Politik

Entlaufene Häftlinge töten Menschen Ägypter treiben Reformen voran

Der Militärrat in Ägypten hat die Macht, und er delegiert sie weiter - etwa an ein neues Komitee, das die Verfassungsänderungen ausarbeiten soll. Religiöse Parteien werden wohl bald wieder erlaubt sein, die Muslimbruderschaft steht bereits in den Startlöchern. Entflohene Häftlinge töten derweil in verschiedenen Städten insgesamt sechs Menschen.

Kinder vor dem staatlichen Rundfunkgebäude am Tahrir-Platz.

Kinder vor dem staatlichen Rundfunkgebäude am Tahrir-Platz.

(Foto: AP)

Die Reformen in Ägypten kommen nach dem Abgang von Präsident Husni Mubarak zügig voran. Auch die Botschaft der Armee, die zu einem Ende der Protestaktionen aufgerufen hatte, scheint bei vielen Menschen anzukommen. Am Dienstag, dem Geburtstag des Propheten Mohammed, kam es nur noch zu vereinzelten Demonstrationen von Arbeitern, Polizisten und Bauern. Allerdings blieben wegen des islamischen Feiertages ohnehin viele Menschen zu Hause.

Die Muslimbrüder kündigten unterdessen an, sie wollten eine politische Partei gründen, sobald dies rechtlich möglich sei. Die Muslimbrüder waren bei Wahlen stets als "Unabhängige" angetreten. Bislang sind religiöse Parteien in Ägypten verboten.

Der ägyptische Militärrat ernannte derweil die Mitglieder eines Komitees, das die Verfassung ändern soll. Über die neue Verfassung soll im April abgestimmt werden. Dem Komitee gehören zehn Juristen an, unter ihnen ein ehemaliger Parlamentarier der Muslimbruderschaft. Sobhi Salih war im vergangenen November nicht wiedergewählt worden. Nach Angaben der Bruderschaft war das Wahlergebnis in seinem Bezirk manipuliert worden.

Mubaraks Leute ausgetauscht

Dem Komitee, das von dem früheren Richter Tarek al-Bischri geleitet werden soll, gehört keiner der Juristen an, die von Mubarak kurz vor seinem Abgang mit der Überarbeitung der Verfassung betraut worden waren. Der Militärrat leitet die Geschicke Ägypten seit der Entmachtung Mubaraks Ende vergangener Woche.

Proteste für bessere Bezahlung von Polizisten vor dem ägyptischen Innenministerium in Kairo.

Proteste für bessere Bezahlung von Polizisten vor dem ägyptischen Innenministerium in Kairo.

(Foto: dpa)

Das Komitee-Mitglied Atef al-Banna sagte: "Wir werden die geänderte Verfassung innerhalb von ein bis zwei Wochen fertig haben. Die Änderungen betreffen nur das Prozedere für die Übergangszeit sowie die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen." Kernpunkte der Verfassungsreform sind die Voraussetzungen für eine Kandidatur bei der Präsidentenwahl, eine Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten und die Überwachung der Wahlen durch die Justiz.

Demonstrationen für höhere Gehälter

Die Kairoer Tageszeitung "Al-Masri al-Youm" berichtete, am Montag seien bei Zusammenstößen mit aus den Gefängnissen entlaufenen Kriminellen in den Städten Port Said, Minia und Beni Sueif sechs Menschen getötet und 80 weitere verletzt worden. Das Regime hatte Ende Januar, auf dem Höhepunkt der Unruhen Tausende von Kriminellen aus den Gefängnissen des Landes entkommen lassen, von denen bislang nur ein Teil wieder geschnappt wurde.

Nachdem bei mehreren Demonstrationen am Montag landesweit insgesamt rund 15.000 Menschen mehr Gehalt, bessere Arbeitsbedingungen und die Entlassung ihrer Chefs gefordert hatten, blieb es nun relativ ruhig. In der Stadt Al-Arisch demonstrierten nach Angaben von Augenzeugen rund 300 Polizeioffiziere, die sich von ihren Vorgesetzten schlecht behandelt fühlen. In Oberägypten gingen Polizisten der Tourismuspolizei auf die Straße und Zuckerrohr-Bauern, die von den Zuckerfabriken höhere Preise für ihre Ware forderten. Im Kairoer Bezirk Giseh protestierten Rettungssanitäter.

Quelle: ntv.de, dpa

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