Politik

Keine Entschuldigung für Blutbad Ägyptisches Militär mauert

Steht das Militär hinter der Eskalation?

Steht das Militär hinter der Eskalation?

(Foto: REUTERS)

Ägyptens Generäle widersetzen sich einer gründlichen Aufklärung der jüngsten Gewalt gegen Christen. Statt Worten des Bedauerns liefert der Militärrat Ausflüchte und Rechtfertigungen. Die Muslimbruderschaft wähnt Anhänger des ehemaligen Präsidenten hinter den Ausschreitungen.

Das ägyptische Militär will keine Verantwortung für den Tod von 26 Menschen bei einer christlichen Demonstration in Kairo übernehmen. Die Soldaten seien während der Kundgebung vor dem Fernsehgebäude mit Stöcken, Steinen und Molotow-Cocktails angegriffen worden, erklärte ein Sprecher des regierenden Militärrates. Die islamistische Muslimbruderschaft, derzeit die stärkste Oppositionskraft, gab hingegen Provokateuren der ehemaligen Partei von Ex-Staatschef Hosni Mubarak die Schuld an den Gewaltexzessen.

Bei den Ausschreitungen starben 26 Menschen.

Bei den Ausschreitungen starben 26 Menschen.

(Foto: dpa)

Einige der zahlenmäßig hoffnungslos unterlegenen Soldaten, die das Fernsehgebäude bewachen sollten, seien durch den Ansturm von Tausenden von Demonstranten und durch die Attacken einiger Teilnehmer möglicherweise in Panik geraten, rechtfertigte der Sprecher die Eskalation der Gewalt.

Auf Videos und Fernsehbildern war zu sehen, wie Zivilisten von gepanzerten Fahrzeugen überrollt wurden. Die grauenhaften Szenen hatten die ägyptische Öffentlichkeit schockiert.

Mubarak-Anhänger als Agents Provocateurs

Ein Trauerzug von Kopten.

Ein Trauerzug von Kopten.

(Foto: dpa)

Unklar bleibt, wer die mit Stöcken und zum Teil auch mit Schusswaffen ausgerüsteten Männer waren, die eine zunächst friedliche Kundgebung gegen die Diskriminierung von Christen in eine Gewaltorgie verwandelten. Bei den Ausschreitungen waren in der Nacht nach Angaben aus Sicherheitskreisen drei Soldaten, ein Polizist und 22 christliche Zivilisten getötet worden.

Das Oberhaupt der oppositionellen Muslimbruderschaft, Mohammed Badia, glaubt, dass die Gewalt von Anhängern des gestürzten Regimes ausging. "Die Überbleibsel der (inzwischen verbotenen) Nationaldemokratischen Partei (von Mubarak) stecken dahinter, und das bilde ich mir nicht einfach nur ein", sagte Badia. Mehrere ehemalige Mitglieder der NDP hätten nach der letzten Änderung des Wahlgesetzes, die ihre Chancen bei Wahlen schmälern dürfte, damit gedroht, 'Ägypten in Brand zu setzen'", fügte er hinzu.

Wahlregistrierung beginnt

Indes hat die Registrierung von Kandidaten für die Parlamentswahlen begonnen. Parteien und Einzelkandidaten haben eine Woche lang Zeit, sich in das Register eintragen zu lassen, teilte die Wahlkommission in Kairo mit. Die Wahl zum Parlament beginnt am 28. November, die zur zweiten Kammer, dem Schura-Rat, am 29. Januar 2012. Die Urnengänge werden wegen der Größe des Landes in mehreren Phasen abgewickelt. Sie werden erst bis zum März 2012 abgeschlossen sein.

Es handelt sich um die ersten Wahlen, seit der Volksaufstand am 11. Februar Mubarak nach fast 30 Jahre langer Herrschaft gestürzt hatte. Das 2010 gewählte Parlament war nach dem Umsturz aufgelöst worden. Unter Mubarak standen Wahlen im Zeichen von massivem Betrug und brutaler Einschüchterung politischer Gegner. Die Zusammenstöße würden den Wahlfahrplan nicht beeinflussen, hatte der Militärrat bereits früher erklärt.

Der am Vortag aus Protest gegen die Gewalt gegen koptische Christen zurückgetretene Finanzminister Hazem al-Beblawi nahm indes seine Demission wieder zurück. Der 74-Jährige, der auch Vize-Ministerpräsident für Wirtschaft ist, nahm am Mittwoch an einer Regierungssitzung teil. Al-Beblawi hatte am Dienstag seinen Rücktritt erklärt, weil er über die "schwache Leistung" des Kabinetts im Umgang mit dem Konflikt enttäuscht sei.

Quelle: ntv.de, dpa

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