Nach den US-Vorwürfen gegen sein Land meldet sich erstmals Irans Präsident Ahmadinedschad zu Wort und ergeht sich in der gewohnten Rhetorik: Der Iran sei eine Kulturnation, die USA seien die Terroristen. Dabei steht Ahmadinedschad innenpolitisch unter starkem Druck, der geistliche Führer stellt das Präsidentenamt infrage.

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Politik 12.10.11

In Washingtoner Restaurant Iran plante Attentat auf Botschafter

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat erstmals seit den US-Vorwürfen über ein seines Landes Stellung bezogen. Nicht der Iran, sondern die USA seien Terroristen, sagte Ahmadinedschad in vor Studenten laut der amtlichen Nachrichtenagentur Irna. Die US-Regierung wirft "Elementen der Regierung" im Iran vor, einen Mordanschlag gegen den saudischen Botschafter in Washington geplant zu haben. Sie will das Land deswegen international weiter isolieren.

"Der Iran ist eine Kulturnation und hat eine Zivilisation und braucht sich nicht auf den Terrorismus zu berufen", sagte Ahmadinedschad. In Richtung der Washington fügte er hinzu: "(Die Kultur des) Terrorismus gehört Euch."

Der iranische Präsident wies die Anschuldigungen der USA zurück. Sie seien nur vergebliche Bemühungen, Fortschritt und Entwicklung im Iran zu behindern. Der iranische Religionsführer Ajatollah Ali Chamenei hatte die Anschuldigungen zuvor als "dumm" bezeichnet.

Venezuelas Präsident Hugo Chávez stellte sich am Wochenende auf die Seite des Irans und nannte die US-Vorwürfe "erfunden". Er äußerte zudem die Befürchtung, sein Land könne von den Amerikanern nun als Komplize des Irans gebrandmarkt werden. Venezuela und der Iran haben ihre Beziehungen in den vergangenen Jahren stetig ausgebaut und widersetzen sich den USA gemeinsam.

USA machen Druck

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Obama droht mit "härtesten Sanktionen" USA mobilisieren gegen Iran

Die USA wollen unterdessen nach einem Bericht der "New York Times" den auf den Iran massiv erhöhen. So verlange die Regierung von Präsident Barack Obama von den Vereinten Nationen, bislang geheime Informationen über das iranische Atomprogramm zu veröffentlichen. Dabei solle es sich auch um Beweise aus den vergangenen Monaten handeln, dass Teheran Nuklearwaffen entwickele und teste.

Die Amerikaner erhofften sich von einer Bekanntmachung der Erkenntnisse eine neue internationale Diskussion darüber, wie das iranische Atomprogramm zu stoppen sei. Neben neuerlichen Sanktionen solle die Debatte ein weiterer Schritt sein, um den Iran zu isolieren, schrieb die Zeitung weiter. Das Regime in Teheran betont, das Atomprogramm diene ausschließlich zivilen Zwecken.

Chamenei geht Ahmadinedschad an

Unterdessen gerät Ahmadinedschad auch innenpolitisch unter Druck: Irans geistlicher Führer Chamenei stellte das Präsidentenamt infrage und nahm damit den im konservativen Klerus umstrittenen Amtsinhaber ins Visier. Das gegenwärtige System des direkt vom Volk gewählten Präsidenten habe sich bewährt, sagte Ajatollah Ali Chamenei in einer Rede. Sollte es sich in ferner Zukunft jedoch als sinnvoll erweisen, Amtsträger vom Parlament wählen zu lassen, würde es keine Probleme bereiten, das System zu verändern.

Das einst enge Verhältnis zwischen den beiden obersten Vertretern der Islamischen Republik ist Experten zufolge zerrüttet, seit Chamenei im April die von Ahmadinedschad betriebene Entlassung des Geheimdienstministers mit seinem Veto verhinderte. Abgeordnete aus dem von konservativen Kräften dominierten Parlament haben dem Präsidenten mit Amtsenthebung gedroht. Die Justiz geht derweil gegen Vertraute Ahmadinedschads vor.

Der Präsident vertritt den Iran zwar nach außen, seinen Vollmachten sind jedoch vor allem durch den geistlichen Führer Grenzen gesetzt, der in Schlüsselfragen beim Militär und dem Atomprogramm das letzte Wort hat.