Politik

Chinas Premier kommt nach Berlin Ai Weiwei "auf Tagesordnung"

Zum Schweigen verpflichtet: Ai vor seinem Haus mit Reportern. Über die Haft darf er aber nichts verraten.

Zum Schweigen verpflichtet: Ai vor seinem Haus mit Reportern. Über die Haft darf er aber nichts verraten.

(Foto: AP)

Trotz der Freilassung des chinesischen Künstlers und Regimekritikers wird Ai Weiweis Schicksal Thema der deutsch-chinesischen Beziehungen bleiben. Das betont Außenminister Westerwelle. Am Montag finden in Berlin erstmals Regierungskonsultationen zwischen Deutschland und China statt.

Die Bundesregierung will einem Zeitungsbericht zufolge beim Besuch des chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao auch den Fall des vorübergehend inhaftierten Künstlers und Regimekritikers Ai Weiwei ansprechen. Dies habe die chinesische Regierung zwar im Vorfeld unbedingt verhindern wollen, berichtete die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf diplomatische Kreise. Die deutschen Gastgeber hätten diese Bedingungen aber als unzumutbar gesehen.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle zitierte das Blatt mit den Worten: "Ai Weiweis Freiheit unterliegt immer noch beklemmenden Einschränkungen. Wir setzen sein Schicksal und das anderer Bürgerrechtler weiter auf die Tagesordnung."

Westerwelle will seinen Ruf als Kämpfer für die Menschenrechte pflegen.

Westerwelle will seinen Ruf als Kämpfer für die Menschenrechte pflegen.

(Foto: REUTERS)

Ai war am 3. April am Pekinger Flughafen kurz vor einer geplanten Abreise nach Hongkong und Europa festgenommen worden. Der unter Diabetes leidende 54-Jährige wurde seitdem an einem unbekannten Ort festgehalten. Ai war am Mittwoch überraschend wieder freigelassen worden. Der Künstler darf allerdings seinen Wohnort nicht verlassen und keine Auskunft über seine Behandlung durch die chinesischen Behörden geben.

Die Polizei wirft einer von Ai kontrollierten Firma vor, Steuern in großem Umfang hinterzogen und Buchhaltungsunterlagen vernichtet zu haben. Nach Angaben von Ais Ehefrau soll er in Haft ein Geständnis abgelegt haben.

Rechtzeitig vor Wens Reise

Dass er nun freigelassen wurde, steht wahrscheinlich in Verbindung mit der Europa-Reise von Regierungschef Wen Jiabao, die ihn unter anderem zu den ersten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen nach Berlin führen wird. Wen wird am Montag und Dienstag in Deutschland erwartet. Davor macht er in Ungarn Station sowie in Großbritannien.

Die Schuldenkrise in Ländern wie Griechenland oder Portugal wird die Europareise Wens überschatten. China hat viele Milliarden seiner Währungsreserven in den Euro investiert. Die Volksrepublik ist dabei hin- und hergerissen: Sie muss auf der einen Seite weiter Geld in Euro-Anlagen investieren, wird aber wohl darauf achten, sie nicht einem zu großen Risiko auszusetzen. Neben Finanzthemen dürften auch die Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und China zur Sprache kommen. Die EU ist der wichtigste Handelspartner des Landes.

Quelle: ntv.de, AFP/dpa/rts

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