In Lebensmitteln dürfen keine gentechnisch veränderten Pflanzen enthalten sein. Die EU-Kommission möchte das ändern und das bisherige Verbot lockern. Doch Agrarministerin Aigner will das verhindern und warnt: Die Pläne der EU würden Transparenz und Wahlfreiheit der Verbraucher einschränken. Nun droht erneut ein Streit in der Koalition.

Bundesagrarministerin Ilse Aigner will nach einem Zeitungsbericht eine von der EU-Kommission geplante Lockerung der Regeln für Gentechnik in Lebensmitteln verhindern. Die EU-Kommission wolle in Zukunft einen gewissen Grad an Verunreinigung durch bisher nicht zugelassene gentechnisch veränderte Pflanzen zulassen. Nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" hat Aigner das Vorhaben der EU jetzt prüfen lassen. Sie sei dabei zu der Erkenntnis gekommen, dass es auf unzulässige Weise die Transparenz und die Wahlfreiheit der Verbraucher einschränkt.

Bisher gilt innerhalb der Europäischen Union die sogenannte Nulltoleranz. In Lebensmitteln darf demnach nicht einmal eine Spur von bisher nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Pflanzen enthalten sein. Doch die EU-Kommission will die Nulltoleranz nun aufheben und einen gewissen Grad an Verunreinigung erlauben.

Kunden könnten bei einer Änderung der Vorschriften nicht mehr eindeutig erkennen, ob sie wirklich ein gentechnikfreies Produkt kaufen. Die CSU-Politikerin stellt sich damit nicht nur gegen große Teile der Lebensmittelwirtschaft. Sie provoziert auch einen neuen Koalitionsstreit: Die FDP befürworte den Vorstoß der EU.

In Deutschland sind beispielsweise Betreiber von Mühlen betroffen. Sie müssen sich bisher entscheiden, ob sie gentechnikfreie oder gentechnisch veränderte Produkte verarbeiten. Denn in der Praxis ist eine Mühle, in der einmal gentechnisch veränderte Produkte gemahlen wurden, nicht mehr "gentechnikfrei" zu bekommen.