NSA-Affäre überschattet Freihandelsabkommen Aigner will Gespräche aussetzen
27.10.2013, 13:38 Uhr
Die Affäre um die Spähaktionen der USA belastet das deutsch-amerikanische Verhältnis - und das Verhältnis von Kanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Obama.
(Foto: dpa)
Trotz Warnungen aus der Wirtschaft gibt es nun auch aus der CSU die Forderung, Gespräche über ein Freihandelsabkommen mit den USA zu unterbrechen. Erst sollten die Vorwürfe gegen die NSA geklärt werden, sagt Ministerin Aigner. Die Bevölkerung sieht das ähnlich.
Wegen der neuen Spähvorwürfe gegen die USA kommt nun auch aus der CSU die Forderung, die Gespräche über ein transatlantisches Freihandelsabkommen auszusetzen. Die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner sagte dem "Spiegel", die Verhandlungen sollte so lange auf Eis gelegt werden, bis die Vorwürfe gegen den Geheimdienst NSA geklärt seien.
Aigner war bis vor kurzem Bundesverbraucherministerin und ist in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD für Wirtschaftspolitik zuständig. Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte gesagt, das Handelsabkommen sei wegen der Spähaffäre in Gefahr. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich bei US-Präsident Barack Obama persönlich beschwert, weil ihr Handy von amerikanischen Diensten abgehört worden sein soll.
Leutheusser-Schnarrenberger schreibt Holder
Auch eine Mehrheit der Deutschen plädiert laut einer repräsentativen Umfrage für einen Stopp der Verhandlungen. Für eine Aussetzung der Gespräche zwischen der EU und USA sprachen sich in einer Umfrage des Instituts YouGov 58 Prozent der Befragten aus, berichtetet das Nachrichtenmagazin. 28 Prozent der Befragten hielten einen solchen Schritt demnach für falsch.
Die scheidende Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP schrieb demnach in einem Brief an ihren US-Kollegen Eric Holder: "Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass auch amerikanische Institutionen die deutschen Gesetze einhalten, leider sprechen viele Anzeichen dagegen."
Die EU und USA verhandeln seit dem Sommer über weitreichende Vereinbarungen, mit denen Handelsschranken beseitigt werden sollen. Regierungen auf beiden Seiten des Atlantiks hoffen, dass so mehr Wachstum und Arbeitsplätze entstehen. Deutsche Wirtschaftsverbände haben gefordert, trotz der Affäre nicht auf die Verhandlungen verzichten.
Quelle: ntv.de, rts/AFP
