Streit um Atomabkommen Ajatollah Chamenei stellt Forderungen an EU
24.05.2018, 01:13 Uhr
"Die Amerikaner waren und sind gegen uns ...", sagt Irans oberster Führer Chamenei. Er sieht nach der einseitigen Aufkündigung des Atom-Deals durch die USA nun die EU in der Pflicht. Ein Kompromiss ist für Deutschlands Außenminister Maas nicht in Sicht.
Der oberste iranische Führer Ajatollah Ali Chamenei hat die europäischen Länder aufgefordert, sich im Streit um das internationale Atomabkommen deutlich von den USA abzugrenzen. Man fordere eine Verurteilung des US-Ausstiegs aus dem Deal sowie Garantien für den weiteren iranischen Ölexport und "reibungslose Transaktionen mit europäischen Banken", sagte der Ajatollah, der laut iranischer Verfassung das letzte Wort in allen strategischen Belangen hat.
Der Iran habe zwar keine Differenzen mit der EU, aber auch kein richtiges Vertrauen. Dieses Vertrauen könne nur entstehen, wenn die EU die iranischen Forderungen erfülle. Sonst werde auch der Iran nicht mehr am Atomabkommen festhalten. In dem Fall solle unter anderem die in dem Deal vorgesehene Limitierung der Urananreicherung wieder aufgehoben werden, sagte Chamenei.
Die USA sind aus der Vereinbarung zur Verhinderung einer iranischen Atombombe ausgestiegen, weil sie ihnen nicht weit genug geht. Alle anderen Vertragsparteien - darunter neben Deutschland, Frankreich und Großbritannien auch China und Russland - wollen das Abkommen retten. Der Streit hat das transatlantische Verhältnis schwer belastet.
"Die Amerikaner waren und sind gegen uns, weil wir ihnen mit der islamischen Fahne in der Hand seit vier Jahrzehnten keine Beachtung schenken", sagte der Ajatollah.
Maas: Kein Kompromiss mit USA in Sicht
Ein Ende des Streits ist nach Worten von Außenminister Heiko Maas nicht in Sicht: "Ich glaube, dass wir von einem Kompromiss noch weit entfernt sind", sagte der Minister nach einem Treffen mit seinem US-Amtskollegen Mike Pompeo: "Wir schlagen zwei völlig unterschiedliche Wege ein."
Maas brachte ein Treffen der drei europäischen Länder mit den USA ins Gespräch. Er sei sicher, dass die USA dort noch konkretere Informationen geben würden, wie ihr weiterer Weg aussehen werde. Insgesamt seien bei dem Treffen mit Pompeo "nur bekannte Positionen" ausgetauscht worden: "Neue Forderungen an uns sind nicht gestellt." Im Moment könne man nicht davon sprechen, dass ein Kompromiss in Aussicht stehe: "Dazu sind die Wege zu unterschiedlich, die wir beschreiten."
Quelle: ntv.de, bad/dpa/rts