Die CDU will in den nächsten Monaten deutlich machen, dass sie sich programmatisch erneuert hat. Dieses Signal solle vom bevorstehenden Bundesparteitag in Dresden ausgehen, sagte Generalsekretär Laurenz Meyer am Samstag in Dresden.

Zusammen mit Sachsens CDU-Landeschef Georg Milbradt eröffnete der Generalsekretär bundesweite Aktionswochen, mit denen über den Jahreswechsel hinaus vor allem die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der rot-grünen Bundesregierung attackiert werden soll.

Nach Ansicht der Union befindet sich Deutschland bereits mitten in einer Rezession. "In den kommenden Monaten wird das Desaster deutlich werden", sagte Meyer.

Die Aktion wird von einem Plakat begleitet, das eine rot-grüne Pille zeigt. Die Überschrift: "Gegenanzeigen: Kann in Belastungssituationen zu Orientierungslosigkeit, vermindertem Urteilsvermögen und Hände zittern führen". Untertitel: "Genug geschluckt".

Fundamentalkritik an Angela Merkel

Unterdessen hat sich der Wirtschaftsflügel der Union den Programm-Vorstellungen von Parteichefin Angela Merkel widersetzt. Der Wirtschaftsrat sprach sich gegen Merkels Vorhaben aus, die "Neue Soziale Marktwirtschaft" ins Parteiprogramm aufzunehmen. Man sei nicht bereit, das Markenzeichen "Soziale Marktwirtschaft" aufzugeben, sagte der Generalsekretär des Rates, Rüdiger von Voss. Der Rat beharre auf dem "bewährten Begriff".