Ägyptens Verteidigungsminister greift nach höchsten Amt Al-Sisi kommt aus der Deckung
04.03.2014, 15:35 Uhr
Der nächste Präsident Ägyptens? Abdel Fattah al-Sisi.
(Foto: dpa)
Längst ist Abdel Fattah al-Sisi der starke Mann in Ägypten. Noch ist er nur Verteidigungsminister und Feldmarschall - doch wegen seiner großen Popularität sehen ihn viele als den nächsten Präsidenten des Landes am Nil. Jetzt sagt er das, was viele von ihm erwarten.
Der ägyptische Militärchef Abdel Fattah al-Sisi liebäugelt ganz offen mit einer Kandidatur für das Amt des Präsidenten. "Wenn die Mehrheit meine Kandidatur für das Präsidentenamt fordert, dann kann ich das nicht ignorieren", sagte der Feldmarschall bei einer Graduierungszeremonie für Offiziere in Kairo. Die dazu nötigen formellen Schritte würden "in den nächsten Tagen" vorgenommen. Bereits vor einem Monat hatte eine Zeitung aus Kuwait eine Kandidatur Al-Sisis verkündet. Der Bericht sei allerdings falsch interpretiert worden, erklärte die Armee damals, ohne allerdings die Absicht zur Kandidatur zu leugnen.
Ein Termin für die Präsidentenwahl steht noch nicht fest. Sie soll noch vor dem Sommer stattfinden. Notwendig ist sie, weil das Militär mit Al-Sisi an der Spitze im Juli vergangenen Jahres den 2012 gewählten Präsidenten Mohammed Mursi abgesetzt hatte. Dem Coup waren Massenproteste gegen den Herrschaftsstil des Islamisten Mursi vorausgegangen. Seitdem sitzen er und fast die komplette Führung der islamistischen Muslimbruderschaft im Gefängnis.
Anhänger und Verbündete des Militärs sowie die Massenmedien haben Al-Sisi in den vergangenen Monaten zu einer Art Volksheld stilisiert. Der Militärchef hatte eine Kandidatur für das höchste Staatsamt mehrfach angedeutet. Seine Worte kamen aber einer Ankündigung bisher am nächsten. Als Test für ihn galt ein Referendum über die überarbeitete Verfassung im Januar. Die Verfassung war mit breiter Mehrheit angenommen worden - allerdings hatten sich nur 39 Prozent der Wahlberechtigten beteiligt.Um bei der Präsidentenwahl antreten zu können, müsste Al-Sisi allerdings Abschied vom Militär nehmen. Auch seinen gegenwärtigen Posten als Verteidigungsminister könnte er nicht behalten.
Bislang nur ein anderer Bewerber
Das Gesetz, das die Modalitäten für die Präsidentenwahl regelt, könnte demnächst von Übergangspräsident Adli Mansur erlassen werden. Juristen hatten den letzten Entwurf begutachtet und in der Nacht an Mansur zurückgeleitet. Erst wenn das fertige Gesetz vorliegt, kann die Wahlkommission einen Termin für die Abstimmung festsetzen und die Anmeldungen für Kandidaturen entgegennehmen. Als bislang einziger ernstzunehmender Bewerber hat sich der ehemalige Präsidentschaftskandidat Hamdien Sabahi in Position gebracht. Er wird dem linken Spektrum zugerechnet.
Ein Gericht in Kairo untersagte unterdessen der radikal-islamischen Palästinenserorganisation Hamas alle Aktivitäten in Ägypten. Die einstweilige Verfügung bleibe in Kraft, bis die Strafverfahren abgeschlossen seien, die gegen Hamas-Kader in Ägypten anhängig sind, heißt es in einem Urteil des Kairoer Schnellgerichts. Die Hamas, die den palästinensischen Gazastreifen an der Grenze zu Ägypten kontrolliert, kritisierte den Entscheid. Er sei "gegen das palästinensische Volk und seinen Widerstand gegen die israelische Besatzung gerichtet".
Quelle: ntv.de, vpe/dpa/AFP