In der SPD stößt der Plan von Energieminister Gabriel zur Kürzung der Ökostrom-Förderung auf Widerstand. Schleswig-Holstein findet deutlich Worte für das Vorhaben. Der Parteichef bremse an der falschen Stelle, heißt es.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig stellt sich gegen Pläne von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zur Kürzung der Förderung von Ökostrom. In einem Positionspapier bezeichne der SPD-Politiker das Vorhaben "volkswirtschaftlich unsinnig", berichtete die "Süddeutsche Zeitung". Die Pläne für eine Drosslung des Ausbaus der Windkraft an Land machten die "Energiewende unnötig teuer" und schafften "erhebliche Unsicherheiten", schreibt Albig demnach.

Zuvor hatte Gabriel Eckpunkte für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes an die anderen Ressorts verschickt. Vorgesehen ist unter anderem, die Förderung für windstarke Standorte zu senken.

"Ausbau ohne Deckelung"

Nach Auffassung Albigs bremst Gabriel aber an der falschen Stelle. Schließlich sei der Ökostrom von Windrädern an Land besonders günstig, heißt es dem Zeitungsbericht zufolge in dem Positionspapier. Das Ziel müsse "eine Kostenreduktion, nicht Mengenreduzierung" sein. "Daher sollte insbesondere Wind an Land ohne Deckelung weiter ausgebaut werden."

Schleswig-Holstein profitiert bislang besonders vom Ausbau der Windkraft. Dem Bericht zufolge forderte Albig darüber hinaus einen Ausstiegsfahrplan für Kohlekraftwerke. "In einem bundesweiten Masterplan sollte - analog zum Fahrplan des Atomausstiegsgesetzes - dargestellt werden, wie zunächst Braun- und dann Steinkohlekapazitäten bis 2030 zurückgefahren werden", heißt es. Derzeit befänden sich noch erhebliche  konventionelle Strommengen im Netz, die zu einem zeitweisen Überangebot führten.