Die Große Koalition will bis Mitte Januar ihre Entscheidungen über ein weiteres Konjunkturpaket fällen. Das kündigte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg an. Nach der geplanten Spitzenrunde am 5. Januar werde auch am 12. Januar ein Koalitionsausschuss stattfinden, sagte er. Bis dahin seien "alle Optionen" auf dem Tisch. Doch bestehe in der Bundesregierung ein "großes Einvernehmen" darüber, dass in einem zweiten Konjunkturpaket auch Regelungen für die Schlüsselbranche Automobilindustrie gefunden werden sollten. Laut Steg ist davon auszugehen, "dass bis Mitte Januar die Entscheidungen fallen".

Auch der Sprecher von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), Torsten Albig, sagte, dass es im Januar eine Einigung geben werde, "wenn alle guten Willens sind". Derzeit mache es wenig Sinn, über Einzelpunkte zu diskutieren. Steinbrück hatte zuvor gesagt, dass es bei der Spitzenrunde am 5. Januar keine Beschlüsse geben werde. Der "Passauer Neuen Presse" sagte er, über den Umfang des Pakets zu spekulieren, sei zu früh. Der Inhalt bestimme das Volumen und nicht umgekehrt. Das Paket werde mehrere Komponenten enthalten. Es werde debattiert, wie die Konsumneigung gefördert werden könne. Hilfe für die Automobilindustrie spiele eine Rolle, die Neugestaltung der Kfz-Steuer ebenso.

Steuersenkungsrufe aus Bayern

Die FDP sprach sich für Steuersenkungen aus. Bayerns FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte: "Das Konjunkturpaket muss Steuersenkungen beinhalten. Da sind wir mit unserem Koalitionspartner (CSU) einer Meinung." Die FDP wolle "auf alle Fälle höhere Freibeträge, auch die Progression der Tarife muss abflachen". Die Bürger hätten in der Krise hohe Erwartungen an die Politik, sagte Leutheusser-Schnarrenberger: "Es darf nicht passieren, dass täglich neue Vorschläge auf den Tisch gelegt werden, die dann am nächsten Tag wieder einkassiert werden. Wenn der Eindruck entsteht, die Politik tue nichts, dann könnte das extremen Parteien nutzen."

Die in Nordrhein-Westfalen mitregierende FDP will das zweite Konjunkturprogramm ablehnen, falls die Bürger nicht stärker als bislang geplant steuerlich entlastet werden. "Die Politik des Zögerns und des Zauderns muss beendet werden", sagte FDP-Landeschef Andreas Pinkwart der "Rheinischen Post". "Wir brauchen ein großes Paket, kein Päckchen." Sollte die FDP das Konjunkturpaket ablehnen, muss sich NRW bei der Abstimmung im Bundesrat enthalten.

CDU gegen Abwrackprämie

Die Union lehnt indes den Vorschlag von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier für eine Abwrackprämie zur Stützung der Autobranche ab. "Die Abwrackprämie ist eine Subvention, die nicht zwingend den Kaufanreiz erhöht", sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef Michael Meister der "Financial Times Deutschland". Die Autohändler böten zurzeit kräftige Preisnachlässe. "Wenn wir eine Abwrackprämie für Altautos zahlen, besteht die Gefahr, dass die Händler ihre Rabatte entsprechend zurücknehmen." Dann ändere sich für den Kunden wenig. Nur der Staat zahle drauf. Das mache die Union nicht mit, sagte Meister.

Der CDU-Politiker forderte stattdessen einen raschen Umbau der Kfz-Steuer möglichst noch vor der Bundestagswahl im Herbst. Die Ausrichtung der Steuer am Hubraum müsse so bald wie möglich auf den Kohlendioxidausstoß umgestellt werden. Die Regierung müsse möglichst schnell Planungssicherheit für Autokäufer schaffen. "Und zwar für diejenigen, die bis Ende Juni ein neues Auto kaufen und dabei von der befristeten Kfz-Steuerbefreiung profitieren wollen, aber auch für diejenigen, die erst später einen Neuwagen erwerben wollen", sagte Meister. Dann könne die Regierung die Kaufzurückhaltung überwinden.

Steinmeier hatte sich am Wochenende hinter den Vorstoß der Automobilbranche gestellt, eine staatliche Abwrackprämie in Höhe von 3000 Euro zu zahlen. Bedingung sei, dass ein Kunde ein mehr als zehn Jahre altes Auto verschrotten lässt und sich einen Neuwagen leiste.