Stimmen zum Wahlsonntag Alle reden über Rot-Rot-Grün
30.08.2009, 20:12 UhrDie SPD sieht sich im Aufwind. Aber das Regieren ist nicht einfach, will man sich nicht auf rot-rot-grüne Bündnisse einlassen. Genau davor warnt FDP-Chef Westerwelle, der fürchtet, mit den Zugewinnen der Liberalen am Ende nichts anfangen zu können.

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SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sieht seine Partei nach den Landtagswahlen wieder im Aufwind. Er habe in den vergangenen Wochen oft gehört, dass die Bundestagswahl bereits entschieden sei. "Dieser heutige Wahlabend zeigt, das war ein großer Irrtum", sagte Steinmeier am Sonntagabend in Berlin. "Und eins ist sicher: Schwarz-gelb ist nicht gewollt in diesem Lande", rief Steinmeier jubelnden SPD-Anhängern im Willy-Brandt-Haus zu.
Auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sieht nach den massiven Einbußen der CDU bei den Landtagswahlen in Thüringen und an der Saar "ein klares Votum gegen Schwarz-Gelb". Aus den Resultaten ergebe sich "ein Auftrag für die SPD, in diesen beiden Ländern zu regieren", sagte Wowereit nach Angaben seines Sprechers in Berlin.
SPD-Chef Franz Müntefering schloss nach den Landtagswahlen allerdings ein rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene aus. "Für die Bundesebene ist ganz klar, hier wird es eine Zusammenarbeit mit den Linken nicht geben", sagte er.
Auch der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, kann sich noch nicht für ein rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene nach der Bundestagswahl erwärmen. "Ich halte das nicht für real", sagte er in Berlin. Ein Bündnis sei nur dann möglich, wenn die SPD sich "resozialisiere", sagte Gysi mit Blick auf die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Auch in der Außenpolitik gebe es große Differenzen mit der SPD, sagte Gysi.

Cem Özdemir, hier neben seiner Co-Parteichefin Claudia Roth, fühlt sich eher zur SPD und den Linken hingezogen.
Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir betonte, dass die Grünen an der Saar über eine mögliche Koalition mit SPD und Linken oder mit CDU und FDP selbst entscheiden. Zugleich ließ Özdemir aber eine Präferenz für ein rot-rot-grünes Bündnis erkennen. "Die SPD steht uns näher als die CDU", betonte Özedmir und fügte hinzu, dass es mit der FDP erhebliche Unterschiede gebe. "Wenn es nach der FDP geht, wird das Kasino wieder angeworfen."
FDP-Chef Guido Westerwelle hat hingegen vor einem rot-rot-grünen Bündnis auf Bundesebene gewarnt. Die Ergebnisse seien ein "Warnschuss für die gesamte Republik", sagte er am Sonntagabend in Berlin. "Es steht Spitz auf Knopf", sagte Westerwelle in der ARD. Die SPD sage zwar, dass er ein solches Bündnis nicht wolle, in den Ländern werde dieses aber vorbereitet. Rot-Rot-Grün könne nur verhindert werden, wenn die FDP am 27. September stark abschneide.
Koalitionspoker im Saarland
Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sieht seine Partei trotz des massiven Stimmeneinbruchs in der Pflicht, eine neue Regierung zu bilden. Er räumte ein: "Das wir diese Verluste erleiden, damit haben wir nicht gerechnet. Es sind schmerzliche Verluste." Auch eine Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen hält er für möglich: "Ich glaube nicht, dass es da unüberbrückbare Punkte gibt."
SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas meinte hingegen, es gebe "eine Mehrheit für einen Politikwechsel jenseits der CDU". Für seine Partei sieht er eine nahezu sichere Regierungsbeteiligung: "Auf jeden Fall ist es sehr, sehr wahrscheinlich, dass die SPD mit in der Regierung sein wird."
Der Linke-Spitzenkandidat Oskar Lafontaine strebt ein Bündnis mit SPD und Grünen an. "Wir wollen uns an der Regierung beteiligen", sagte er im Saarländischen Rundfunk. "Wir werden alles dafür tun, dass es zustande kommt." In der ARD appellierte der Linke-Politiker an die SPD, auf Bundesebene zu überlegen, ob sie sich wirklich in die Positionen hineintreiben lassen wolle, mit der Linken nicht zu koalieren. Das bundespolitische Signal der Saar-Wahl sei: "Die Linke ist im Aufwind."
Die Grünen halten sich nach den Worten von Landeschef Hubert Ulrich alle Koalitionsoptionen offen, seine Partei habe ihr Wahlzeil erreicht.
CDU will Schwarz-Rot in Thüringen

Der große Wahlverlierer in Thüringen: Dieter Althaus. Nach den schweren Verlusten will er Sondierungsgespräche mit der SPD führen.
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Nach den schweren Verlusten für seine Partei in Thüringen strebt CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus nun die Bildung einer Koalition mit der SPD an. Die CDU werde in "Geschlossenheit" zu Gesprächen über eine Regierungsbildung einladen, sagte Althaus am Sonntagabend in Erfurt. Er erinnerte daran, dass die CDU die stärkste Fraktion im Landtag stelle. Daher wolle er seine Aufgabe wahrnehmen, nun "für das Land eine vernünftige Regierung zu bilden".
Christoph Matschie war am Wahlabend die Erleichterung ins Gesicht geschrieben: "Eins ist klar: Das System Althaus ist abgewählt. Ohne und gegen die SPD kann in den nächsten Jahren in Thüringen nicht regiert werden, und wir werden diese Gestaltungsmöglichkeit nutzen", verkündete der SPD-Spitzenkandidat nach Bekanntwerden der Stimmengewinne bei der Landtagswahl selbstbewusst.
"Große Koalitionen in Thüringen fallen aus, weil nur Große große Koalitionen machen können. Und wir werden mit der CDU nicht zusammengehen", meinte Linke-Spitzenkandidat Bodo Ramelow.
FDP-Spitzenkandidat Uwe Barth hat sich indes nach dem Wiedereinzug seiner Partei in den Landtag in Thüringen mit einer Oppostionsrolle abgefunden, auch diese könne man verantwortungsbewusst wahrnehmen.
Die Grünen zeigten sich zufrieden mit dem Wahlergebnis und betonten, sie hätten ihre beiden Wahlziele errreicht: "Die Grünen sind nach 15 Jahren wieder im Landtag, und Schwarz-Gelb oder eine Alleinregierung wurde verhindert", sagte Spitzenkandidatin Astrid Rothe-Beinlich.
Freie Wahl in Sachsen
In Sachsen zeigte sich Ministerpräsident Stanislaw Tillich zufrieden: "Es ist das eingetreten, was ich mir gewünscht habe: Ich kann wählen." "Wir sind der eindeutige Sieger", sagte der 50-Jährige. "Wir wollen so viele unserer Vorstellungen wie möglich durchsetzen. Ich werde mit FDP, SPD, aber auch mit den Grünen sprechen. Wir werden die Kandidaten prüfen."
Thomas Jurk, Spitzenkandidat der sächsischen SPD, ist hingegen unzufrieden mit dem Wahlergebnis. "Wir haben unser Wahlziel nicht erreicht, daran gibt es nichts zu beschönigen", sagte Jurk am Wahlabend in Dresden. "Unser Ergebnis ist wenig schön." Jurk betonte aber, die SPD könne noch immer Koalitionspartner der CDU bleiben.
Quelle: ntv.de, fma/dpa