Politik

Steinmeier in den USA Alles in Butter

Angesichts andauernder Spannungen in Tibet haben Deutschland und die USA die chinesische Regierung erneut aufgefordert, das Gespräch mit dem Dalai Lama zu suchen. Nach den Unruhen mit vielen Toten und Verletzten in Tibet sei nun eine Politik der Beruhigung wichtig, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach einem Treffen mit US-Außenministerin Condoleezza Rice in Washington.

Dialog mit den Menschen

Rice betonte, Peking müsse die Gelegenheit zum Dialog mit den Menschen nutzen, die nicht die Unabhängigkeit Tibets wollten, und in diese Kategorie gehöre auch der religiöse Führer der Tibeter, der Dalai Lama. Beide forderten von China zudem einen freien Zugang für Journalisten und Diplomaten nach Tibet. Peking würde sich mit mehr Offenheit selbst einen Dienst erweisen, sagte Rice.

Bei dem rund 45-minütigen Gespräch im State Department erörterten die Minister auch den Streit über das iranische Atomprogramm. Die Ankündigungen von Präsident Mahmud Ahmadinedschad über einen weiteren Ausbau des iranischen Nuklearprogramms bezeichnete Steinmeier als "erneute Provokation".

Forderungen an den Iran

Der Iran müsse den Forderungen nach Aussetzung der umstrittenen Urananreicherung nachkommen. Die Geschlossenheit der internationalen Staatengemeinschaft sei das entscheidende Instrument, die Machthaber in Teheran zu einer vernünftigen Lösung zu bewegen. Rice forderte vom Iran einen besseren Zugang für die Internationale Atomenergie-Behörde (IAEA).

Steinmeier war am Donnerstagabend in Washington eingetroffen und wollte am Freitagabend nach Boston weiterfliegen. Er hob die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen für die Lösung internationaler Krisen hervor. "Die USA sind unser wichtigster Verbündeter", sagte er. Auf beiden Seiten des Atlantiks wisse man, dass man nur gemeinsam zu einer Lösung der "leider viel zu vielen internationalen Konflikte" beitragen könne.

Sorge um den Balkan

Vier Wochen vor der serbischen Parlamentswahl warnte Steinmeier zudem vor einem Erfolg der nationalistischen Kräfte. Diese wollten die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo dazu nutzen, die eigentlich pro-europäische Stimmung in Serbien zu kippen. "Ich hoffe, das gelingt nicht." Er zeigte sich besorgt über die Entwicklung auf dem westlichen Balkan, die durch die Wahlen in Serbien am 11. Mai belastet werde.

Auch Rice warnte, die Stabilität und der Zusammenhalt des Kosovo müssten gesichert werden. Eine entsprechende Resolution der Vereinten Nationen (UN) müsse von allen Beteiligten respektiert werden, sagte sie mit Blick auf Pläne von Kosovo-Serben, die Unabhängigkeit in ihren Siedlungsgebieten nicht zu akzeptieren und damit faktisch eine Teilung des Landes zu erreichen.

Treffen mit den Kandidaten

Bei der Reise will sich Steinmeier auch über die außenpolitischen Vorstellungen der beiden demokratischen Präsidentschaftsbewerber Barack Obama und Hillary Clinton und des republikanischen Kandidaten John McCain informieren. Dazu trifft er sich mit den außenpolitischen Beratern der jeweiligen Lager.

Von besonderem Interesse dürften dabei auch der künftige Kurs der USA in Afghanistan und im Irak und die damit verbundenen Erwartungen an die Verbündeten sein. Die Amerikaner wählen am 4. November einen Nachfolger von Präsident George W. Buch.

Sport ...

In Boston steht neben einer Rede an der Harvard-Universität über die transatlantischen Beziehungen auch ein "sportlicher Höhepunkt" auf dem Programm: Steinmeier wird beim Baseball-Spitzenspiel zwischen den beiden Erzrivalen Boston Red Sox und den New York Yankees den ersten Baseball werfen ("Opening pitch") und das Spiel damit eröffnen - eine für Baseballfans ganz und gar nicht unwichtige Rolle.

Der "Opening Pitch" ist wichtig und die Fans der Red Sox sind dem Vernehmen nach nicht zimperlich, wenn der erste Wurf vermasselt wird. Da wird dann gerne mal gebuht. Im State Department gab Rice ihrem Freund "Frank" lachend den Rat, es doch eher nicht zu tun. "Es ist riskant." Dennoch wünschte sie ihm "Good Luck" und versicherte: "Ich werde mir dann die You-Tube-Version anschauen."

... und Kultur

Der Minister wollte auch das in Washington eröffnete größte Medienmuseum der Welt, das "Newsmuseum", besichtigen. Das insgesamt rund 450 Millionen Dollar (288 Millionen Euro) teure Museum liegt an zentraler Stelle zwischen Kapitol und Weißem Haus und widmet sich auf sieben verschiedenen Ebenen in verschiedensten Facetten den demokratischen Grundwerten der Presse- und Meinungsfreiheit. Steinmeier wollte auch die "Berlin Wall Gallery" besuchen. Dort sind acht tonnenschwere Teile der Berliner Mauer und ein Grenzwachturm als Exponate ausgestellt.

Quelle: ntv.de

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