Politik

Gabriel sind die Hände gebunden Alte Rüstungsgeschäfte werden abgewickelt

Die Linkspartei wirft Bundeswirtschaftsminister Gabriel vor, öffentlich den "Kritiker von Rüstungsexporten zu spielen". Ganz praktisch mache er aber "genau das Gegenteil". Dabei sind dem SPD-Chef gerade bei Altverträgen die Hände gebunden.

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An Rüstungsgeschäften kann man sich schnell die Finger schmutzig machen. Gabriel will Deutschland Schritt für Schritt davor bewahren. Allerdings legt er sich mit einer starken Lobby an.

(Foto: dpa)

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" Rüstungsexporte im Milliardenumfang abgesegnet. Zwischen Januar und April dieses Jahres habe der SPD-Chef und Vizekanzler Einzelausfuhrgenehmigungen im Gesamtwert von knapp 1,2 Milliarden Euro erteilt.

Die meisten Entscheidungen wurden jedoch durch die Vorgängerregierungen getroffen und finden weiterhin das Wohlwollen des Koalitionspartners CDU/CSU. Damit sind Gabriel zumindest bei diesen Geschäften die Hände gebunden. Das Magazin beruft sich auf ein Schreiben des Ministeriums an den Linkspartei-Bundestagsabgeordneten Jan van Aken vom 15. Mai. Van Aken kritisierte im "Spiegel": "Öffentlich spielt Gabriel immer den Kritiker von Rüstungsexporten, ganz praktisch macht er aber genau das Gegenteil."

Allerdings verringerte sich unter Gabriel die Zahl der Genehmigungen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um rund ein Viertel. Die Bewilligungen für Exporte an kritische Drittländer, die nicht der EU oder der Nato angehören, stiegen indes an. Spitzenreiter unter den Empfängerländern der Exporte ist Singapur. Zu den Top 10 gehören auch Saudi-Arabien und Algerien. Bei der Ausfuhr nach Singapur handelt es um alte "Leopard 2"-Kampfpanzer aus Beständen der Bundeswehr.

Bei neuen Verträgen sieht es anders aus

Gabriel hatte zuletzt mehrfach angekündigt, Exporte von Waffen und Kriegsgerät künftig restriktiver handhaben zu wollen. Das Wirtschaftsministerium verweist darauf, dass ein beträchtlicher Teil der Entscheidungen bereits durch Vorgängerregierungen getroffen worden sei. So haben bereits mehrere Politiker der Unionsparteien ihren Unmut über den Stopp eines geplanten Panzer-Geschäftes mit Saudi-Arabien geäußert. "Wenn solche Rüstungsexporte wie jetzt der Panzerverkauf an Saudi-Arabien nicht mehr zustande kommen, wird die deutsche Wehrindustrie nicht überleben", kritisierte der CSU-Verteidigungsexperte Florian Hahn. Gabriel beerdige die deutsche Rüstungsindustrie, warf Hahn dem SPD-Politiker vor.

Zuvor hatten mehrere Zeitungen berichtet, Gabriel wolle den umstrittenen Verkauf von bis zu 800 deutschen Kampfpanzern an Saudi-Arabien verhindern. Das Geschäft hat ein Volumen von knapp 18 Milliarden Euro.

Quelle: ntv.de, ppo/dpa