CDU verliert in Thüringen Althaus abgestraft
30.08.2009, 18:37 UhrDie CDU braucht einen Koalitionspartner. Möglicherweise wird sie auch von einer linken Mehrheit in die Opposition geschickt. Realistischer scheint Schwarz-Rot.
Die Alleinregierung der CDU in Thüringen ist nach einem Jahrzehnt beendet. Nach schweren Verlusten bei der Landtagswahl von gut elf Prozentpunkten will Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) aber mit der SPD Gespräche über die Bildung einer schwarz-roten Koalition aufnehmen. Die CDU werde in "Geschlossenheit" zu Gesprächen über eine Regierungsbildung einladen, sagte Althaus in Erfurt. Immerhin stelle die CDU die stärkste Fraktion im Landtag. Daher sei es seine Aufgabe, nun "für das Land eine vernünftige Regierung" zu bilden. "Es geht ja ums Land - darum, dass wir den Wählerwillen ernst nehmen", fügte er hinzu.

Dieter Althaus wird wohl weiter regieren können, doch er ist angeschlagen.
(Foto: dpa)
"Wir nehmen das Ergebnis mit Demut zur Kenntnis", ergänzte der CDU- Fraktionsvorsitzende Mike Mohring das Debakel für seine Partei. "Wir werden jetzt die SPD einladen, um über eine stabile Regierung zu reden." Dies werde von den Thüringern erwartet. CDU-Sozialministerin Christine Lieberknecht sagte: "Der Landtag ist bunter geworden, darauf hat sich auch die CDU einzustellen."
Minus 11,8 Prozent
Nach dem vorläufigen Endergebnis fiel die CDU auf 31,2 Prozent. 2004 hatte sie noch 43,0 Prozent errungen. Die SPD konnte sich zwar auf 18,5 von 14,5 Prozent 2004 leicht verbessern, zweitstärkste Kraft blieb aber die Linkspartei. Für sie stimmten 27,4 Prozent der Wähler, ihre Vorgängerin PDS hatte 2004 26,1 Prozent erhalten. Die FDP schaffte mit 7,6 (3,6) Prozent den Sprung in den Landtag, auch die Grünen zogen erstmals seit 1990 mit 6,2 (4,5) Prozent wieder in den Erfurter Landtag ein. Die Wahlbeteiligung stieg leicht auf 56,2 (53,8) Prozent. Eine schwarz-gelbe Koalition hätte demnach keine Mehrheit. Möglich wären nur ein rot-rot-grünes Bündnis oder eine große Koalition.
Ramelow will Regierungschef werden
Neben Althaus machte auch Linken-Spitzenkandidat Bodo Ramelow seinen Anspruch auf das Ministerpräsidentenamt deutlich. Er werde SPD und Grüne zu Sondierungsgesprächen einladen, sagte er. Eine Koalition mit der CDU schloss er aus. Auch Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi betonte selbstbewusst, seine Partei werde keine "Mätzchen" mitmachen, wonach die schwächere SPD oder ein Parteiloser den Regierungschef stellen könnte. "Das wird es mit uns nicht geben." SPD und Grüne müssten sich in Thüringen wie im Saarland entscheiden, ob sie für die Mehrheit des linken Lagers sorgen oder gemeinsame Sache mit der von ihnen bekämpften CDU machen wollten.
Doch die Sozialdemokraten wollen die Träume der Linken platzen lassen. SPD-Spitzenkandidat Christoph Matschie bekräftigte, dass seine Partei dem Linken-Spitzenkandidaten nicht ins Amt des Regierungschefs verhelfen wolle. Er hob hervor, dass ohne die SPD nicht regiert werden könne. Die SPD wolle eine stabile Regierung. Mit Zugewinnen von mehr als vier Prozentpunkten sehen sich die Sozialdemokraten als Wahlgewinner und erklärten, "diese Gestaltungsmöglichkeit" nutzen zu wollen. SPD-Fraktionsvize Heike Taubert erklärte: "Das System Althaus hat abgewirtschaftet."
Trost im Wahlkreis
Althaus konnte trotz drastischer Einbußen seinen Wahlkreis im Eichsfeld verteidigen. Mit 54,2 Prozent holte er bei der Landtagswahl fast ein Drittel weniger Erststimmen als bei seinem Rekordergebnis von 74,1 Prozent im Jahr 2004. Seine Konkurrenten von SPD und Linken blieben jeweils unter 13 Prozent. Das katholisch geprägte Eichsfeld ist die Hochburg der CDU in Thüringen. Bereits bei der Kommunalwahl im Juni hatte die CDU dort aber zweistellige Verluste hinnehmen müssen.
Quelle: ntv.de, tar/dpa/AFP