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Wütende Reaktion auf NSA-Spähangriff Altkanzler Schröder wettert gegen USA

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Die NSA hat offenbar nicht nur Kanzlerin Angela Merkel abgehört, sondern auch ihren Amtsvorgänger Gerhard Schröder.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

"Das geht eindeutig zu weit": Altkanzler Schröder zeigt sich empört über das Ausmaß der NSA-Lauschangriffe. So etwas habe er nicht für möglich gehalten. Den US-Amerikanern mangele es an Respekt vor einem loyalen Bündnispartner und der Souveränität Deutschlands.

Die Stimmung "unter Freunden" wird gereizter. Mit ungewöhnlich scharfer Kritik an die USA hat Ex-Kanzler Gerhard Schröder auf Enthüllungen reagiert, nach denen auch er in seiner Zeit als Regierungschef vom US-Geheimdienst abgehört wurde. "Die USA haben keinen Respekt vor einem loyalen Bündnispartner und der Souveränität unseres Landes", sagte Schröder der "Bild"-Zeitung. Justizminister Heiko Maas warf dem US-Geheimdienst NSA willkürliche Massenüberwachung vor. "Wer Kanzlerhandys abhört, der liefert keinen Beitrag zum Schutz vor Terroranschlägen", sagte er dem "Spiegel".

Er habe ein solches Vorgehen "nicht für möglich" gehalten, sagte Schröder. "Dass sich Staaten gegenseitig ausspionieren, ist zwar keine neue Erfahrung. Aber das Telefon einer Bundeskanzlerin oder eines Bundeskanzlers abzuhören, geht eindeutig zu weit." Der eigentliche Kern des Problems sei "das ungeheure Misstrauen der Amerikaner gegenüber einem Bündnispartner, der ein hohes Maß an Solidarität gezeigt hat", sagte Schröder unter Verweis auf die deutsche Beteiligung am internationalen Afghanistan-Einsatz. Zum Irak-Krieg habe seine Regierung hingegen aus guten Gründen Nein gesagt: "Eine solche Haltung gilt es zu respektieren. Das gilt auch für die USA."

Der Norddeutsche Rundfunk und die "Süddeutsche Zeitung" (SZ)berichteten über Informationen aus US-Regierungskreisen sowie von NSA-Insidern, die belegen sollen, dass der US-Dienst Schröder wegen dessen Neins zum Irak-Krieg 2003 abgehört hat. Schröder sei spätestens 2002 unter der Nummer 388 in eine Liste aufgenommen worden, in der überwachte Personen und Institutionen geführt wurden.

Maas fordert erneut Anti-Späh-Abkommen

"Der Schutz der Sicherheit scheint für die NSA nur ein Deckmantel zu sein, um ungebremst Daten zu sammeln", kritisierte Maas. Trotz großen Widerstands in Washington müsse Deutschland weiter auf einem Anti-Späh-Abkommen bestehen, "auch wenn das mit den Amerikanern nicht einfach wird". Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Clemens Binninger. Das Informationsverhalten der Amerikaner und der Briten "ist in jeder Hinsicht unzureichend", sagte der CDU-Politiker.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, er sei nicht erstaunt, dass auch Schröder ausgespäht worden sein soll. Er habe schon lange vermutet, dass sich die Abhöraktionen über einen längeren Zeitraum erstreckt hätten. Es gehöre nicht viel Fantasie dazu, dass dies eine Zeit betroffen habe, in der Deutschland und die USA in ihren außenpolitischen Vorhaben weit auseinander lagen.

Seit längerem ist bekannt, dass ein Handy von Kanzlerin Angela Merkel angezapft worden sein soll. Die von dem ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden aufgedeckten Abhörpraktiken des US-Geheimdienstes haben weltweit für Empörung gesorgt. Seit Monaten sickern immer neue Details durch, die das Ausmaß der Überwachungspraktiken offenbaren.

Quelle: n-tv.de, dsi/AFP

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