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Lauschaktion startete 2002 NSA hat auch Schröder abgehört

Im Visier des US-Geheimdienstes war nicht nur Kanzlerin Angela Merkel. Aufgrund seiner Kritik am Irak-Krieg hörte die NSA auch schon ihren Vorgänger Gerhard Schröder ab. Den SPD-Altkanzler überrascht das offenbar überhaupt nicht.

Der US-Geheimdienst NSA hat offenbar auch den früheren SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder abgehört. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, wurde Schröder spätestens 2002 unter der Nummer 388 in die sogenannte National Sigint Requirement List aufgenommen. Die Liste legt fest, welche Personen und Institutionen überwacht werden.

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Gerhard Schröder war von 1998 bis 2005 Bundeskanzler.

(Foto: Associated Press)

Laut US-Regierungskreisen waren Schröders Konfrontationskurs gegen die USA bei der Vorbereitung des Irak-Kriegs und die Sorge vor einem Bruch in der Nato der Grund für die Überwachung. "Wir hatten Grund zur Annahme, dass Schröder nicht zum Erfolg der Allianz beitrug", sagt ein Insider. Schröder erklärte zu den Enthüllungen: "Damals wäre ich nicht auf die Idee gekommen, von amerikanischen Diensten abgehört zu werden; jetzt überrascht mich das nicht mehr."

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele, der kürzlich den US-Geheimdienst-Enthüller Edward Snowden in Moskau getroffen hatte, sagte: "Ich kann diese Information bestätigen. Nach meinen Informationen ist es tatsächlich so gewesen, dass 2002/2003 Bundeskanzler Schröder und vermutlich auch andere aus der damaligen rot-grünen Bundesregierung abgehört worden sind. Der Grund dafür scheint ja gewesen zu sein, dass die US-Seite sich informieren wollte über die Position Deutschlands zum Irak-Krieg und insbesondere über Aktivitäten Deutschlands zur Verhinderung eines UNO-Beschlusses."

Auftrag galt der Funktion, nicht der Person

Deutsche Regierungskreise gingen jedoch schon lange davon aus, dass nicht nur Angela Merkel, sondern auch der Ex-Kanzler abgehört wurde. Ein Dokument aus dem Bestand des Whistleblowers Edward Snowden nennt das Jahr 2002 als Beginn der Lauschaktion. Bislang war es so interpretiert worden, dass ein Handy der Kanzlerin vor zwölf Jahren erstmals ausgespäht wurde. Damals war Merkel noch CDU-Vorsitzende. NSA-Insider erklärten gegenüber der "SZ": Der Auftrag des Abhörprogramms habe nicht der Person, sondern der Funktion gegolten. Das Dokument zeige, dass seit 2002 der jeweilige Bundeskanzler abgehört worden sei. Auf der Liste sei jeweils der aktuelle Name des Kanzlers oder der Kanzlerin notiert worden. Demnach wurde Merkel vermutlich ab 2005 abgehört, quasi als Nachfolgerin von Schröder.

Der Auftrag für die NSA soll nicht nur die Erfassung der Verbindungsdaten, sondern auch des geschriebenen und gesprochenen Wortes vorgesehen haben. Deutsche Regierungsquellen sprechen von der "Erfassung von Regierungskommunikation" und machen damit deutlich, dass weit mehr Personen als der amtierende Regierungschef Ziel der Aktion gewesen sein könnten. Unklar ist, ob schon vor 2002 entsprechende Aufträge existierten. Inzwischen hat US-Präsident Barack Obama erklärt, dass Merkel während seiner Amtszeit nicht mehr abgehört werde.

Der US-Geheimdienst NSA greift bei seiner umfangreichen Datensammlung offenbar auch Informationen zu den Telefonaten der Kongressabgeordneten ab. Der stellvertretende US-Justizminister James Cole räumte bei einer Anhörung im Repräsentantenhaus ein, dass Telefonnummern mit der Vorwahl des Kongresses nicht von vornherein von den Überwachungsprogrammen der NSA ausgenommen seien. Ob auch die Anschlüsse im Weißen Haus - und damit womöglich Präsident Barack Obama - betroffen sind, konnte Cole zunächst nicht sagen.

Quelle: n-tv.de, cro/dpa/AFP

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