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Kriegsverbrechen meist ungeklärt Amnesty kritisiert US-Militärjustiz scharf

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Durchsuchung eines Zivilisten nahe Kandahar: Bei Einsätzen des US-Militärs kommt es oft zu Übergriffen durch die Soldaten, Sanktionen folgen jedoch selten.

(Foto: REUTERS)

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft den USA im Afghanistan-Einsatz vor, Verbrechen ihrer Soldaten nicht ausreichend zu verfolgen. Hinweise würden ignoriert, Täter gedeckt. Auch Deutschland treffe eine Mitverantwortung.

Amnesty International hat der US-Militärjustiz im Afghanistan-Einsatz schwere Fehler vorgeworfen. So sei die Tötung von tausenden afghanischen Zivilisten bei Einsätzen der US-Armee nicht angemessen untersucht worden. Es habe sich "eine Kultur der Straflosigkeit" etabliert, hieß es in einem in Kabul veröffentlichten Bericht der Menschenrechtsorganisation.

"Tausende Afghanen sind seit 2001 von US-Soldaten getötet oder schwer verletzt worden. Doch die Opfer und ihre Angehörigen haben kaum eine Chance auf Gerechtigkeit", kritisierte die Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, Selmin Caliskan. Die Militärjustiz der USA "versagt fast immer, wenn es darum geht, mutmaßliche Kriegsverbrechen aufzuklären".

Bis hin zum Vorwurf der Folter reichen die Beschuldigungen der von Amnesty befragten Afghanen. So liegt ein Bericht vor, in dem behauptet wird, US-Soldaten und afghanische Sicherheitskräfte hätten einen Gefangenen mit Kabeln geschlagen und unter Wasser getaucht, bis er keine Luft mehr bekam. In der Regel seien keine Verfahren gegen die Verantwortlichen eröffnet worden. "Selbst offensichtliche Hinweise auf Kriegsverbrechen wurden ignoriert und die Täter nicht zur Rechenschaft gezogen. "Zuständig für die Einleitung von Strafverfahren seien nach wie vor keine unabhängigen Behörden, sondern militärische Befehlshaber.

Von der Leyen zum Handeln aufgefordert

Amnesty befragte nach eigenen Angaben 125 Zeugen und Angehörige von Opfern. Außerdem wurden Berichte über 97 Vorfälle während des Einsatzes der internationalen Afghanistantruppe Isaf ausgewertet. Das Ergebnis ist ein 108-seitiger Bericht, der unter anderem Luftangriffe und nächtliche Razzien erwähnt. Allein in zehn Fällen, die in dem Bericht mit dem Titel "Left in the dark" ausführlich beschrieben werden, seien 140 Zivilisten getötet worden, darunter schwangere Frauen und 50 Kinder.

Caliskan forderte deshalb, die US-Militärjustiz müsse "grundlegend reformiert werden, damit Verstöße gegen das Kriegsvölkerrecht endlich unabhängig und umfassend untersucht werden". Aber auch Deutschland sieht sie in der Pflicht: "Als Truppensteller der Isaf muss sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass zivile Opfer und Schäden vollständig untersucht, die Betroffenen entschädigt und, wo nötig, die Verantwortlichen strafrechtlich verfolgt werden."

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen stehe laut Amnesty in der Verantwortung, mit Blick auf die Missstände beim kommenden Nato-Gipfel am 4. und 5. September juristisch verbindliche Maßnahmen zu fordern.

Die Nato will alle Kampftruppen bis Ende 2014 aus Afghanistan abziehen. Eine Ausbildungs- und Unterstützungsmission soll das Land dann in den folgenden Jahren weiter stabilisieren. Dafür fordert die Nato den Schutz der Einsatzkräfte vor Strafverfolgung durch afghanische Behörden. Ein Abkommen über die Stationierung der Truppen wurde bisher aber noch nicht unterzeichnet.

Quelle: n-tv.de, dsc/AFP/dpa

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