Politik

Menschenrechtsverstöße Amnesty prangert 159 Staaten an

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(Foto: dpa)

Amnesty International wirft zahlreichen Staaten vor, im vergangenen Jahr die Menschenrechte verletzt zu haben. In 111 der Länder werde immer noch gefoltert und misshandelt. Massive Kritik gibt es am Iran sowie an China und Russland. Auch in Deutschland steht nicht alles zum Besten.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat sich besorgt über die weitere Entwicklung in Afghanistan geäußert. In ihrem neuesten Jahresbericht warnt die Organisation die internationale Gemeinschaft davor, für eine Beendigung des Bürgerkriegs zu viele Zugeständnisse an die radikal-islamischen Taliban zu machen. Zugleich warf sie auch der afghanischen Regierung von Präsident Hamid Karsai vor, die Menschenrechte zu missachten.

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Die Generalsekretärin von Amnesty International, Monika Lüke, stellt den Jahresreport im Bundespresseamt vor.

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Insgesamt attestierte Amnesty 159 Staaten, im vergangenen Jahr die Menschenrechte verletzt zu haben. In 111 der Länder werde immer noch gefoltert und misshandelt. Massive Kritik gab es unter anderem am Iran sowie an China und Russland.

Die deutsche Amnesty-Generalsekretärin Monika Lüke sagte n-tv: "In China hat sich im Jahr 2009 die menschenrechtliche Lage verschlechtert. Dafür steht das Schicksal von Liu Xiaobo. Das ist ein Bürgerrechtler, der sich für Demokratie eingesetzt hat in der Charta 08 und allein deswegen zu elf Jahren Haft verurteilt wurde, in einem Verfahren, das gerade mal drei Stunden dauerte. 20 Minuten davon durfte sein Anwalt sprechen."

Zufrieden äußerte sich die Organisation über die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs. Bei der Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen habe es 2009 "bedeutende Fortschritte" gegeben.

Probleme in Afghanistan

Die Angriffe der radikal-islamischen Taliban und anderer Aufständischer auf Zivilisten in Afghanistan hätten zugenommen, kritisierte die Organisation. Nach Angaben der Vereinten Nationen seien dabei mehr als 2400 Zivilisten getötet worden, etwa zwei Drittel durch die Taliban. Das Leben der Menschen in Afghanistan sei geprägt durch Gesetzlosigkeit, blühenden Drogenhandel, eine schwache, kaum arbeitsfähige Justiz und fehlende Rechtsstaatlichkeit.

Auch im Norden, wo die Bundeswehr für Sicherheit sorgen soll, hätten die Menschenrechtsverstöße zugenommen, erklärte Amnesty. Die Verdächtigen, darunter hohe Beamte, gingen wegen der Tatenlosigkeit der Regierung in Kabul meist straflos aus. Mädchenhandel und die Zwangsverheiratung auch minderjähriger Frauen zur Beilegung von Konflikten und als Begleichung von Schulden seien in Afghanistan nach wie vor gängige Praxis.

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Waisenkinder in Kabul.

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Die US-Streitkräfte wiederum hielten noch immer etwa 700 Afghanen ohne Anklage und Verfahren auf ihrem Stützpunkt Bagram fest. Und auch das Thema Guantanamo bleibt für Amnesty aktuell: "Der amerikanische Präsident darf auf keinen Fall faule Kompromisse eingehen bei der Schließung des Lagers in Guantanamo. Er hat derzeit vor, 50 Häftlinge weiterhin festzuhalten, von Guantanamo auf Kuba nach Thomson, Illinois, zu bringen und dort ohne ein Verfahren in Haft zu halten. Was ändert sich da? Lediglich die Postleitzahl", so Lüke.

Auch Deutschland in der Kritik

Der Bundesregierung hielt Amnesty vor, weiterhin die Abschiebung von Ausländern in Folterstaaten zuzulassen. Lüke dazu bei n-tv: "Bei uns ist es so, dass die staatlichen Behörden noch immer nicht das Verbot, in Länder abzuschieben, in denen unmenschlich und erniedrigend behandelt und gefoltert wird, ausreichend ernst nehmen."

Die Bundesregierung verlasse sich bei Abschiebungen weiter auf "diplomatische Zusicherungen" der Zielstaaten für eine anständige Behandlung und setze die Abgeschobenen damit der Gefahr schwerer Menschenrechtsverletzungen und Folter aus, bemängelte Amnesty. Außerdem hätten Migranten ohne gültigen Aufenthaltstitel in Deutschland nur eingeschränkten Zugang zu gesundheitlicher Versorgung sowie zu Schulen und anderen Bildungseinrichtungen.

Im Iran erreichte die Unterdrückung angesichts der Proteste gegen das umstrittene Wahlergebnis nach Angaben von Amnesty einen neuen Höhepunkt. Die Sicherheitskräfte hätten exzessive Gewalt gegen die Demonstranten ausgeübt und dabei zahlreiche Menschen getötet oder schwer verletzt. Außerdem hätten die Behörden das Recht auf freie Meinungsäußerung in bislang ungekanntem Maß eingeschränkt, indem sie Mobilfunk-, Festnetz- und Internetverbindungen blockierten. Weit mehr als 5000 Menschen seien in Gewahrsam genommen worden, viele von ihnen seien gefoltert worden.

Quelle: ntv.de, dpa/rts