Politik

Tote und Verletzte in Ägypten Amnesty rügt Militärführung

Seit Tagen kommt es auf dem Tahrir-Platz zu blutigen Zusammenstößen.

Seit Tagen kommt es auf dem Tahrir-Platz zu blutigen Zusammenstößen.

(Foto: dpa)

In Ägypten nimmt das Blutvergießen kein Ende. Im Norden des Landes sterben bei Protesten mindestens drei Menschen, in Kairo werden viele verletzt. Am Nachmittag planen Dutzende Oppositionsgruppen einen Massenprotest. Amnesty International geht indes hart mit dem Militärrat ins Gericht.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat schwere Vorwürfe gegen die ägyptische erhoben: In Ägypten würden die Menschenrechte heute teilweise stärker mit Füßen getreten als zu Zeiten des gestürzten Staatschefs Husni Mubarak, heißt es in einem Bericht der Organisation.

Amnesty International wirft dem Militärrat vor, friedliche Proteste regelmäßig gewaltsam aufzulösen. Außerdem sei in den vergangenen Monaten mehr als 12.000 Zivilisten vor Militärgerichten ein unfairer Prozess gemacht worden, heißt es in dem 62 Seiten langen Bericht. Folter gehöre ebenfalls zu den Methoden des Militärs.

Ein Verletzter wird in Krankenhaus in Kairo gebracht.

Ein Verletzter wird in Krankenhaus in Kairo gebracht.

(Foto: dpa)

"Die neuen Machthaber haben einfach die Tradition der Unterdrückung aus der Mubarak-Ära fortgesetzt", sagte Henning Franzmeier, Ägypten-Experte bei Amnesty International. Das ägyptische Militär sei dem Versprechen, die Menschenrechte zu achten, in keiner Weise nachgekommen. "Ganz im Gegenteil. Die Menschenrechtslage ist in einigen Fällen sogar schlechter als früher", sagte Franzmeier.

Der Militärrat hatte die Macht in Ägypten im Februar nach dem Sturz von Langzeitherrscher Mubarak übernommen. Auch diesem Machtwechsel waren wochenlange Proteste auf dem Tahrir-Platz vorausgegangen.

Wieder Tote und Verletzte

Etliche Menschen wurden durch das Tränengas verletzt.

Etliche Menschen wurden durch das Tränengas verletzt.

(Foto: REUTERS)

Unterdessen gab es vor dem angekündigten "Millionen-Marsch" der Gegner des Militärrats erneut heftige Zusammenstöße zwischen Demonstranten und der Polizei. Nach Angaben staatlicher Medien kamen in Ismailia im Norden des Landes mindestens drei Menschen ums Leben. Aus Solidarität mit den Aktivisten auf dem Kairoer Tahrir-Platz waren Bewohner der Stadt auf die Straße gegangen.

Im Zentrum der Hauptstadt wurden bei Krawallen nach Angaben von Medizinern mindestens 20 Menschen verletzt. Einige seien mit Gummigeschossen im Gesicht getroffen worden, hieß es. Die Ärzte haben eine provisorische Klinik in der Nähe des Tahrir-Platzes eingerichtet, um Demonstranten dort zu behandeln. Auch der Tränengas-Einsatz der Polizei hat laut Aktivisten zu Verletzungen geführt.

Massenprotest am Nachmittag

Rund 38 Oppositionsgruppen haben für den Nachmittag zum Massenprotest aufgerufen. Zahlreiche Demonstranten waren aber schon am Morgen auf dem Tahrir-Platz, sie hatten dort übernachtet. Die Aktivisten wollen mit der Besetzung des riesigen Rondells in der Innenstadt den regierenden Militärrat zwingen, die Verantwortung jetzt an eine zivile Regierung zu übergeben. Sie fürchten, dass die Generäle dauerhaft an ihrer Macht festhalten wollen.

Brände erleuchten die Nacht in Kairo.

Brände erleuchten die Nacht in Kairo.

(Foto: REUTERS)

Die einflussreiche Muslimbruderschaft hat angekündigt, nicht an der Kundgebung teilzunehmen. Die Islamisten rechnen sich bei den am Montag beginnenden Parlamentswahlen gute Chancen aus. Doch wegen der Proteste wird immer wieder über eine Verschiebung des Urnengangs spekuliert. Gewählt wird in drei Phasen, daher zieht sich der Prozess bis zum Januar hin. Anschließend soll das Land eine neue Verfassung bekommen.

Die Übergangsregierung von Ministerpräsident Essam Scharaf hatte am Montagabend angesichts der Proteste ihren eingereicht. Der Militärrat unter Feldmarschall Muhammed Hussein Tantawi muss dies aber noch akzeptieren.

Quelle: ntv.de, dpa/AFP

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