Politik

"Unsere Verabredung überdenken" Andrea Nahles' Brief im Wortlaut

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Andrea Nahles ist mit der Entscheidung im Fall Maaßen unzufrieden.

(Foto: picture alliance/dpa)

Völlig überraschend kündigt Andrea Nahles den Kompromiss der Koalitionsspitzen im Fall Maaßen nach wenigen Tagen auf. Die SPD-Chefin will neu verhandeln. In einem Brief fordert sie, eine bessere Lösung zu finden. n-tv.de veröffentlicht ihren Appell im Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
sehr geehrte Frau Merkel,

sehr geehrter Herr Bundesinnenminister,
sehr geehrter Herr Seehofer,

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Der Brief ist an die Kanzlerin und den Bundesinnenminister gerichtet.

(Foto: Screenshot/ n-tv.de)

unsere Parteien haben gemeinsam diese Regierung gebildet, um das Leben der Menschen in unserem Land zu verbessern und verloren gegangenes Vertrauen in die Politik wiederherzustellen. In diesem Geiste haben wir am vergangenen Dienstag gemeinsam beraten und ein Verfahren in der Causa Maaßen verabredet.

Die durchweg negativen Reaktionen aus der Bevölkerung zeigen, dass wir uns geirrt haben. Wir haben Vertrauen verloren, statt es wiederherzustellen.

Dies sollte Anlass für uns gemeinsam sein, innezuhalten und die Verabredung zu überdenken. Es ist offensichtlich mit dem Gerechtigkeitsempfinden vieler Menschen nicht vereinbar, dass Herr Maaßen als Ergebnis seiner Arbeit zwar abgezogen werden muss, gleichzeitig aber - wenn auch an anderer Stelle - befördert wird.

Die SPD will die Arbeit dieser Koalition erfolgreich fortführen. Wir wollen die im Koalitionsvertrag vereinbarten Projekte umsetzen, weil wir damit das Leben vieler Bürgerinnen und Bürgern (sic!) ganz konkret verbessern können.

Ich bin der Auffassung, dass die Spitzen der Koalition noch einmal zusammenkommen sollten, um die gewichtigen aber sehr unterschiedlichen Anliegen der Koalitionspartner zu beraten. Ich bin überzeugt, dass die Koalition bessere Lösungen finden kann, die dem Gerechtigkeitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger Rechnung tragen und Vertrauen zurückgewinnen.

Voraussetzung dafür ist auch eine vertrauensvolle und kooperative Zusammenarbeit innerhalb der Koalition. Wir werden daher auch darüber reden müssen, wie wir Situationen wie vor der Sommerpause oder aktuell in Zukunft vermeiden, um eine erfolgreiche Arbeit in der Regierung zu gewährleisten.

Wir müssen deshalb noch einmal zusammenkommen, um gemeinsam darüber zu beraten.

Mit freundlichen Grüßen,

Andrea Nahles

Quelle: n-tv.de

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