Die Probleme kommen erst nochStarmers Sturz war Burnhams leichteste Aufgabe
Von Markus Lippold
Der Premierminister ist weg, es lebe der Premierminister. Großbritannien steht vor einem neuen Regierungswechsel - Andy Burnham will Keir Starmer nachfolgen. Er hat nur ein Problem - oder besser: viele. Dieselben wie sein Vorgänger.
Armer Larry. Der Kater aus Downing Street 10 muss schon wieder Abschied nehmen von einem Mitbewohner. Der britische Premier Keir Starmer hat seinen Rücktritt für September angekündigt. Bis dahin soll seine Labour-Partei einen Nachfolger als Parteivorsitzenden bestimmen, der dann automatisch Regierungschef wird. Kurzfristige Neuwahlen gibt es also vorerst nicht.
Starmer ist bereits der sechste Premier, den der 19-jährige Larry erlebt. Der siebte folgt in Kürze. Manch ein Scherzkeks hat sich bereits den Kater selbst als Chef der Regierung gewünscht. Schließlich steht er für eine Stabilität, die die britische Politik längst verloren hat. Starmer ist bereits der dritte Premier in Folge, der keine 1000 Tage im Amt ist - die 49 Tage von Liz Truss waren nur ein bemerkenswerter Tiefpunkt.
Wird jetzt also alles besser? Wohl kaum. Der nächste Premier wird mit denselben Problemen wie Starmer konfrontiert sein. Wobei sein Nachfolger aller Wahrscheinlichkeit nach Andy Burnham heißt, er hat bereits seine Kandidatur verkündet. Der zog vergangene Woche mit einem klaren Sieg bei einer Nachwahl ins Unterhaus ein, eine Bedingung, um überhaupt Premier werden zu können.
Starmers "Ming-Vasen-Strategie"
Doch wie lange wird die Beliebtheit, die Burnham als Bürgermeister von Manchester genoss, vorhalten? Auch Starmer zog mit reichlich Vorschusslorbeeren in den Regierungssitz in der Downing Street ein. Innerhalb weniger Jahre führte er Labour vom zweitschlechtesten Wahlergebnis ihrer Geschichte zum zweitbesten. Die Partei verfügt über eine große Mehrheit im Parlament.
Doch das hat Starmer wenig genutzt. "Den größten Fehler hat er vor der Wahl gemacht, als er eine sogenannte Ming-Vasen-Strategie verfolgt hat", sagte der Politologe Nicolai von Ondarza im Februar im Gespräch mit ntv.de. Der Premier habe alle großen Veränderungen ausgeschlossen, um niemanden vor den Kopf zu stoßen - als habe er vorsichtig eine Ming-Vase getragen. "Er hat sich damit ein Korsett an Versprechen angelegt, mit dem kein großer Wechsel möglich ist."
Doch nicht nur nicht eingelöste Versprechen - einige wurden von der eigenen Partei torpediert - fielen ihm auf die Füße. Zuletzt kamen Skandale und Wahlschlappen hinzu. Die Affäre um Peter Mandelson und seine Kontakte zu Sexualstraftäter Jeffrey Epstein brachte ihn bereits nahe an den Abgrund. Im Mai folgten verheerende Wahlergebnisse in Schottland und Wales sowie in zahlreichen Kommunen.
Immerhin: Burnham konnte einen klaren Sieg für sich und damit Labour verbuchen. Doch den angeschlagenen Starmer aus dem Amt zu drängen, dürfte noch eine seiner leichteren Aufgaben gewesen sein. Denn er erbt nicht nur die schlechten Umfragewerte seiner Partei, sondern auch die Schwierigkeiten.
Brexit-Schock und Fliehkräfte im Land
Zehn Jahre nach dem Brexit-Votum - der Termin jährt sich am Dienstag - hat Burnham dieselben Probleme wie sein Vorgänger: Großbritannien ist hoch verschuldet, das Wirtschaftswachstum schwächelt, die Lebenshaltungskosten steigen, die Liste nötiger Investitionen ist lang. Öffentliche Dienste wie der Gesundheitsdienst NHS stecken in einer tiefen Krise, obwohl sie durch den Brexit doch saniert werden sollten. Zwei Drittel der Briten bewerten den Austritt aus der EU laut einer Umfrage mittlerweile negativ. Hinzu kommen Krisen und Kriege im Iran und in der Ukraine, mit all ihren Folgen. Und nicht zuletzt die Fliehkräfte in Schottland, Nordirland und Wales.
Ob Burnham seine Forderungen nach Reformen und einer Senkung der Lebenshaltungskosten durchbringt, steht also auf einem anderen Blatt. Für die Außen- und die wichtige Wirtschaftspolitik sind seine Pläne noch unklar. "Jeder weiß, dass die Politik nicht funktioniert", sagte er nach seinem Wahlsieg. "Der heutige Abend könnte - nur könnte - der Wendepunkt sein." Die Labour-Partei habe nun eine "letzte Chance, sich zu ändern", kündigte er an. Das sind große Worte.
Andererseits würde seine Regierung eine prekäre Haushaltslage mit nur wenigen Spielräumen für echte Veränderungen übernehmen, wie Ökonomen der US-Großbank Citibank der Nachrichtenagentur Reuters noch vor Starmers Rücktritt sagten.
Die Wähler wandern derweil nach beiden Seiten ab. Rechtspopulist Nigel Farage, einer der Köpfe hinter der Brexit-Kampagne, liegt mit seiner Partei Reform UK in den Umfragen mit 25 Prozent vorn - und fordert Neuwahlen. Labour und Konservative kommen auf je 18 Prozent. Aber auch Grüne und Liberaldemokraten holen auf, sie locken ehemalige Labour-Wähler an. Diese Zahlen sagen wegen des reinen Mehrheitswahlrechts in Großbritannien noch wenig über die Sitzverteilung im Parlament aus. Doch sie spiegeln eine Stimmung wider.
"Broken Britain"
Und die ist gereizt. Zuletzt brachen gewalttätige Proteste im nordirischen Belfast aus, angefeuert durch rechtsextreme Stimmungsmacher. Die Ausschreitungen wurden durch einen brutalen Mordversuch durch einen Migranten aus dem Sudan ausgelöst, gipfelten aber in ausländerfeindlichen Krawallen und Übergriffen.
Die illegale Migration ist ein beständiges Thema in der britischen Politik. Labour hat versucht, mit strengeren Regeln gegenzusteuern, schon um den Populisten den Wind aus den Segeln zu nehmen. Nach eigenen Angaben hat die Regierung so viele Razzien durchgeführt wie nie zuvor und Zehntausende Menschen abgeschoben. Starmer warnte sogar vor einer "Insel der Fremden" - und verprellte damit noch moderate Wähler.
Auch Burnham muss nicht nur gegen Wirtschaftszahlen und Krisen angehen, sondern auch gegen Stimmungen. Der Spruch vom "Broken Britain", vom kaputten Land, macht die Runde. Doch der "König des Nordens", der in Manchester überaus beliebt ist, hat einen Vorteil: Er kann gut reden, ist charismatisch - kein Vergleich zu Starmer. Vielleicht hilft ihm das, die von ihm beschworene "letzte Chance" zu nutzen. Und Kater Larry müsste sich nicht schon wieder auf einen neuen Mitbewohner einstellen.