Politik

BND-Leute im Kosovo in Haft Angeblich "Terror-Beweise"

Die Regierung des Kosovo hat angeblich Beweise dafür, dass zumindest einer der drei festgenommenen BND-Mitarbeiter am Anschlag auf das Gebäude der Internationalen Verwaltungsbehörde in Pristina beteiligt war. Aus Regierungskreisen in Pristina erfuhr die "Süddeutsche Zeitung", die Polizei sei im Besitz von Videoaufnahmen, auf denen zu erkennen sei, wie ein BND-Agent am 14.November den Sprengstoff über die Umfassungsmauer des Gebäudes werfe. Deutsche Sicherheitsbehörden kennen zwar ein Videoband, auf dem ein Sprengsatz geworfen wird. Darauf seien aber keine Gesichter zu sehen.

Berlin sagt nichts

Die Bundesregierung hat Spekulationen über eine Verwicklung des BND oder anderer deutscher Behörden in einen Anschlag im Kosovo als absurd zurückgewiesen. "Deutsche Stellen sind nicht für terroristische Anschläge im Ausland verantwortlich", sagte Regierungssprecher Thomas Steg.

Die Bundesregierung betonte unterdessen weiter, dass sie keine Stellungnahmen zu einem laufenden Ermittlungsverfahren abgeben werde. Auch zu Spekulationen im Zusammenhang mit dem BND könne und wolle sich die Regierung nicht öffentlich äußern, sagte Steg. Mutmaßungen, dass deutsche staatliche Stellen im Ausland in Anschläge verwickelt sein könnten, seien jedoch "absurd und abwegig". Das Verteidigungsministerium lehnte eine Stellungnahme ab.

Kontrollausschuss tritt zusammen

Der Bundestag verlangte Aufklärung in dem Fall. Er rechne damit, dass das Parlamentarische Kontrollgremium Mitte der Woche zusammenkommen werde, um sich von der Bundesregierung informieren zu lassen, sagte der FDP-Innenexperte Max Stadler.

Weitere Beweise gegen den BND

Nach Angaben aus kosovarischen Justizkreisen sind die drei deutschen Staatsbürger seit längerer Zeit abgehört worden. Der zuständige Staatsanwalt Feti Tunuzliu sagte, es gebe weitere Beweisstücke, die bei der Durchsuchung des von den BND-Leuten bewohnten Hauses in Pristina sichergestellt wurden. Nach "SZ"-Informationen handelt es sich bei den Festgenommenen um frühere Bundeswehrsoldaten, die mittlerweile für den Bundesnachrichtendienst arbeiten.

Der kosovarische Regierungschef Hashim Thaci sagte der "SZ", die Festgenommenen dürften nicht über dem Gesetz stehen. "Lassen wir die Justiz ihre Arbeit machen." Der frühere politische Führer der sogenannten Befreiungsarmee des Kosovo (UCK) erklärte, seine Regierung wolle weiterhin "exzellente Beziehungen" zu Deutschland pflegen. Berlin habe eine herausragende Rolle bei der "Befreiung des Kosovo vom serbischen Terror" gespielt. "Wir haben kein Interesse daran, dass die Verhaftung dieser Leute politisch ausgeschlachtet wird", so Thaci.

Deutsche sollten ausgeflogen werden

Vorwürfe in der deutschen Boulevardpresse, wonach am Wochenende "anti-europäische Kräfte" in der kosovarischen Regierung die Freilassung der drei BND-Mitarbeiter blockiert hätten, wies Thaci zurück. Er und seine Mitarbeiter wollten sich in die Arbeit der Justiz nicht einmischen. Demgegenüber berichtete die gewöhnlich gut informierte Tageszeitung "Express", die Regierung habe am Wochenende den deutschen Behörden eine Landeerlaubnis für ein "Privatflugzeug" verweigert. Mit der Maschine sollten die drei BND-Männer angeblich nach Deutschland ausgeflogen werden.

Wut über die Arbeit des BND

Beobachter in Pristina vermuten, dass nach der Festnahme der Deutschen vor allem bei ehemaligen UCK-Führern die Verlockung groß sei, den BND "öffentlich zu demütigen". In einem Bericht von 2005 hatte der BND Thaci und andere ehemalige Befehlshaber der UCK als Schlüsselfiguren der organisierten Kriminalität im Kosovo beschrieben. Thaci wurde auch als Auftraggeber eines Profikillers bezeichnet. Der "SZ" sagte Thaci, diese Berichte seien "frei erfunden". Unbestritten ist jedoch, dass sich bei kosovo-albanischen Politikern seit Jahren viel Wut aufgestaut hat über die Arbeit des BND in der Region.

Quelle: n-tv.de

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