Keine Straffreiheit für Sextäter Ankara überarbeitet umstrittenes Gesetz
22.11.2016, 09:22 Uhr
"Vergewaltigung darf nicht legalisiert" werden, steht auf den Schildern dieser protestierenden Frauen in Istanbul.
(Foto: dpa)
Die deutliche Kritik aus dem In- und Ausland hat gewirkt: Die türkische Regierung zieht kurz vor der Parlamentsabstimmung ein Gesetz zurück, das Sextätern in bestimmten Fällen die Strafe erlassen hätte, wenn sie ihr Opfer heiraten.
Die türkische Regierung hat ihren umstrittenen Gesetzentwurf zum Sexualstrafrecht zurückgezogen. Der Entwurf werde an die zuständige Kommission überwiesen, sagte Ministerpräsident Binali Yildirim. Zusammen mit der Opposition im Parlament und mit anderen gesellschaftlichen Gruppen solle er weiterentwickelt werden.
Ursprünglich sollte das türkische Parlament am Dienstag in zweiter Lesung über das Gesetz abstimmen. Es sah in bestimmten Fällen Straffreiheit bei sexuellem Missbrauch von Minderjährigen vor. Konkret hätte die Strafe ausgesetzt werden können, wenn der Täter sein Opfer heiratet und der sexuelle Kontakt ohne Zwang und Gewalt stattfand. Es bezog sich nur auf Fälle vor dem 16. November.
Gegen den Entwurf protestierten am Wochenende in Istanbul Tausende Menschen. Auch Menschenrechtsorganisationen und die Vereinten Nationen äußerten sich besorgt: "Diese schändlichen Formen der Gewalt gegen Kinder sind Verbrechen, die als solche und in jedem Fall bestraft werden sollten", erklärte das UN-Kinderhilfswerks Unicef.
Die türkische Regierung dagegen erklärte, bei dem Gesetz gehe es vielmehr um den "Schutz von Kindern", bei den betroffenen Tätern handele es sich nicht um Vergewaltiger. Ehen mit Minderjährigen seien leider eine "Realität". Wenn daraus ein Kind hervorgehe, informiere der Arzt den Staatsanwalt, der Mann lande im Gefängnis und seine Familie gerate in Schwierigkeiten.
Quelle: ntv.de, chr/dpa/AFP