Politik

Verbalattacken gegen Israel Ankara und Kairo werden lauter

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Aufgeheizte Stimmung: In Ankara protestierten pro-palästinensische Gruppen gegen ein Fußballspiel zwischen Maccabi Tel Aviv und der türkischen Mannschaft Besiktas.

(Foto: AP)

In Ägypten und der Türkei verschärft sich der Ton gegenüber Israel weiter. "Israel kann im Mittelmeer nicht mehr machen, was es will", sagt der türkische Ministerpräsident Erdogan. Kairo empfindet das Friedensabkommen mit dem Nachbarland nicht mehr als "sakrosankt".

Der ägyptische Ministerpräsident Essam Scharaf hat das Friedensabkommen mit Israel in Zweifel gezogen. "Das Camp-David-Abkommen ist nicht sakrosankt", sagte Scharaf in einem vom Staatsfernsehen übertragenen Interview. "Es ist immer offen für Diskussionen darüber, was der Region und einem fairen Frieden dienlich sein könnte und wir könnten eine Änderung vollziehen, wenn nötig", sagte Scharaf.

Vor wenigen Tagen war es zu antiisraelische Massenprotesten vor der Botschaft des jüdischen Staates in der ägyptischen Hauptstadt Kairo gekommen, in deren Verlauf Hunderte Menschen das Botschaftsgebäude belagert und später gestürmt hatten. Die israelischen Diplomaten wurden ausgeflogen, mittlerweile hat Israel auch seinen letzten Botschafter in einem arabischen Nachbarland abgezogen, der israelische Repräsentant in Jordanien kehrte nach Hause zurück. Ägypten hatte als erstes arabisches Nachbarland vor mehr als 30 Jahren einen historischen Frieden mit Israel geschlossen.        

Erdogan lässt Muskeln spielen

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat derweil seine Ankündigung bekräftigt, künftige Hilfsschiffe für die Palästinenser im Gazastreifen von türkischen Militärschiffen begleiten zu lassen. "Israel kann im Mittelmeer nicht mehr machen, was es will", sagte Erdogan während eines Besuchs in Tunesien.

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Attacken gegen Israel im arabischen Frühlingsland: Ministerpräsident Erdogan

(Foto: dpa)

Die beiderseitigen Beziehungen könnten sich nicht normalisieren, solange sich Israel nicht für den Vorfall entschuldige, die Familien der "Märtyrer" entschädige und die Blockade des Gazastreifens aufhebe, sagte Erdogan. Er bezog sich auf den Angriff  der israelischen Armee auf ein türkisches Schiff der internationalen Hilfsflotte für den Gazastreifen im Mai vergangenen  Jahres. Dabei waren neun türkische Aktivisten getötet worden. Weil die Entschuldigung ausblieb, wies Ankara mittlerweile den israelischen Botschafter aus.

Der türkische Regierungschef besucht derzeit die Länder des arabischen Frühlings. In Ägypten hatte er am Dienstag die Anerkennung eines Palästinenserstaats als "Verpflichtung" bezeichnet.

Schlagabtausch zwischen Abbas und Netanjahu?

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas will kommende Woche bei der UN-Generaldebatte einen Antrag auf eine staatliche Anerkennung durch die Vereinten Nationen stellen. Doch zuvor will nun der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu das Wort ergreifen und die Position seines Landes vorstellen.

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Regierungschef Netanjahu will vor der UN das Wort ergreifen.

(Foto: REUTERS)

Er werde in der kommenden Woche nach New York reisen und vor der UN-Vollversammlung die Position seines Landes persönlich vortragen, sagte Netanjahu in Jerusalem. Die israelische Regierung lehnt die Anerkennung eines Palästinenserstaates durch die UNO vehement ab. Die Palästinenser streben die staatliche Anerkennung durch die UNO in den Grenzen vor dem Sechs-Tage-Krieg von 1967 an - also mit dem Westjordanland, dem Gazastreifen und Ost-Jerusalem. Russland und China signalisierten ihre Zustimmung, die EU ist in der Frage gespalten. Deutschland ist gegen einen palästinensischen Alleingang.

Die israelische Regierung drohte für den Fall eines Antrags auf Anerkennung eines Palästinenserstaates bei der UNO, alle bislang mit den Palästinensern geschlossenen Abkommen aufzuheben. Vizeaußenminister Danni Ajalon sagte im israelischen Rundfunk, ein entsprechender Antrag befreie Israel zudem von allen seinen "Verpflichtungen", und die Palästinenser müssten dafür die "vollständige Verantwortung" tragen. Einzelheiten zu möglichen Vergeltungsmaßnahmen wollte Ajalon zunächst allerdings nicht nennen.

Der Sitz ist schon da

Den angestrebten Sitz bei den Vereinten Nationen haben die Palästinenser schon einmal selbst mitgebracht. In einer symbolischen Aktion übergab der Vertreter der Palästinenser bei den UN, Riyad Mansour, am Donnerstag einem Protokollbeamten einen hellblauen Sessel mit dem Aufdruck "Palestine" (Palästina) auf der Lehne.

"Wir wollen Mitglied werden, und es ist unser Recht, Vollmitglied zu werden", sagte der Diplomat. "Wir wollen dieses Geschenk als gutes Omen verstanden wissen, dass hier bei den UN ganz wunderbare Dinge für das palästinensische Volk passieren."

Quelle: n-tv.de, sla/rts/AFP/dpa

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