Im Finanzskandal bei der rechtsextremen NPD erhebt die Staatsanwaltschaft Münster Anklage gegen den früheren Parteischatzmeister Erwin Kemna. Der Partei droht eine hohe Geldstrafe, da in Rechenschaftsberichten falsche Angaben über "zuschussfähige Einnahmen" gemacht wurden.

Kemna werden Verstoß gegen das Parteiengesetz und gewerbsmäßiger Betrug vorgeworfen. Es geht es um die Rechenschaftsberichte der NPD an den Deutschen Bundestag für die Jahre 2002 bis 2006, sagte der Sprecher der Anklagebehörde, Wolfgang Schweer, in Münster. "Die Ermittlungen haben ergeben, dass in allen Rechenschaftsberichten Einnahmen von Spenden und Mitgliedsbeiträgen deutlich überhöht dargestellt wurden."

Fast 870.000 Euro seien als "zuschussfähige Einnahmen" angegeben worden. Der Bundestag habe wegen dieser "bewusst wahrheitswidrigen Angaben" mehr als 270.000 Euro zu viel an die Partei gezahlt. Als Konsequenz eines Betruges könnten für die NPD laut Parteiengesetz Strafzahlungen in doppelter Höhe dieses Fehlbetrags fällig werden. Dem Ex-Schatzmeister selbst drohen bis zu drei Jahre Gefängnis. Eine Bundestagssprecherin sagte zu möglichen Strafzahlungen: "Wir müssen abwarten, bis wir die Anklageschrift bekommen, dann wird geprüft, welche Schritte im Hinblick auf das Parteiengesetz zu unternehmen sind."

Schatzmeister derzeit noch im Gefängnis

Für Kemna ist es nicht die erste Anklage bei den Münsteraner Staatsanwälten: Wegen Untreue hatte das Landgericht Münster den Ex-Schatzmeister bereits im September 2008 zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt, er sitzt deshalb zurzeit noch im Gefängnis. Der Münsterländer war damals verurteilt worden, weil er etwa 800.000 Euro aus der NPD-Kasse an seine Privatfirma abgezweigt haben soll. Mit dem NPD-Vorsitzenden Udo Voigt beschäftigen sich die Ermittler in Nordrhein-Westfalen nicht, da bei einem Verdacht auch gegen Voigt die Staatsanwaltschaft Berlin zuständig wäre, betonte Schweer.

Eine hohe Strafe in dem neuen Verfahren könnte die rechtsextreme Partei empfindlich treffen. Sie kämpft seit Jahren mit Finanzsorgen. Erst vor kurzem war bekanntgeworden, dass die NPD nichts aus dem Nachlass des verstorbenen Bundes-Vizes Jürgen Rieger bekommen soll. Der Anwalt galt als maßgeblicher Geldgeber der NPD. Im Mai hatte das Berliner Verwaltungsgericht die Partei bereits wegen eines falschen Rechenschaftsberichts zu ihrer bisher höchsten Strafe von 1,27 Millionen Euro verurteilt. Sie hatte in ihrem Jahresbericht 2007 die Zuwendungen aus der staatlichen Parteienfinanzierung nicht vollständig ausgewiesen. Die NPD legte gegen das Urteil Berufung ein.