Die Arabische Liga verspricht der syrischen Opposition ihre Unterstützung. Zugleich erklärt die Liga ihre Beobachtermission in Syrien für beendet und fordert eine Friedensmission mit den UN.

Unter dem Eindruck der andauernden Gewalt haben die Außenminister der Arabischen Liga der syrischen Opposition umfassende Hilfe zugesagt. Die Liga will der Opposition "jegliche Form der politischen und materiellen Unterstützung" zur Verfügung stellen. Außerdem wollen die arabischen Staaten eigene "Kommunikationskanäle" zur Opposition in Syrien aufbauen.

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Politik 22.01.12

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In einer Resolution erklärte die Liga ihre Beobachtermission in Syrien für beendet und forderte eine gemeinsame Friedensmission mit den Vereinten Nationen. Laut Erklärung der Arabischen Liga sollen ferner die diplomatischen Beziehungen zu dem Regime von Präsident Baschar al-Assad abgebrochen werden. Die Regierung in Damaskus warf den arabischen Ländern "Hysterie" vor.

Unmittelbar vor der Liga-Sitzung in Kairo gab der Leiter der erfolglosen arabischen Beobachter für Syrien auf. Der sudanesische General Mohammed al-Dabi reichte am Sonntag seinen Rücktritt ein. Zugleich bestimmte Generalsekretär der Liga, Nabil al-Arabi, den früheren jordanischen Außenminister Abdel Elah al-Chatib zum Syrien- Beauftragten der Organisation.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle begrüßte die Beschlüsse der Arabischen Liga. "Es ist angesichts der unverändert bestürzenden Lage in Syrien positiv, dass die Arabische Liga eine aktive und führende Rolle zur Beilegung der Syrien-Krise übernimmt", sagte ein Sprecher Westerwelles. Die "klare Verurteilung der Gewalt und die Schritte gegen das Assad-Regime" seien "ein starkes Zeichen an die Menschen in Syrien".

Wieder Tote in Homs

Die Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London verzeichnete erneut 24 Opfer der politisch motivierten Gewalt, 14 davon in Homs. In der Rebellenhochburg gab es demnach Versorgungsengpässe, nachdem die meisten Bäckereien schlossen. In der Nähe der Stadt Nabk wurde ein Konvoi mit 30 Panzern und Panzerfahrzeugen beobachtet, der Richtung Homs unterwegs war.

In Damaskus reichte laut einem Bericht der staatlichen Agentur Sana die damit beauftragte Kommission ihren Entwurf für eine neue Verfassung ein. Assad hatte angekündigt, im März solle darüber eine Volksabstimmung stattfinden. Der Entwurf sieht vor, die Amtszeit des Präsidenten auf zwei mal sieben Jahre zu begrenzen.

Al-Kaida unterstützt syrischen Aufstand

Der Chef des Terrornetzwerkes Al-Kaida, Aiman al-Sawahiri, rief Kämpfer aus den Nachbarstaaten auf, die Revolte in Syrien zu unterstützen. Al-Sawahiri meldete sich am Samstag in einem Internetvideo zu Wort. Darin rief er Türken, Jordanier und Libanesen auf, den Aufstand zum Sturz des "anti-islamischen Regimes" in Damaskus zu unterstützen. Aus dem Irak gelangen nach Angaben der Regierung in Bagdad vermehrt Dschihad-Kämpfer und Waffen zur Unterstützung des Aufstands nach Syrien.