Politik

72 Stunden für Gaddafi Rebellen stellen Ultimatum

Gaddafi-Gegner beten für den Abgang des ungeliebten Machthabers.

Gaddafi-Gegner beten für den Abgang des ungeliebten Machthabers.

(Foto: Reuters)

Der wohl mancherorts schon geschlagen geglaubte Gaddafi erweist sich als überraschend resistent und droht, den Aufstand in Libyen in einem Blutbad zu ersticken. Den Rebellen im ölreichen Osten des Landes geht unterdessen sogar das Benzin aus. Dennoch stellen sie dem verhassten Machthaber ein Ultimatum.

Die Rebellen in Libyen haben nach Angaben eines Sprechers das Angebot eines Abgesandten von Muammar al-Gaddafi abgelehnt, über einen Abgang des Staatsoberhaupts zu verhandeln. Man traue Gaddafi nicht, erklärte ein Sprecher des neuen Nationalen Rebellenrats zur Begründung.

Zuvor hatte bereits die arabische Zeitung "Al-Sharq Al-Awsat" berichtet, dass Gaddafi Kontakt zum neuen Rebellenrat in Bengasi aufgenommen habe - angeblich um vorzuschlagen, dass er mit seiner Familie ins Exil geht. Seine Bedingungen seien: Die neuen Machthaber lassen ihn mitsamt seinem Vermögen ausreisen und verzichten auf Ermittlungen gegen ihn und seinen Clan. Wegen des gewaltsamen Vorgehens seiner Sicherheitskräfte droht dem langjährigen Machthaber des nordafrikanischen Landes eine Anklage vor dem Internationalen Strafgerichtshof.

Al-Dschasira zufolge hält es der Chef des Rebellenrats für möglich, Gaddafi im Falle seines Rücktritts strafrechtlich nicht zu verfolgen. "Wenn Gaddafi akzeptiert, das Land zu verlassen, um weiteres Blutvergießen zu vermeiden, würden wir die Forderung aufgeben, dass er vor ein Gericht gestellt werden muss", sagte Mustafa Abdul Dschalil. Gaddafi haben dafür nun 72 Stunden Zeit. Was geschieht, wenn Gaddafi die Zeit verstreichen lässt, sagte Dschalil allerdings nicht.

Gaddafis Truppen machen Druck

Zeitgleich mit den Berichten über mögliche Rücktrittsverhandlungen und dem Ultimatum wird auch deutlich, dass Gaddafi den militärischen Druck auf die Rebellen im Osten des Landes ständig erhöht. Wie schon am Montag flogen Kampfflugzeuge Angriffe gegen die Stadt Ras Lanuf am Mittelmeer. Dies berichteten arabische Fernsehsender. Angaben über Tote oder Verletzte lagen zunächst nicht vor. Die Rebellen in der Region um die Küsten- und Raffineriestadt stehen seit Tagen unter erheblichen Druck seitens der Gaddafi-treuen Streitkräfte.

Ahmed El-Zouber ist eines der 31 Mitglieder des neugegründeten Rebellenrates.

Ahmed El-Zouber ist eines der 31 Mitglieder des neugegründeten Rebellenrates.

(Foto: dpa)

Der Nationalrat aus Vertretern der "befreiten" Städte im Osten Libyens hatte die Internationale Gemeinschaft mehrfach um die Verhängung einer Flugverbotszone gebeten, um den Druck der Gaddafi-Truppen abzuschwächen. Eine militärische Intervention lehnen die Rebellen aber ab. Bei den Vereinten Nationen laufen inzwischen die Vorbereitungen für eine solche Zone, deren Einrichtung allerdings auch in der UNO umstritten ist. Die NATO, die jetzt Libyen rund um die Uhr von AWACS-Flugzeugen überwachen lässt, ist militärisch darauf vorbereitet, braucht aber für eine Flugverbotszone ein UN-Mandat.

Benzinknappheit im Rebellengebiet

Nun droht auch noch in der von den Gegnern Gaddafis kontrollierten Landeshälfte das Benzin auszugehen. Es gebe nur noch Fahrzeug-Treibstoff für eine Woche, berichtete die in Dubai erscheinende Tageszeitung "Gulf News" am Dienstag unter Berufung auf einen Beamten der Übergangsregierung in der ost-libyschen Metropole Bengasi.

"Es gibt einen Plan, dieses Problem zu überwinden, aber es ist noch zu früh, darüber zu reden", sagte der Beamte der Zeitung. Der Osten Libyens ist zwar reich an Erdöl und verfügt auch über eigene Raffinerien, doch diese stellten wegen der anhaltenden Kämpfe zwischen Aufständischen und Regimetruppen ihre Produktion weitgehend ein. Einen Ausweg sehen Experten darin, Öl aus der Region nach Italien zu verschiffen und dort zu Treibstoff zu verarbeiten.

Relative Ruhe in Tripolis

Zudem hat Gaddafi in Tripolis laut "Al-Sharq Al-Awsat" Waffen und Munition an junge Männer verteilen lassen, die aus dem Kreis der Unterstützer seines Regimes stammen. Diese Männer hätten in mehreren Vierteln sinnlos herumgeballert, um Chaos zu stiften.

Offenbar ist in der Hauptstadt von den Unruhen im Land relativ wenig zu spüren. "Zumindest von dem Teil der Hauptstadt, den ich gesehen habe, kann man nicht von einer Krise im Land sprechen", berichtete der Leiter der EU-Erkundungsmission, Agostino Miozzo. Allerdings sei die Mehrzahl der Geschäfte geschlossen. Zudem warteten tausende Menschen aus anderen afrikanischen Staaten und aus Asien am Flughafen auf ihre Ausreise.

Mindestens 1100 EU-Bürger wollen nach Angaben Miozzos trotz der Kämpfe im Land bleiben. "Das hat unterschiedliche Gründe, etwa weil diese Menschen eine doppelte Staatsangehörigkeit besitzen oder Familie und Kinder im Land haben."

Deutsche Fregatten bringen Flüchtlinge nach Hause

Flüchtlinge aus Libyen warten in einem Camp in Tunesien auf Nahrungsmittel.

Flüchtlinge aus Libyen warten in einem Camp in Tunesien auf Nahrungsmittel.

(Foto: dpa)

Inzwischen sind zwei Bundeswehr-Fregatten mit 112 Flüchtlingen aus Libyen im ägyptischen Hafen Alexandria eingelaufen. Die Schiffe waren am Samstagabend im tunesischen Mittelmeerhafen Gabes gestartet und etwa 60 Stunden unterwegs. Bei den Flüchtlingen handelt es sich um ägyptische Gastarbeiter, die vor den bürgerkriegsähnlichen Kämpfen aus Libyen nach Tunesien geflohen waren.

Zudem wird ein Einsatzgruppenversorger der deutschen Marine mit 300 weiteren Ägyptern an Bord in Alexandria erwartet, sagte ein Sprecher des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr. Der Bundeswehreinsatz ist Teil einer internationalen Hilfsaktion zur Bewältigung der Flüchtlingsströme von Libyen in die Nachbarländer.

Quelle: ntv.de, dpa/rts/AFP

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