Das syrische Regime geht immer gewalttätiger gegen Demonstranten vor. Daher hat die Arabische Liga nun beschlossen, ihre Beobachter aus den Krisenherden in Syrien abzuziehen. Die Mission sollte helfen, das Blutvergießen zu beenden. Russland lehnt Sanktionen gegen Syrien weiterhin ab.

Die Arabische Liga hat einen Stopp ihrer Beobachtermission in Syrien beschlossen. Grund für die Entscheidung sei die erneute Zunahme der Gewalt, sagte der Generalsekretär des Staatenbundes, Nabil Al-Arabi, in Kairo. Die Beobachter waren Ende Dezember wegen der gewaltsamen Unterdrückung der Opposition nach Syrien geschickt worden, in ihrer Arbeit aber immer wieder behindert worden.

Wie am Samstag aus Diplomatenkreisen verlautete, sollen die Beobachter die Krisenherde verlassen und in Damaskus auf weitere Anweisungen der Liga warten.

Die Entscheidung zur Aussetzung der Mission wurde al-Arabi  zufolge nach einer Reihe von Beratungen mit den arabischen  Außenministern getroffen. Die syrische Regierung habe sich für eine  Eskalation der Gewalt entschieden, was eine wachsende Zahl unschuldiger ziviler Opfer zur Folge gehabt habe.

"Damaskus hat sich nicht an die Vorgaben gehalten"

Die 165 Beobachter der Arabischen Liga waren am 26. Dezember nach Syrien geschickt worden, um die Umsetzung eines Plans zur Beilegung der Krise zu überwachen. Sie waren vom syrischen Regime jedoch massiv bei ihren Beobachtungen behindert worden. Der Plan sah das Ende der Gewalt seitens der Sicherheitskräfte und der Rebellen, die Freilassung von  Gefangenen und den Abzug von Panzern aus den Städten gefolgt von  Verhandlungen vor. Bereits am Dienstag hatten die sechs Staaten des Golfkooperationsrates angekündigt, ihre Mitglieder aus der Beobachtermission abzuziehen, da sich Damaskus nicht an die  Vorgaben des Plans gehalten habe.

Die Staaten der Arabischen Liga hatten auch Sanktionen verhängt, um den syrischen Staatschef Baschar Al-Assad zum Einlenken zu zwingen. Er sieht sich seit mehr als zehn Monaten massiven Protesten der Opposition ausgesetzt, die seine Sicherheitskräfte blutig  niederschlagen. Nach Schätzungen der UNO starben in Syrien seit  März bereits mehr als 5400 Menschen.

Wie die amtliche syrische Nachrichtenagentur Sana meldete,  wurden am Samstagmorgen in der Nähe von Damaskus sieben Soldaten, unter ihnen ein Offizier, von Rebellen getötet. Diese habe einen Bus mit den Soldaten in Duma, einer Rebellenhochburg im Norden der Hauptstadt, angegriffen.

In der Provinz Damaskus und in Rastan im Zentrum des Landes gab es Kämpfe zwischen der Armee und Rebellen, wie die in London ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte. Demnach rückten Sicherheitskräfte und die Armee in mehrere  Protestbastionen vor.

Russland verhindert UN-Resolution

Unterdessen verhinderte Russland abermals eine Resolution des UN-Sicherheitsrats zu Syrien. Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin zeigte sich nach  einer Sitzung des Rates in New York zwar weiter  gesprächsbereit, bezeichnete den von europäischen und arabischen  Ländern erarbeiteten und von Marokko eingebrachten  Resolutionsentwurf jedoch als inakzeptabel. Er überschreite die  "roten Linien", die Russland nicht überschreiten werde, sagte er zur Begründung für sein Veto. Dazu zählen Sanktionen und ein  Waffenembargo.

Russland erklärte zudem, es werde keine Resolution verabschieden,  in der ein Rückzug von Präsident Assad verlangt werde. Der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig hatte sich vor Beginn der Sitzung  zuversichtlich geäußert, dass es eine Chance für ein neues  Kapitel im internationalen Umgang mit dem Konflikt in Syrien gebe.

Russland, ein langjähriger Verbündeter des arabischen Landes,  blockiert zusammen mit der Vetomacht China seit Monaten eine Resolution des Sicherheitsrates, welche die Gewalt der Staatsmacht  in Syrien gegen die Demonstranten verurteilen würde.

Die Mission der Arabischen Liga sollte dazu beitragen, das Blutvergießen zu beenden. Sie war bei der Opposition von Anfang an umstritten. Sie verzögere ein internationales Eingreifen zum Schutz der Bevölkerung und könne die Gewalt nicht beenden.

Seit März wurden bei den landesweiten Protesten gegen Machthaber Baschar Al-Assad nach Schätzungen der UNO mehr als 5400 Menschen getötet. Bereits am Dienstag hatten die sechs Staaten des Golfkooperationsrates angekündigt, ihre Mitglieder aus der Beobachtermission abzuziehen, da sich Damaskus nicht an den Plan  für eine Beilegung der Krise im Land gehalten habe.