Moorburg und Elbvertiefung Arbeitskreise in Hamburg
18.03.2008, 18:25 UhrCDU und Grüne (GAL) in Hamburg haben sich in den Koalitionsverhandlungen für das erste schwarz-grüne Bündnis auf Landesebene bei den Themen Elbvertiefung und Kohlekraftwerk Moorburg noch nicht geeinigt. Deshalb wurden Arbeitsgruppen eingerichtet, die Lösungsvorschläge entwickeln sollen. Dies teilte Bürgermeister Ole von Beust (CDU) nach der zweiten Verhandlungsrunde mit. GAL-Fraktionschefin Christa Goetsch betonte, die Arbeitsgruppen befassten sich auch mit den Themen Hafenquerspange und Stadtbahn. Die Verhandlungen sollen am 26. März fortgesetzt werden.
Nach den am Montag reibungslos verlaufenen Auftaktgesprächen zum ersten schwarz-grünen Regierungsbündnis auf Landesebene waren heftige Diskussionen erwartet worden. Die Elbvertiefung und das Kohlekraftwerk gehören mit der Schulpolitik zu den heikelsten Themen zwischen CDU und Grünen. Am Montag hatten sich beide Parteien nach knapp fünfstündigen Verhandlungen bei den Bereichen Haushalt/Finanzen, Kultur und Sport grundsätzlich geeinigt.
"Wir nehmen uns sehr viel Zeit für die wichtigen Themen", hatte CDU-Landeschef und Finanzsenator Michael Freytag bereits angekündigt, nachdem die Delegationen am bereits vertrauten Tisch des "Oval Office" im sechsten Stock des Nobelhotels am Rande der Innenstadt Platz genommen hatten. Vor Ende März oder Anfang April sei mit Entscheidungen ohnehin nicht zu rechnen, kündigte Freytag schon zu diesem Zeitpunkt an.
Ungeachtet der Freundlichkeit im Umgang und den ersten Erfolgen, stehen beide Seiten unter erheblichem Druck. Nicht nur, dass Vattenfall-Vorstand Hans-Jürgen Cramer via Zeitung auf eine Genehmigung für Europas größtes Steinkohlekraftwerk im Stadtteil Moorburg an der Elbe pocht und die Industrie ihre seit Jahren erhobenen Forderungen nach sicherer und günstiger Energieversorgung unterstreicht. Vor dem Tagungshotel an der Moorweide stehen wieder Umweltschützer von Greenpeace und BUND, die Goetsch und die GAL an ihre Wahlversprechen erinnern.
Die Kompromisslinien werden sicher filigraner sein als ein schlichtes "Moorburg nein und Elbvertiefung ja". Spekuliert wurde in den vergangenen Tagen viel - zum Beispiel über Ausgleichsmaßnahmen bei einem neuerlichen Ausbaggern der Elbe und die Unterstützung Hamburgs für ein nationales Hafenkonzept. Beim Kohlekraftwerk, in dessen Planung Vattenfall nach eigenen Angaben bereits mehrere hundert Millionen Euro gesteckt hat, könnte es mit einer einfachen Verkleinerung des Projekts nicht getan sein.
"Wir wollen auch kein halbes Kohlekraftwerk", hieß es am Morgen bei den Grünen. Um sich auf eine abgespeckte Lösung mit Gasbetrieb einzulassen, müsste die CDU über ihren Schatten springen. Denn Bürgermeister Ole von Beust hat stets zwei Einwände vorgebracht: Gas sei zu teuer und die Abhängigkeit von Russland zu groß. So bleibt viel Fantasie für Prüfaufträge.
Quelle: ntv.de