Politik

Wird Ägypten Militärdiktatur? "Armee hat eigene Interessen"

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Das Militär wacht über die Revolution.

(Foto: REUTERS)

Am Tag nach der zweiten ägyptischen Revolution fragen sich die Experten, ob das Land wieder in die Diktatur abgleitet. Der Vertreter der liberalen Friedrich-Naumann-Stiftung in Kairo, Ronald Meinardus, begrüßt im Gespräch mit n-tv.de den Umsturz. Aber er hat auch Sorgen, was nun aus dem Land wird.

n-tv.de Wie haben Sie die vergangene Nacht erlebt?

Ronald Meinardus: Ich habe die Nacht in großer emotionaler Aufregung erlebt – wie alle Menschen hier in Ägypten mit einer politischen Sensibilität. Ich war ausnahmsweise nicht auf dem Tahrir, weil die Nacht davor eine sehr gewalttätige war.

Sie leben jetzt in einer Militärdiktatur.

Ich bin selbst als Ausländer nicht von diesen Vorgängen betroffen. Aber in meinem Umfeld herrscht eine gewisse Freudenstimmung. Es gibt aber auch erste Punkte der Kritik: So sind unsere liberalen Partner nicht damit einverstanden, dass das Militär die religiösen TV-Sender geschlossen hat.

Es sind nicht nur TV-Sender besetzt worden, auch auf den Straßen stehen Panzer. Welche Absichten hat die Armee? Will sie in die Mubarak-Zeit zurück oder das Land demokratisieren?

Die Armee will zunächst ihre eigenen Interessen wahren.

Was bedeutet das?

Sie hat volkswirtschaftliche Interessen, zum Beispiel große Unternehmensbeteiligungen, und einen sehr guten Ruf in der Bevölkerung. Über 95 Prozent haben eine gute Meinung von ihr. Das Militär möchte diesen Status nicht gefährden, und das kann es nur, wenn es sich aus der Tagespolitik heraushält. Aber das überlagernde Ziel ist ein nationaler Auftrag, kein politischer: Es will Stabilität herstellen. Vor kurzem sprachen internationale Experten noch von Ägypten als einem "failed state", einem gescheiterten Staat. Für das Militär ist das eine unerträgliche Provokation.

Nun ist der Präsident des Verfassungsgerichts, Adli Mansur, als Übergangspräsident eingesetzt worden. Was wissen Sie über ihn?

Wir wissen recht wenig. Er ist erst Anfang dieser Woche zu der hohen Ehre gekommen, Vorsitzender des Verfassungsgerichts zu sein. Und wir wissen, dass er zu Zeiten von Husni Mubarak zum Verfassungsrichter ernannt wurde. Er ist, um es vorsichtig auszudrücken, ein eher farbloser Mensch, der nicht aufgefallen ist. Und er ist kein Politiker. Man wollte genau so einen unscheinbaren, aber durchaus respektierten Übergangspräsidenten installieren. Als das Militär vor zweieinhalb Jahren die Macht von Mubarak übernahm, war das ganz anders: Da setzte sich Feldmarschall Mohammed Tantawi gleich an die Spitze. Der jetzige Generalstabschef Abdel Fattah al-Sisi macht das ganz anders: Er bleibt im Hintergrund und zieht die Fäden. Inwieweit der Übergangspräsident eine Marionette ist, werden die nächsten Wochen zeigen.

Haben Sie Hoffnung, dass sich Ägypten gerade in eine gute Richtung entwickelt?

Es ist schwer, das emotionslos zu betrachten, aber ich will es versuchen: Es ist eine schlechte Entwicklung für die ägyptische Demokratie. Ein gewählter Präsident wurde nach nur einem Jahr durch eine Volksbewegung aus dem Amt geworfen. Das ist aber nur der eine Teil der Rechnung. Der andere Teil ist: Präsident Mohammed Mursi konnten große Versäumnisse und autoritäre Tendenzen nachgewiesen werden. Wenn die Tamarod-Bewegung nicht eingeschritten wäre, wäre die Islamisierung des Landes vorangegangen. Die zig Millionen, die auf die Straße gegangen sind, hatten vor allem ihre wirtschaftliche Not im Auge. Aber die intellektuelle Führerschaft, das waren Menschen, die ein Land des Respekts für Minderheiten und der Toleranz wollen. Und in diesen Bereichen hat die Muslimbruderschaft in der kurzen Zeit Signale gesetzt, die besorgniserregend waren. Man muss das ganze Bild sehen.

Trotz dieser undemokratischen Tendenzen stand aber ein großer Teil der Ägypter hinter diesem Präsidenten oder zumindest hinter den Zielen der Muslimbruderschaft.

Da gibt es inzwischen andere Informationen. Es ist in der Tat so, dass eine große Mehrheit der Ägypter konservativ und religiös ist. Ihre Wertevorstellungen unterscheiden sich sehr von unseren. Auf der anderen Seite, und das ist das Wichtige: Es hat einen empirisch nachweisbaren Popularitätsverlust der Muslimbruderschaft und des Präsidenten gegeben. Herr Mursi hatte, als er vor einem Jahr antrat, eine Zustimmungsrate von 70 Prozent. Zuletzt waren es rund 30 Prozent. Nur noch der harte Kern der Islamisten stand zu ihm. Das gibt niemandem formal das Recht, ihn aus dem Amt zu jagen. Aber Ägypten ist eben keine etablierte Demokratie. Es gibt keine etablierten Institutionen, es gibt keine Parteien, die regulierend wirken würden. Es ist kein Zufall, dass eine Bürgerinitiative die Volksmassen auf die Straße brachte und keine politische Organisation.

Kann eine Organisation wie diese Bürgerinitiative etwas Neues Gestalten? Fehlt es dazu nicht an Strukturen?

Das war einer der Gründe, warum nach der ersten Revolution – wenn wir sie so nennen wollen – die Islamisten an die Macht kamen. Die liberalen, säkularen und nicht religiösen Kräfte waren zersplittert und führungslos. Oder anders gesagt: Sie hatten zu viele Anführer, die sich vor allem um ihre eigenen Egos kümmerten. Bei den Wahlen traten die Islamisten geeint auf, die Säkularen waren zersplittert. Wenn es wieder zu Wahlen käme – ein Datum dafür gibt es nicht – müssten sich diese Kräfte vereinen. Im Moment gibt es dazu aber keine Hinweise. Aus der Opposition ragt nur Mohammed ElBaradei heraus. Aber es spricht nichts dafür, dass er Ministerpräsident werden würde. Die Leute aus der Tamarod-Bewegung sind jung und unbekannt. Sie haben nicht die Statur, um nationale Führungsaufgaben zu übernehmen.

Mit Ronald Meinardus sprach Christoph Herwartz

Quelle: n-tv.de

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