Neuer Krach in der Ärzteschaft: Der Deutsche Hausärzteverband hat Plakate als verunglimpfend kritisiert, mit denen andere Mediziner Front gegen die SPD machen. "Wählen Sie, was Sie wollen. Aber nicht SPD", lautet der Slogan auf den Plakaten fürs Wartezimmer deutscher Ärzte. Vor schwarzem Hintergrund sind Gesundheitsministerin Ulla Schmidt und der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach in wenig vorteilhaften Posen abgebildet.

Ziel der zu einer "Aktion 15" zusammengeschlossenen Ärzte ist es, den Stimmenanteil der SPD bei der nächsten Bundestagswahl auf unter 15 Prozent zu drücken. Schmidt stehe für die "Demontage des besten Gesundheitssystems der Welt". Rund 15.000 Mal seien die Motive schon heruntergeladen worden, wie ein Mitarbeiter der "Ärztenachrichtendienst Verlagsgesellschaft" in Hamburg bestätigte.

"Kein Scherz mehr"

"Das ist kein Scherz mehr, sondern handfester politischer Wahlkampf im Wartezimmer", kritisierte der Chef des Hausärzteverbands, Ulrich Weigeldt, in einem Brief an alle Hausärzte. Die über einen Ärztenachrichtendienst im Online-Netzwerk "Hippokranet" verbreiteten Motive seien lediglich eine Verunglimpfung. "Hier wird augenscheinlich um des Klamauks Willen dumpfer Populismus betrieben", so Weigeldt.

Bei der geplanten Stärkung der Hausarztprogramme seien im Übrigen die Sozialdemokraten und die CSU die treibenden Kräfte gewesen. Die Ärzte warnte Weigeldt, sich zu "politisch konzeptlosen Aktionen instrumentieren" zu lassen.

Praxen bleiben zu

Mit der Schließung ihrer Praxen haben unterdessen tausende niedergelassene Ärzte in Baden-Württemberg am Mittwoch ihren Protest gegen angeblich zu wenig Honorar fortgesetzt. Den Medizinern gehe es um eine bessere Vergütung und berechenbare Rahmenbedingungen, sagte eine Sprecherin des Ärzteverbands Medi in Stuttgart. Manche Praxen seien von einer endgültigen Schließung bedroht. Bereits am 11. März hatten tausende Ärzte bundesweit ihre Praxen aus Protest geschlossen.

Kritik an dem Protest kam vom Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung. "Noch nie wurde in Deutschland so viel Geld für das Honorar von niedergelassenen Ärzten ausgegeben", sagte Sprecher Florian Lanz. Angesichts der Wirtschaftskrise sei es unverständlich, dass die Ärzte zu Praxisschließungen aufrufen, obwohl sie im Bundesdurchschnitt über ein jährliches Brutto-Einkommen von rund 120.000 Euro verfügten.