Spezielle Hausarzttarife galten einmal als Allheilmittel gegen den schnellen Gang zum Spezialisten. Doch in der aktuellen Reform müssen auch die Hausärzte Federn bei der Vergütung ihrer Leistungen lassen. Das wollen sie nicht hinnehmen.

Dossier 06.07.10

Gesundheitsreform Die wichtigsten Beschlüsse

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) muss im Ringen um die nun auch mit Widerstand der Hausärzte rechnen. Sie wollten mit einer Rückgabe der Kassenzulassung gegen Pläne protestieren, die eine Absenkung des Vergütungsniveaus der Hausarztverträge auf das allgemeine Honorarniveau vorsehen, schreibt die "Berliner Zeitung". Der Protest könne bald bundesweite Dimensionen annehmen.

Der Bayerische Hausärzteverband hat demnach seine Mitglieder für Mittwoch zu einer Vollversammlung nach Nürnberg eingeladen. Dort sollen sie über den Ausstieg aus dem Kollektivsystem diskutieren. In Bayern wird der Ausstieg aus dem KV-System bereits für Ende des Jahres anvisiert. Am Mittwoch tagt auch der Vorstand des Deutschen Hausärzteverbandes. Dort soll über eine Ausdehnung des Protests in andere Bundesländer diskutiert werden.

Der Vorsitzende des Bayerischen Hausärzteverbands, Wolfgang Hoppenthaller, warf Rösler vor, seine Versprechen nicht einzuhalten. Der Minister habe zugesagt, dass die Hausarztverträge die kommenden drei Jahre Bestand hätten. Der Vorsitzende des Deutschen Hausärzteverbandes, Ulrich Weigeldt, sagte: "Wir werden den Wortbruch des Ministers nicht kampflos hinnehmen. Der Anschlag auf die Hausarztpraxen wird politisch in der Fläche beantwortet werden."

SPD macht nicht mit

Dossier 06.07.10

Beitragssatz, Zusatzbeitrag, Mehrkosten Wissenswertes für Kassenpatienten

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach befürchtet, dass "die Kopfpauschalen sehr schnell steigen werden". Besonders Geringverdiener und Rentner würden die Lasten der Reform zu tragen haben, sagte er mit Blick auf die vorgesehenen . Lauterbach schloss definitiv aus, dass die SPD-geführten Länder den Reformplänen zustimmen würden: "Das wird nicht passieren. Das schließe ich absolut aus. Der Murks wird von uns nicht mitgetragen."

CDU/CSU und FDP wollen das drohende Milliardenloch der Kassen 2011 durch die Erhöhung des Beitragssatzes von 14,9 auf 15,5 Prozent und Einsparungen stopfen. Die Kassenmitglieder sollen ein künftiges Kosten-Plus über Zusatzbeiträge zahlen. Übersteigt der im Schnitt nötige Zusatzbeitrag zwei Prozent des Einkommens, soll die Differenz mit Steuermitteln ausgeglichen werden.

Keine Mehrheit für Homöopathie-Vorschlag

Lauterbach stieß unterdessen mit seinem Vorschlag, Kosten für homöopathische Behandlungen künftig nicht mehr zu ersetzen, auf Widerspruch in den eigenen Reihen. "Herr Lauterbach vertritt damit eine Einzelmeinung", sagte die SPD-Abgeordnete und Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Carola Reimann, der "Frankfurter Rundschau". "Rot-Grün wollte diese Option eröffnen und dabei sollte es bleiben."

Die Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) lehnen ein Erstattungsverbot für Homöopathie-Kosten ebenfalls ab. "Es kann nicht sein, dass in der vergangenen Woche die nächste Honorarerhöhung für Ärzte diskutiert wurde und in dieser Woche Leistungskürzungen für die Versicherten", sagte Florian Lanz, Sprecher des GKV-Spitzenverbandes, der "Frankfurter Rundschau".