Die EU verhängt Sanktionen nun auch gegen die Führungsspitze Syriens. Assad und enge Getreue dürfen nicht mehr in die EU einreisen, zudem wird ihr Geld in Europa gesperrt. Seit Wochen schlägt Assad in Syrien alle Proteste mit Gewalt nieder, hunderte Menschen sollen ums Leben gekommen sein. Weitere EU-Sanktionen betreffen den Iran und Libyen.

Die Europäische Union verstärkt den Druck auf das Regime in Syrien. Präsident Baschar al-Assad und neun seiner Gefolgsleute dürfen nicht mehr in die EU einreisen, ihr Vermögen wird eingefroren. Die Außenminister der 27 EU-Staaten verhängten in Brüssel entsprechende Sanktionen. Das Regime in Damaskus genehmigte derweil einen Schweigemarsch der Opposition - zog aber die erste Erlaubnis dieser Art in letzter Minute wieder zurück. Weitere Sanktionen verhängten die Minister gegen die Machthaber im Iran, in Libyen und Weißrussland.

Mit den Sanktionen gegen Syrien und Libyen protestiert die EU gegen die Unterdrückung von Oppositionellen und gegen Menschenrechtsverletzungen. "Die Europäische Union ist eine Wertgemeinschaft. Und wir können nicht zusehen, wenn in unserer unmittelbaren Nachbarschaft die Menschen- und Bürgerrechte so eklatant verletzt werden", sagte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle. Zu dem Einreiseverbot gegen Präsident Assad erklärte er: "Wenn jemand so sein eigenes Volk unterdrückt und mit Gewalt gegen friedliche Demonstrationen vorgeht, dann kann das bei der EU nicht ohne Antwort bleiben."

Mit den Beschlüssen der Außenminister wurden bereits bestehende Strafmaßnahmen der EU erweitert. Im Fall Syriens sind außer Assad noch neun andere Führungsmitglieder des Regimes betroffen. Andere Regime-Größen, unter ihnen Assads Bruder Maher, der Kommandeur einer besonders berüchtigten Elite-Einheit, waren schon früher mit ähnlichen Sanktionen belegt worden.

Lichterkette aus Kerzen

Die erstmals erteilte Genehmigung für einen von Studenten initiierten Schweigemarsch zog das syrische Innenministerium unterdessen wieder zurück. Die Organisatoren teilten über Facebook mit, die Erlaubnis für die Kundgebung sei von der Behörde ohne Angabe von Gründen gestrichen worden. Der Marsch hätte im Zentrum von Damaskus stattfinden sollen. Ansprachen, Parolen und Transparente waren ohnehin nicht vorgesehen. Die Teilnehmer hätten lediglich brennende Kerzen in der Hand halten und mit der Lichterkette der Toten der Revolte gedenken sollen.

Syrien hat die Zulassung von Demonstrationen und Versammlungen erst vor einem Monat juristisch geregelt. Das Gesetz sieht vor, dass Kundgebungen fünf Tage im Voraus beim Innenministerium angemeldet und von diesem ausdrücklich genehmigt werden müssen. Demonstrationen für Demokratie und Freiheit haben aber keine Aussicht, die Erlaubnis zu erhalten.

Die Behörden hatte es in der Vergangenheit mit massiven Polizeiaufgeboten verhindert, dass die landesweiten Proteste der Regimegegner auf das Zentrum von Damaskus übersprangen. Größere Demonstrationen gab es bislang nur im weiteren Umland sowie in einigen Vororten und Außenbezirken der syrischen Hauptstadt.

Bei den seit Mitte März andauernden Unruhen und Protesten gegen das Regime sind nach Angaben von Menschenrechtlern bislang 900 Menschen getötet worden. Darunter sind auch rund 150 Polizisten und Soldaten. In den meisten Fällen schossen Sicherheitskräfte und vom Regime gedungene Heckenschützen in Ansammlungen unbewaffneter Demonstranten. Doch kam es gelegentlich auch vor, dass Gruppen Bewaffneter Polizei- und Armeeposten angriffen.

Sanktionen gegen Iran und Libyen

Im Atomstreit mit dem Iran wurden ebenfalls weitere Sanktionen verhängt. Die EU-Außenminister fügten rund hundert weitere Unternehmen der Liste mit Firmen hinzu, deren Vermögen in der EU eingefroren werden. Zudem werden die Vermögen von fünf Iranern eingefroren, die Diplomaten zufolge in der iranischen Nuklear- und Raketenindustrie arbeiten. Auch sie dürfen nicht mehr in die EU einreisen. Der nun gefasste Beschluss zielt den Angaben zufolge auch auf die umstrittene Europäisch-Iranische Handelsbank (EIHB) mit Sitz in Hamburg. Das Institut steht im Verdacht, Firmen und Institutionen zu finanzieren, die bereits auf der EU-Sanktionsliste geführt werden. Der Iran wird verdächtigt, unter dem Vorwand der zivilen Nutzung der Kernenergie den Bau von Atomwaffen zu betreiben. Die Regierung in Teheran bestreitet dies.

Auch die Sanktionen gegen Libyen wurden EU-Diplomaten zufolge ausgeweitet. Zusätzlich zu den bereits gelisteten Unternehmen und Angehörigen der Führung in Tripolis wurden Strafmaßnahmen gegen einen weiteren Vertreter aus dem Umfeld von Machthaber Muammar al-Gaddafi sowie eine libysche Fluggesellschaft beschlossen. Gaddafi und zahlreiche Vertraute wurden von der EU bereits wegen des gewaltsamen Vorgehens gegen die Opposition mit Einreiseverboten und Vermögenssperren belegt. Zudem wurde ein Waffenembargo verhängt.

Als Reaktion auf die harten Urteile gegen Oppositionelle in Weißrussland beschlossen die EU-Außenminister ebenfalls weitere Strafmaßnahmen: 13 weißrussische Verantwortliche, zumeist Richter und Staatsanwälte, wurden der bestehenden Sanktionsliste hinzugefügt.