Syriens Präsident Assad bricht die vereinbarte Waffenruhe und die Außenminister der "Freunde Syriens" können sich dennoch nicht auf konkrete Schritte gegen sein Regime einigen. Nun sollen erst einmal mehr Beobachter ins Land. Darüber hinaus besteht wenig Einigkeit.

01:20 min

Politik 15.04.12

Schießereien an türkischer Grenze Tausende Syrer fliehen

Seit über einer Woche schweigen in Syrien offiziell die Waffen. Im Land ist davon allerdings wenig zu spüren, wenn man den Berichten der Oppositionsbewegung Glauben schenkt. Täglich werden gemeldet. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon warf dem Regime in ungewöhnlich klaren Worten vor, gegen den Friedensplan von Kofi Annan zu verstoßen. Dennoch konnten sich die 14 Staaten, die ihre Vertreter zum Treffen der "Freunde Syriens" entsendet hatten, nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen.

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Politik 15.04.12

Schießereien an türkischer Grenze Tausende Syrer fliehen

Während Außenminister Guido Westerwelle dem Friedensplan erst einmal eine Chance geben möchte und im Namen Deutschlands eine "politische Lösung" forderte, strebt sein französischer Kollege Alain Juppé eine stärkere Beobachtermission auf Basis einer neuen UN-Resolution an. Nicht einmal innerhalb der US-Regierung gibt es Einigkeit: "Wir müssen anfangen, im Sicherheitsrat sehr energisch auf eine Resolution nach Kapitel VII hinzuarbeiten", sagte Außenministerin Hillary Clinton. Diese könnte auch mit Gewalt durchgesetzt werden. US-Verteidigungsminister Leon Panetta warnte aber genau davor: "Uns muss bewusst sein, dass eine Militärintervention die angespannte Lage verschlimmern und noch mehr Zivilisten in Gefahr bringen könnte", sagte er in Washington.

Politik 19.04.12

Unübersichtliche Lage in Syrien UN-Beobachter sind machtlos

Bislang befindet sich in Syrien nur eine , die Vorbereitungen für eine größere Mission treffen soll und mit Präsident Baschar al-Assad verhandelt. Für die Entsendung der eigentlichen Mission mit 300 Blauhelmsoldaten, wie sie der UN-Generalsekretär fordert, gibt es bislang kein Mandat. Unklar war, ob diese Mission auch mit eigenen Hubschraubern ausgestattet werden soll. Syrien wehrt sich dagegen und verweist darauf, die Beobachter könnten syrische Hubschrauber nutzen. Außerdem sollten "neutrale" Länder wie China, Russland, Indien, Brasilien und Südafrika die Beobachter stellen. Diese Länder hätten Assad weniger scharf kritisiert als westliche Staaten.

Russland fühlt sich unter Druck gesetzt

Ob das Mandat für die Mission überhaupt zustande kommt, ist unklar: Russland blockierte im Sicherheitsrat bislang gemeinsame Strafaktionen. Außenminister Sergej Lawrow wirbt dafür, nicht Assad als den alleinig Schuldigen anzusehen. "Wir sollten uns vor einfachen Konzepten hüten: Da ist ein schlimmes Regime und jeden Morgen fährt es in Panzern herum und beginnt auf unschuldige Zivilisten zu schießen", sagte der Minister. In Syrien gebe es vielmehr "Gruppen, die aus dem Ausland bewaffnet werden und koordinierte Terrorangriffe". Auch die Opposition breche fortlaufend den Friedensplan, um anschließend nach Pufferzonen und militärischer Gewalt gegen die Regierung rufen zu können.

Lawrow kritisierte den Druck, der auf sein Land ausgeübt werde: "Wir sollten nicht so tun, als ob alles von Russland abhinge, dass Assad nur überzeugen müsste." Russland fordere die syrische Regierung "jeden Tag" auf, für ein Ende der Gewalt zu sorgen und den Dialog mit der Opposition zu suchen: "Ich bin nicht sicher, dass jene, die die Oppositionsgruppen kontrollieren, das selbe tun."

Auch China spielt mit

Im Hintergrund schaltet sich unterdessen China in das Geschehen ein: Syriens Außenminister Walid al-Muallim traf sich vor wenigen Tagen mit seinem Kollegen in Peking. Was dort genau besprochen wurde, ist nicht bekannt. China kündigte aber später an, sich eventuell an der UN-Beobachtermission beteiligen zu wollen.

Der Sechs-Punkte-Plan des UN-Sondervermittlers Kofi Annan sieht vor, dass Regierung und Opposition miteinander verhandeln, die UN den Waffenstillstand überwacht, humanitäre Hilfe ermöglicht wird, das Regime "willkürlich festgenommene Personen" entlässt, Journalisten das Land bereisen und Demonstranten sich frei versammeln dürfen. Doch auch, seit der Plan in Kraft getreten ist, werden immer wieder Kämpfe und Todesopfer gemeldet.