Politik

Unübersichtliche Lage in Syrien UN-Beobachter sind machtlos

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Seit vergangener Woche sind Beobachter der Uno in Syrien. Doch ihre Arbeit können sie nicht konsequent erledigen.

(Foto: REUTERS)

Seit genau einer Woche gilt die mühsam ausgehandelte Waffenruhe in Syrien. Seitdem gibt es auch Berichte über Schüsse und Gefechte. Die Uno reagiert mit harten Worten, doch vor Ort kann sie nichts tun: Die Beobachter schlagen sich vor Ort mit dem Assad-Regime herum.

Mit ungewöhnlich klaren Worten hat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon dem Regime in Syrien vorgeworfen, es halte sich nicht an den vereinbarten internationalen Friedensplan. Bislang gebe es von den syrischen Behörden "kein klares Signal", heißt es in einem Schreiben an die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats.

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In manchen Teilen von Homs ist buchstäblich kein Stein auf dem anderen geblieben.

(Foto: REUTERS)

Die Zahl der "gewaltsamen Zwischenfälle" habe in den vergangenen Tagen wieder stark zugenommen. . Der Friedensplan geht auf eine Initiative von Bans Vorgänger Kofi Annan zurück, der sich als Sondergesandter für die Uno und die Arabische Liga um Frieden in Syrien bemüht.

Der französische Außenminister Alain Juppé forderte beim Treffen der Syrien-Kontaktgruppe in Paris, dass dem mehrere hundert Mann starkem UN-Kontingent in Syrien zur Erfüllung der Aufgaben "die nötigen Mittel" zu Lande und in der Luft bereitgestellt werden müssten. Wenn der Friedensplan des internationalen Sondervermittlers Kofi Annan scheitere, drohe der Bürgerkrieg, meinte Juppé. Das Außenministerium in Moskau hatte der Kontaktgruppe vorgeworfen, die Krise mit ihrer Konferenz ohne Beteiligung Russlands noch zu verschärfen.

Versorgung der Flüchtlinge immer schwieriger

Uno-Generalsekretär Ban kritisierte, dass entgegen der Vereinbarungen der Rückzug von Soldaten und schweren Waffen aus Städten nicht richtig vorankomme. Wörtlich heißt es in dem Brief: "Ich bleibe zutiefst besorgt über den Ernst der Lage."

Ban bekräftigte nach eigenen Angaben bei einem Treffen mit dem syrischen UN-Botschafter Baschar Ja'afari, dass der Erfolg der UN-Beobachtermission "von der vollen Kooperation der syrischen Regierung abhängt".

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Inszenierte Hilfsmaßnahme: Präsident Assad und seine Frau verteilen Lebensmittel in einem Stadion Damaskus.

(Foto: REUTERS)

Sorgen bereitet Ban die zunehmend schwierige Versorgung der Menschen in Syrien und in den Grenzregionen. Es gebe bereits 230.000 Vertriebene und gut eine Million hilfebdürftiger Syrer. "Ungeachtet der Zusagen der Regierung hat sich die Lage noch nicht wesentlich verbessert. Das ist nicht akzeptabel", sagte Ban.

Syrien habe sich bereit erklärt, den Lufttransport der UN-Beobachter zu ermöglichen. "Das hat mir der syrische Botschafter heute bestätigt. Ich hoffe, sie werden ihr Versprechen halten." Wenn das zutreffe, müssten sich die UN allein um den Transport ihrer Beobachter kümmern.

Dank von den Muslimbrüdern

Die syrische Muslimbruderschaft dankte Ban und Annan für ihre Bemühungen. Zugleich kritisierte sie jedoch, "dass Kofi Annan den Beschuss und das tägliche Töten ignoriert, außerdem schweigt er dazu, dass die schweren Waffen immer noch in den Wohnvierteln stehen, und er macht auch keine ernsthaften Anstrengungen, um die Freilassung der politischen Gefangenen zu erreichen."

Die syrische Muslimbruderschaft gehört seit jeher zur stillen Opposition des Assad-Regimes. Viele Mitglieder kamen vor allem unter Assads Vater Hafiz ums Leben oder verbrachten Jahre in den berüchtigten syrischen Foltergefängnissen. Auch im , der von Paris aus operiert, sind viele Führungspersönlichkeiten Muslimbrüder.

Hilferuf aus Homs

Gegner des Assad-Regimes aus Homs forderten unterdessen die Anfang der Woche eingetroffenen dringend auf, ihre bedrängte Stadt zu besuchen. In einem Hilferuf, den Aktivisten im Internet veröffentlichten, heißt es, Homs stehe trotz der seit einer Woche geltenden Waffenruhe . Sie veröffentlichten ein Video, das angeblich von diesem Donnerstag stammt - darauf sind Panzer vor einem großen Gebäude in der Innenstadt von Homs zu sehen.

Aus dem Schreiben von Ban an die Mitglieder des Sicherheitsrats geht hervor, dass die syrische Führung einen Antrag der Beobachter abgelehnt hatte, Homs zu besuchen. Zur Begründung seien Sicherheitsrisiken angeführt worden.

Die Beobachter waren von den Vereinten Nationen zur Überwachung der seit einer Woche geltenden Waffenruhe nach Syrien geschickt worden. Seither verhandelt ein Teil des Teams mit den Behörden in Damaskus über die Details dieser Mission. Ein anderer Teil trifft in den Provinzen praktische Vorbereitungen. Unter anderem besuchten die Beobachter bisher Daraa und das Umland von Damaskus. Inzwischen wurde das "Protokoll für die Zusammenarbeit Syriens mit den Vereinten Nationen und der Arabischen Liga" unterzeichnet, wie der Sprecher Annans, Ahmad Fauzi, in Genf mitteilte.

Ban warb erneut für die Beobachtermission der Vereinten Nationen, die aus bis zu 300 Soldaten bestehen soll. Bislang ist lediglich ein kleines Vorauskommando im Land. Die chinesische Regierung überlegt nach eigenen Angaben, sich auch an der Mission zu beteiligen.

Lawrow: Aufständische mitverantwortlich

Russlands Außenminister Sergej Lawrow machte die Aufständischen gegen Syriens Präsident Baschar al-Assad für die Gewalt im Lande mitverantwortlich. Die syrische Regierung sei keineswegs allein schuld an der Gewalt im Land. "Die Lage ist sehr viel komplizierter", sagte Lawrow in Brüssel nach Gesprächen mit den Außenministern der 28 Nato-Staaten. Bundesaußenminister Guido Westerwelle forderte, die syrische Führung müsse den vereinbarten Waffenstillstand endlich einhalten.

Der französische Korrespondent Nicolas Sarkozy warf Baschar al-Assad vor, die Stadt Homs auslöschen zu wollen. Ähnlich wie einst der libysche Diktator Muammar al-Gaddafi die Stadt Bengasi wolle Assad die Rebellenhochburg von der Landkarte radieren, sagte Sarkozy in einem Interview des Radiosenders "Europe 1".

Quelle: ntv.de, nsc/dpa

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