Der syrische Präsident denkt offenbar nicht daran, seine Zusagen an die Arabische Liga einzuhalten. Statt auf Gewalt zu verzichten, töten die Kräfte Assads nach Auskunft der Opposition allein am Freitag 18 Menschen. Die verängstigten Bürger sollen nun ihre Waffen abgeben - dafür verspricht das Regime eine Amnestie.

Die Arabische Liga hat der syrischen Regierung zwei Wochen Zeit gegeben, um das Militär aus den Städten abzuziehen und alle Gefangenen freizulassen. Doch bislang macht das Regime von Präsident Baschar al-Assad keinerlei Anstalten, seine Militärkampagne gegen die Protestbewegung zu beenden. Am Freitag starben nach Angaben von Aktivisten mindestens 18 Menschen, als Regierungstruppen und Milizen das Feuer auf Demonstranten und mutmaßliche Regimegegner eröffneten.

Obwohl die Gewalt gegen die Bevölkerung also offenbar noch kein Ende gefunden hat, fordert das Regime alle Bürger auf, ihre Waffen binnen einer Woche bei der nächsten Polizeistation abzugeben. Wer sich freiwillig stelle, werde dann - sofern er niemanden getötet habe - bald wieder freigelassen, teilte das Innenministerium mit. Die syrische Regierung hatte sich mit der Arabischen Liga darauf verständigt, dass jede Form der Gewalt im Konflikt zwischen dem Regime und der Protestbewegung enden soll.

35 Tote seit Einigung mit Arabischer Liga

Aktivisten berichteten, seit der Unterzeichnung dieser Vereinbarung hätten die Regierungstruppen und ihre Milizen bereits etwa 35 Menschen getötet. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana schrieb, Berichte arabischer TV-Sender über neue Gewalt in Syrien seien falsch. Die staatlichen Medien bemühen sich zudem, den Eindruck zu erwecken, als sei die Krise bereits überstanden. Sana meldete, die Frist für die Anmeldung der Kandidaten für die Kommunalwahl am 12. Dezember sei wegen des großen Andrangs bis zum Samstag verlängert worden.

Ein Sprecher der Protestbewegung sagte: "Seit der Einigung mit der Arabischen Liga ist es - und das kann ich ohne Übertreibung sagen - sogar noch schlimmer geworden". Viele Demonstranten hätten inzwischen das Gefühl, "dass dies eine Selbstmord-Revolution ist, weil uns niemand hilft", fügte er an. Die Vorsitzenden der "Revolutionskomitees" hofften jedoch darauf, dass die Arabische Liga das Syrien-Dossier demnächst den Vereinten Nationen übergeben werde, sollte sich das Regime nicht an die getroffene Vereinbarung halten. Der Sicherheitsrat könne dann ähnlich wie im Fall Libyen eine Flugverbotszone sowie ein sicheres Gebiet einrichten, in dem Deserteure Zuflucht finden könnten, meinte der Sprecher. Viele Soldaten wollten der Armee wegen der Verbrechen des Regimes den Rücken kehren, sie wagten dies aber nicht, weil sie dann um ihr Leben fürchten müssten.

Eine Oppositionsgruppe, die sich Bewegung für den Aufbau des syrischen Staates nennt, veröffentlichte in der Nacht eine Erklärung, in der sie die Menschenrechtsorganisationen des Landes aufforderte, "jeden Schuss, jede Festnahme und jede Entführung von welcher Seite auch immer" zu dokumentieren. Die Daten sollten dann an die Arabische Liga weitergeleitet werden.

Die Proteste gegen Assad dauern seit Mitte März an. Über 3000 Menschen sollen nach Schätzungen der Vereinten Nationen seither getötet worden sein. Die Opposition spricht von mehr als 4000 Toten.