Politik

"Korruptes Lügner-Regime" in Syrien Arabische Liga stellt Ultimatum

Erneut klagen Oppositionelle über Todesopfer.

Erneut klagen Oppositionelle über Todesopfer.

(Foto: REUTERS)

Die Führung Syriens soll mit der Opposition verhandeln - sperrt sich aber offenbar noch immer gegen Reformen. Augenzeugen sprechen von Maschinengewehrfeuer, von Panzern und Toten in der Protesthochburg Homs. Jetzt stellt die Arabische Liga ein Ultimatum. Deserteure warnen die Organisation vor Täuschungsmanövern des Machthabers Assad.

Die Arabische Liga gibt Syrien 15 Tage, um den vereinbarten Friedensplan zur Beendigung der Gewalt in dem Land umzusetzen. Erst danach könne ein Dialog zwischen Regime und Opposition beginnen, sagte der stellvertretende Generalsekretär der Organisation, Ahmad Ben Hali. "Wir sind in der Anfangsphase", betonte er im Sender Al-Arabija. Die syrische Führung hatte der Arabischen Liga zugesichert, das Militär aus den Städten zurückzuziehen, mutmaßliche Regimegegner freizulassen und arabische Beobachter ins Land zu lassen.

Trotzdem gingen Truppen von Präsident Baschar al-Assad weiter mit blutiger Gewalt gegen die eigene Bevölkerung vor. Soldaten töteten in der Protesthochburg Homs mindestens 20 Zivilisten, wie eine syrische Menschenrechtsgruppe in Damaskus mitteilte. Die Regierung sprach von 13 toten Soldaten. Als Konsequenz aus der nicht enden wollenden Gewalt rief die Opposition für diesen Freitag zu friedlichen Massenprotesten auf.

Mit Maschinenpistolen in den Menge

Aus der Protesthochburg Homs berichteten Augenzeugen, Soldaten hätten mit Maschinenpistolen von Panzern aus in die Menschenmenge gefeuert. Die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana listete die Namen von 13 Soldaten und Polizisten auf, die in der Stadt von "bewaffneten Terroristen" getötet worden sein sollen. Wegen der Medienblockade gibt es keine unabhängige Überprüfung der Berichte aus Syrien.

Verhandelte im Namen Syriens mit der Arabischen Liga: Botschafter Youssef al-Ahmed.

Verhandelte im Namen Syriens mit der Arabischen Liga: Botschafter Youssef al-Ahmed.

(Foto: REUTERS)

Nach Angaben der Vereinten Nationen sind während der Proteste mehr als 3000 Menschen in sieben Monaten gestorben. Syrische Menschenrechtsgruppen sprechen sogar von mehr als 4000 Toten.

Die Demokratiebewegung glaubt den Versprechen der Führung in Damaskus nicht. Aktivisten stellten Videos von Demonstrationen in mehreren Provinzen ins Netz, bei denen zum Sturz von Assad aufgerufen wurde. Die Exil-Opposition erklärte, dem Regime sei nicht zu trauen. Assad versuche nur, Zeit zu gewinnen.

Deserteure warnen Arabische Liga

Auch Deserteure aus der syrischen Armee sehen bislang keinen Beweis für einen Kurswechsel. "Wir warnen die Arabische Liga davor, diesem korrupten Lügner-Regime zu glauben, das nur mehr Zeit gewinnen will", sagte der Kommandeur der sogenannten Freien Syrischen Armee, Oberst Riad al-Assad. "Ein Beispiel, das zeigt, dass man dem Regime nicht vertrauen kann, sind die Schüsse, die in dieser Nacht fielen und die Bombardierungen. Das fand alles statt, nachdem die Einigung in Kairo bekanntgegeben worden war." Schätzungen des Offiziers zufolge sind bislang zwischen 10.000 und 15.000 Menschen aus der Armee, der Republikanischen Garde und dem Geheimdienst desertiert.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon erklärte, wichtig sei, dass die syrische Regierung die von ihr eingegangenen Verpflichtungen nun auch einhalte.

Quelle: ntv.de, dpa

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