Syrische Aktivisten verbreiteten schreckliche Bilder aus dem Umland von Damaskus - sie zeigen viele Tote, auch Kinder. Wieder wird der Vorwurf laut, dass Regierungstruppen Giftgas eingesetzt haben. Das Assad-Regime dementiert, will eine sofortige Kontrolle aber nicht zulassen.

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Politik 22.08.13

Druck auf Syrien wächst Westerwelle "sehr besorgt" über Giftgas-Berichte

Die syrische Regierung will kurzfristig keinen Besuch der UN-Experten in einem umkämpften Gebiet östlich von Damaskus erlauben. Der syrische Informationsminister Omran al-Soabi sagte, die Chemiewaffen-Experten könnten nicht einfach spontan den Bezirk Al-Ghuta Al-Scharkija inspizieren. Dafür bedürfe es vorab einer "Vereinbarung mit der Regierung". Es sei auch nicht ausgeschlossen, dass radikale Islamisten-Brigaden dort Chemiewaffen eingesetzt hätten, "so wie zuvor schon in Aleppo", fügte er hinzu.

Bei einem massiven Bombardement in der Nähe von Damaskus hatte das syrische Regime nach Angaben von Rebellen Giftgas eingesetzt und hunderte Menschen getötet. Die Angaben verschiedener Gruppen zur Zahl der Opfer gehen extrem auseinander. Die Opposition spricht von womöglich bis zu 1360 Toten und vielen hundert Verletzten. Auf Bildern sind Leichen zu sehen, darunter auch Kleinkinder. Die Herkunft und die Aussagekraft dieser Bilder konnte bislang allerdings nicht von neutraler Seite überprüft werden. Die Regierung bestreitet, Giftgas eingesetzt zu haben.

Die internationale Gemeinschaft fordert hingegen eine rasche, umfassende und unabhängige Untersuchung der Vorwürfe durch ein Team von UN-Experten, das sich derzeit ohnehin in Damaskus aufhält. "Wir hoffen, dass die Regierung uns Zugang gewährt und dass es die Sicherheitslage zulässt", sagte der stellvertretende UN-Generalsekretär Jan Eliasson nach einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats. Auch wenn es bislang keine Bestätigung gebe, dass es sich um einen Giftgasangriff gehandelt habe, stelle der Vorfall eine "große Eskalation" dar und müsse "sobald wie möglich" untersucht werden.

"Wir brauchen Klarheit über das, was sich zugetragen hat, und müssen die Lage weiter genau beobachten", sagte Argentiniens  UN-Botschafterin María Cristina Percevall. Die Mitgliedsländer hatten sich tief beunruhigt über die Vorwürfe geäußert und einen Waffenstillstand gefordert. Russland und China, die Syriens Machthaber Baschar al-Assad unterstützen, verhinderten nach Diplomatenangaben eine förmliche Erklärung des Sicherheitsrats zu dem Thema.

Frankreicht erwägt "Reaktionen"

Russland bezeichnete die Berichte über einen Giftgasangriff als "Provokation" und forderte eine unabhängige Untersuchung. Die "voreingenommenen" örtlichen Medien hätten wie auf Knopfdruck eine aggressive Informationskampagne gegen das Regime begonnen, so der Sprecher des Außenministeriums, Alexander Lukaschewitsch. Außerdem sei es gewiss kein Zufall, dass zeitgleich UN-Inspekteure ihre Arbeit in Syrien aufgenommen hätten. "Dies alles deutet auf eine weitere geplante Provokation hin", sagte Lukaschewitsch. Die UN-Vetomacht Russland ist ein enger Partner der syrischen Führung.

Die USA äußerten sich tief besorgt. "Wir arbeiten dringlich daran, zusätzliche Informationen zu bekommen", sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest. Die USA riefen die UN auf, die Vorwürfe unbedingt zu untersuchen. Das UN-Team, das derzeit in Syrien sei, habe dazu auch die Befugnis und müsse vollen Zugang bekommen. "Wenn die syrische Regierung nichts zu verbergen hat, dann wird sie den sofortigen und uneingeschränkten Zugang zu diesem Ort unterstützen", sagte Earnest.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, es handele sich offensichtlich um ein entsetzliches Verbrechen. Es sei noch nicht klar, was dort passiert sei. Das müssten nun unabhängige Experten aufklären. Für den Einsatz unabhängiger Experten zur Untersuchung des Vorfalls sei eine Erweiterung des UN-Mandates nötig, bemerkte die Kanzlerin. Sie könne nur hoffen, dass die internationale Staatengemeinschaft dazu bereit sei. Merkel sprach sich abermals gegen Waffenlieferungen europäischer Länder an die syrische Opposition aus. "Wir werden und können nach unseren Grundsätzen in ein Gebiet, in dem Kampfhandlungen stattfinden, keine Waffen liefern. Das werden wir auch nicht tun." Die Opposition in Syrien sei sehr zersplittert. Selbst, wenn einige Länder Waffen lieferten, müsse man aufpassen, dass diese nicht in falsche Hände gerieten.

Die EU drängt ebenfalls auf eine rasche Aufklärung. "Wir wissen, dass das Regime Chemiewaffen besitzt", sagte der französische Außenminister Laurent Fabius. Sollten sich die Vorwürfe eines Giftgaseinsatzes bestätigen, werde es eine starke internationale Verurteilung geben und - nicht genauer bezeichnete - "Reaktionen". Fabius sagte: "Das sind Sachen, die wir seit längerem verfolgen, mit den Briten, mit den Amerikanern, mit den Russen und anderen."