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"Säuberung des Staates" Assad verhöhnt Rebellen

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Der Ausschnitt aus einem vom syrischen Revolutionskomitees verbreiteten Video zeigt brennende Autos in der Provinz Idlib nach einem Angriff der Regierungstruppen.

dpa

Von Tag zu Tag wird der Aufstand in Syrien blutiger. Nun macht sich Präsident Assad öffentlich über die Rebellen lustig: "Patriotische und gute Menschen fliehen nicht." Die Einrichtung von Schutzzonen lehnt er ab. Die Türkei fordert indes Hilfe von den UN für die Unterbringung von Flüchtlingen.

Der Auftritt mutet bizarr an. Syriens Präsident Baschar al-Assad hat dem regierungstreuen Fernsehsender Al-Dunia ein Interview gegeben, in dem er lachte und scherzte. Offen spottete er über die Flucht von ranghohen Militärangehörigen und Führungskräften in den vergangenen Monaten. "Patriotische und gute Menschen fliehen nicht", sagte er und sprach von einer "Säuberung des Staates". Dabei rechnet er weiterhin mit langen Kämpfen. "Wir haben noch nicht gewonnen, das braucht noch Zeit", sagte er. Die Regierungstruppen kämen aber voran.

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Assad gibt sich noch siegesgewiss.

(Foto: REUTERS)

Assad lehnte die Einrichtung einer Schutzzone für Flüchtlinge ab. Zum einen stehe dies gar nicht zur Debatte, zum anderen sei der Vorschlag des Westens und der Türkei ohnehin "unrealistisch", sagte der Staatschef, der den Mitte März 2011 begonnenen Aufstand blutig niederschlagen lässt.

Assad forderte zudem seine Landsleute auf, sich aktiv am Kampf gegen die Revolutionäre zu beteiligen. Jeder müsse die "Helden" der Armee in dieser "Schlacht des Willens" unterstützen. Ein Regimegegner in der Provinz Aleppo kommentierte Assads Auftritt mit den Worten: "Man hat das Gefühl, der Mann lebt in einem anderen Universum."

Frankreich zweifelt an Schutzzonen

Die Einrichtung von Schutzzonen in Syrien ist nach Einschätzung des französischen Außenministers Laurent Fabius "sehr kompliziert". Fabius räumte im Sender France Inter ein, solche Pufferzonen in von der syrischen Opposition kontrolliertem Gebiet seien ohne Flugverbotszonen "unmöglich". Frankreichs Präsident hatte am Montag gesagt, sein Land arbeite zusammen mit anderen Staaten an der Einrichtung von Schutzzonen in Syrien.

Fabius kündigte an, dass über das Thema Sicherheitszonen bei der Sitzung des UN-Sicherheitsrates zu Syrien am Donnerstag in New York gesprochen werden solle. Er hob hervor: "Das kann man nicht ohne das Einverständnis der Türken und anderer Länder machen."

Um den Schutz der Flüchtlinge zu gewährleisten, wären nach seinen Worten Flugüberwachung und Flugabwehr nötig. Zugleich sprach Fabius auch von "Kräften" am Boden. Dies könnten französische Truppen nicht alleine übernehmen, außerdem werde der UN-Sicherheitsrat keinesfalls umgangen. Nach seinen Angaben sind in die Nachbarländer Syriens mittlerweile zwischen 200.000 und 300.000 Menschen geflüchtet.

Türkei fordert Unterstützung

Einen Tag vor einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates hat die Türkei ihre Forderung nach einer Versorgung von Türkische Grenze bleibt offen innerhalb Syriens bekräftigt. "Wir erwarten von den Vereinten Nationen, dass sie sich mit der Frage des Schutzes von Flüchtlingen in Syrien und einer möglichen Versorgung in Lagern dort befassen", zitierte die türkische Nachrichtenagentur Anadolu Außenminister Ahmet Davutoglu vor seinem Flug nach New York. Davutoglu woill dort am Donnerstag an einem UN-Treffen auf Ministerebene teilnehmen. Die Türkei hat mehrfach eine Schutzzone für Vertriebene des Bürgerkriegs in Syrien gefordert.

Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz setzt indes darauf, dass China seine Haltung im Syrien-Konflikt korrigiert. "China kann kein Interesse daran haben, dass seine Beziehungen zu den anderen arabischen Staaten sich ähnlich verschlechtern, nur weil man hier im Schlepptau Russlands agiert", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Im Bundestag im Südwestrundfunk. Er spielte damit auf den Widerstand Chinas und Russlands im UN-Sicherheitsrat gegen verstärkte Sanktionen gegen Syrien an. "China ist auf Energielieferungen aus der Golfregion angewiesen", betonte Polenz. Das Land habe deshalb ein Interesse daran, dass die Sicherheit in der ganzen Nahostregion gewahrt bleibe.

Die in Frankreich ansässige Oppositionelle Basma Kadhmani erklärte unterdessen ihren Austritt aus dem Syrischen Nationalrat (SNC). Das Oppositionsbündnis habe die Hoffnungen und berechtigten Erwartungen der Revolutionäre in Syrien enttäuscht, erklärte sie. Kadhmani hatte das Gesicht des SNC als Sprecherin und Mitglied des SNC-Exekutivkomitees stark geprägt.

Aktivisten meldeten, eine Revolutionsbrigade habe am Mittwoch den Militärflughafen Taftanas in der Provinz Idlib mit Granaten angegriffen. Am Morgen sollen landesweit zwölf Kämpfer und Zivilisten getötet worden sein. Am Vortag hatte die Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter mehr als 200 Tote gezählt. In dem Konflikt in Syrien kamen nach Angaben von Aktivisten bisher rund 25.000 Menschen ums Leben.

Quelle: n-tv.de, rts/dpa/AFP

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