Für Teil Syriens Oppositioneller Assad verkündet Amnestie
31.05.2011, 20:17 UhrSyriens Präsident Assad gibt ein Zeichen: Ein Teil der Oppositionellen bekommt Amnestie, meldet das Staatsfernsehen. Allerdings gelten festgenommene Demonstranten, die einer politischen Gruppierung angehören als "terroristische Banden". Menschenrechtsorganisationen zählen inzwischen bereits mehr als 1100 Tote seit Beginn der Unruhen.
Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat eine Amnestie für Oppositionelle verkündet. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana meldete, diese Amnestie umfasse alle Angehörigen "politischer Gruppen", die vor diesem Tag Verbrechen begangen hätten - und damit auch die Mitglieder der bislang verbotenen Muslimbruderschaft.
Beobachter werteten die Ankündigung als erstes Zeichen dafür, dass Assad die seit Wochen andauernden Proteste der Regimegegner nicht nur mit Gewalt beenden will, sondern auch mit politischen Konzessionen. Allerdings wird vermutet, dass diese Amnestie nicht alle Demonstranten einschließt, die seit Mitte März festgenommen worden waren. Denn diese werden im offiziellen syrischen Sprachgebrauch nicht als Angehörige politischer Gruppierungen bezeichnet, sondern als "terroristische Banden".
Mehr als 1100 Menschen gestorben
Laut Sana wurden in der Ortschaft Al-Rastan zahlreiche Mitglieder von "Terrorgruppen" getötet. Auch zwei Soldaten seien dort ums Leben gekommen. Vier Soldaten wurden den Angaben zufolge verletzt. Seit Beginn der Proteste in Syrien starben schon mehr als 1100 Menschen, sagen Menschenrechtsorganisationen. Die Demonstranten hatten zu Beginn lediglich demokratische Reformen gefordert, nachdem die Armee damit begonnen hatte, auf die Demonstranten zu schießen, wurde jedoch schnell der Ruf nach einem Sturz des Regimes laut.
Das UN-Kinderhilfswerk Unicef ermahnte unterdessen die syrische Regierung, dafür zu sorgen, dass Kinder bei den schweren Kämpfen im Land nicht zu Schaden kommen. "Den Berichten nach sind wenigsten 30 Kinder durch Schüsse auf Demonstranten ums Leben gekommen", hieß es in einer Erklärung von Unicef in New York. "Als Unterzeichner der Konvention für die Rechte von Kindern muss Syrien das Leben von Kindern schützen und das Recht junger Menschen auf Meinungsfreiheit und friedliche Zusammenkünfte garantieren", erinnerte die UN-Agentur die Führung in Damaskus.
Quelle: ntv.de, dpa