Politik

Lawrow stützt Syriens Regime Assad verspricht Ende der Gewalt

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Assad und Lawrow bei ihrem Treffen in Damaskus.

(Foto: dpa)

Russland setzt im Umgang mit Syriens Regime auf Einzeldiplomatie statt auf eine Resolution in UN-Sicherheitsrat. Bei einem Besuch von Außenminister Lawrow in Damaskus sagt Herrscher Assad zu, die Gewalt auf den Straßen zu beenden. Zudem wolle er, dass die Beobachter der Arabischen Liga in das Land zurückkehren, so Lawrow.

Syriens Staatschef Baschar al-Assad hat sich nach Aussage des russischen Außenministers Sergej Lawrow zur Beendigung der Gewalt in seinem Land verpflichtet. Assad sei entschlossen, sich für ein Ende der Gewalt einzusetzen, "von wo sie auch kommt", sagte Lawrow nach einem Treffen mit dem syrischen Präsidenten in Damaskus laut russischen Nachrichtenagenturen. Bei dem Treffen zeigte Lawrow auch Verständnis für den Umgang Assads mit der Opposition.

Zudem habe sich Assad für eine Fortsetzung und Ausweitung der Beobachtermission der Arabischen Liga ausgesprochen, hieß es weiter. Russland selbst werde seine separaten Gespräche mit Vertretern der syrischen Opposition fortsetzen und sei zur Zusammenarbeit mit den Beobachtern der Arabischen Liga bereit. "Es ist klar, dass die Anstrengungen zur Beendigung der Gewalt von einem Dialog mit allen politischen Kräften begleitet werden sollen", sagte Lawrow. "Heute haben wir eine Bestätigung des syrischen Präsidenten bekommen, diese Arbeit fortzusetzen", sagte Lawrow weiter.

Lawrow dankbar empfangen

Nach Aussage Lawrows will Assad des Weiteren bald einen Zeitplan für ein Referendum über eine Verfassung ankündigen. Insgesamt sei das Treffen mit Assad "sehr nützlich" gewesen, sagte der russische Außenminister. Assad habe das Signal aus Moskau gehört und sei interessiert an einem Ende der Krise.

Lawrow ist in Damaskus zuvor von jubelnden Menschenmassen empfangen worden. Die Menschen dankten ihm für russische Veto im UN-Sicherheitsrat. Die Menge skandierte: "Danke Russland! Danke China!". Das Staatsfernsehen berichtete, die mehreren tausend Kundgebungsteilnehmer wollten Russland für die "Unterstützung Syriens und der eingeleiteten Reformen" danken.

Russland und China hatten am Samstag im UN-Sicherheitsrat eine Resolution zur Unterstützung des Plans der Arabischen Liga mit ihrem Veto blockiert. Das Veto Moskaus und Chinas hatte im Westen und bei der syrischen Opposition für große Empörung gesorgt. Der Plan sieht neben einem Rückzug der Armee aus den Städten auch die Übergabe der Macht von Präsident Assad an seinen Stellvertreter vor. Die ebenfalls darin vorgesehene Beobachtermission war nach wenigen Wochen abgebrochen worden.

Italien, Frankreich, Spanien, Großbritannien und Dänemark riefen nach Angaben aus Diplomatenkreisen ihre Botschafter aus Damaskus zurück. Die deutsche Botschaft arbeitet schon seit einiger Zeit nur noch mit Minimalbesetzung. Die US-Regierung hatte ihre Botschaft am Montag auf unbestimmte Zeit geschlossen und alle US-Bürger zur Ausreise aufgefordert.

Wieder Dutzende Tote in Homs

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan kündigte an, Ankara werde "zusammen mit den Ländern, die an der Seite des syrischen Volkes stehen" einen neuen Vorstoß für eine Beendigung des Konflikts machen.

Syrische Aufständische ließ elf Ende Januar verschleppte iranische Pilger frei. Die "Freie Syrische Armee" syrischer Deserteure habe die Männer an die Türkei übergeben, berichteten syrische Aktivisten aus dem Grenzgebiet zum Nachbarland.

Die syrischen Streitkräfte griffen weiter Wohnviertel in der Stadt Homs an. Der Nachrichtensender Al-Arabija strahlte Live-Aufnahmen aus der Hochburg der Assad-Gegner aus, auf denen deutlich der Einschlag von Granaten zu hören war. Die sogenannten Revolutionskomitees berichteten, am Montag seien landesweit 128 Menschen getötet worden, davon alleine 95 in Homs. Am Dienstag zählten sie bis zum Nachmittag 25 zivile Opfer sowie 6 getötete Deserteure.

Die staatliche Nachrichtenagentur Sana meldete, die Sicherheitskräfte verfolgten in Homs "bewaffnete Terrorgruppen". Am Montag hätten sie "Dutzende Terroristen" getötet. Sechs Angehörige der Sicherheitskräfte seien bei Gefechten dort getötet worden. Seit dem Beginn der anfangs noch friedlichen Proteste März 2011 sollen in Syrien rund 6000 Menschen ums Leben gekommen sein. Viele von ihnen starben nach Informationen von Menschenrechtsorganisationen durch Folter.

Quelle: n-tv.de, jog/dpa/AFP

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