Politik

Syriens Armee tötet weiter Assad verteidigt Brutalität

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Wohnhäuser in Hama stehen unter Beschuss.

(Foto: Reuters)

Menschenrechtlern zufolge entsendet Syriens Präsident hunderte Panzer in die syrische Ölstadt Deir al-Sor und weitere Einheiten nach Hula. Dutzende Menschen sterben. Zuvor verteidigte Machthaber Assad das brutale Vorgehen in einem Telefonat mit UN-Generalsekretär Ban. Die Türkei kündigt an, nicht weiter nur zuzuschauen. Man betrachte die Probleme in Syrien "als innere Angelegenheit", so Ministerpräsident Erdogan.

Die syrische Armee ist nach Angaben von Menschenrechtlern mit Panzern in die Ölstadt Deir al-Sor im Nordosten des Landes eingerückt. Die Panzer seien am frühen Morgen in mehrere Viertel der Stadt am Euphrat eingedrungen, sagte der Chef der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdel Rahman. Die Armee tötete dabei mindestens 38 Menschen, hieß es. Bei einem weiteren Einsatz der Armee in der Stadt Hula in der zentralsyrischen Provinz Homs wurden seinen Angaben zufolge mindestens vier Menschen getötet. Insgesamt sollen 57 Zivilisten ums Leben gekommen sein.

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Demonstranten in Deir Essor.

(Foto: dpa)

In Deir al-Sor konzentrierten sich die Angriffe vor allem auf das Viertel El Dschura, wie der Präsident der syrischen Menschenrechtsliga, Abdel Karim Rihawi, sagte. An dem Einsatz waren demnach rund 250 Panzer und Panzerwagen beteiligt. Die Örtlichen Koordinationskomitees, die die Proteste gegen die syrische Regierung beobachten, erklärten, die Armee sei in neun Viertel der Stadt eingedrungen, die von "sehr heftigen Explosionen" erschüttert werde.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte Assad am Samstag in einem Telefonat auf, die blutige Niederschlagung der Proteste "sofort" zu beenden, wie sein Sprecher in New York erklärte. Es war der erste direkte Kontakt zwischen den beiden seit April. Seither hatte sich Assad geweigert, mit Ban zu sprechen. Laut UN-Angaben verwies Assad in dem Gespräch auf die "hohe Zahl" getöteter Sicherheitskräfte. Zudem habe er die jüngst angekündigten Reformen angeführt.

Assad: "Pflicht des Staates"

Assad bezeichnete das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte als "Pflicht des Staates". Der Staat müsse die Bürger vor "Gesetzlosen" schützen, sagte er laut der amtlichen Nachrichtenagentur Sana bei einem Treffen mit dem libanesischen Außenminister Adnan Mansur. Damaskus macht regelmäßig nicht näher benannte "bewaffnete Banden" für die Gewalt im Land verantwortlich.

Auch die Arabische Liga forderte ein sofortiges Ende der Gewalt. Die syrischen Behörden müssten "alle Akte der Gewalt sowie das Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Zivilisten" unverzüglich beenden, erklärte der Generalsekretär der Staatengruppe. Es war die erste offizielle Reaktion der Arabischen Liga zur Gewalt in Syrien. Das Land gehört der Staatengruppe selbst an. Die gefährliche Situation sei eine Folge der ansteigenden Gewalt und der Einsätze der Armee in "Hama, Deir al-Sor und diversen anderen Regionen Syriens", hieß es.

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Dieses Bild von einem Amateurvideo zeigt Panzer in Hama.

(Foto: Reuters)

Auch der Golfkooperationsrat forderte ein Ende des "Blutvergießens" in Syrien und rief zu umfassenden Reformen auf. Es war das erste Mal, dass sich die Staatengruppe, zu der Saudi-Arabien, Kuwait, Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate, Oman und Katar gehören, so deutlich gegen Syrien stellte.

Der syrische Außenminister Walid el Muallim hatte "freie und transparente Wahlen" noch in diesem Jahr in Aussicht gestellt. Assad selbst hatte per Dekret die Gründung neuer Parteien erlaubt. Den Demonstranten gehen die angekündigten Reformen aber nicht weit genug.

Papst Benedikt XVI. sagte, er verfolge die Gewalt in Syrien mit "großer Sorge". Beim Angelus-Gebet in seiner Sommerresidenz Castel Gandolfo bei Rom forderte das katholische Kirchenoberhaupt die syrische Regierung auf, das "friedliche Zusammenleben" so schnell wie möglich wieder herzustellen und "den legitimen Forderungen der Bürger Rechnung zu tragen".

Türkei mischt sich ein

Die Türkei kündigte derweil an Außenminister Ahmet Davutoglu am Dienstag nach Syrien zu entsenden. Ankara habe angesichts der anhaltenden Gewalt die Geduld mit Damaskus verloren, begründete Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan laut der halbamtlichen Nachrichtenagentur Anadolu die Reise seines Chefdiplomaten.

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Auch in Homs gibt es Proteste gegen das Regime Assad.

(Foto: Reuters)

Davutoglu werde bei den Gesprächen in Damaskus "unsere Botschaften mit Entschlossenheit" überbringen. Die Türkei könne angesichts der Lage in dem Nachbarland kein "Zuschauer" bleiben. "Wir betrachten die Probleme in Syrien nicht als Außenpolitik, sondern als innere Angelegenheit", sagte Erdogan. Ankara hat den syrischen Präsidenten Baschar el Assad zu Reformen aufgefordert, bislang aber nicht seinen Rückzug verlangt.

Die massiven Proteste gegen Assad hatten Mitte März begonnen. Bei der brutalen Niederschlagung der Demokratiebewegung durch syrische Sicherheitskräfte wurden in den vergangenen Wochen nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten mehr als 1600 Zivilisten getötet und mindestens 12.000 Regierungsgegner festgenommen. Laut der in London ansässigen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurde am Samstag auch der bekannte Oppositionelle Walid el Bunni mit seinen beiden Söhnen in einem Vorort von Damaskus festgenommen. Der gelernte Arzt saß bereits mehrfach im Gefängnis, weil er einen demokratischen Wandel fordert.

Quelle: ntv.de, rts/dpa/AFP