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USA und Russland weiter uneins in Genf Assad verteilt Waffen über ganz Syrien

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Das Dorf Maaloula, nordöstlich von Damaskus, wird weiterhin von den Kämpfern der Freien Syrischen Armee gehalten.

(Foto: AP)

Wirklich näher kommen sich die USA und Russland bei den Gesprächen über die Vernichtung von Syriens Chemiewaffenarsenal bislang nicht. Auch Tag zwei in Genf verspricht nicht viel Gutes. Zudem stellt jetzt Assad Forderungen und verteilt die C-Waffen über das ganze Land.

In Syrien soll eine geheime Militäreinheit des Assad-Regimes Teile des Giftgasarsenals über das ganze Land verteilen. Das berichtet das "Wall Street Journal" unter Berufung auf Regierungsbeamte aus den USA und dem Nahen Osten. Die Bestände seien an mindestens 50 verschiedene Orte gebracht worden. Auch Munition sei von der Elitetruppe verlagert worden. Ziel sei es, den Vereinigten Staaten einen Militärschlag zu erschweren. Die Aktion wecke aber auch Zweifel, ob  Damaskus seine C-Waffenbestände wirklich vernichten lassen wolle.

US-Regierungsvertreter sagten der Zeitung zufolge, die USA schätzten den syrischen Bestand an biologischen und chemischen Kampfstoffen auf mindestens 1000 Tonnen. Über Jahre hinweg seien die B- und C-Waffen an einigen wenigen Standorten im Westen Syriens gelagert worden. Die Geheimdienste der USA und Israels gingen aber trotzdem noch davon aus, die meisten der nun aktuellen Lagerstätten zu kennen.

Derzeit verhandeln die USA und Russland in Genf über den Umgang mit Syriens Giftgas. Sollten sich die Außenminister beider Länder, John Kerry und Sergej Lawrow, heute noch nicht einigen, wird eine Verlängerung des Treffens erwogen. Die Frage ist, wie die syrischen Chemiewaffenbestände kontrolliert und vernichtet werden können. Beide Länder arbeiten weiterhin auf eine gemeinsame Friedenskonferenz hin. Einen konkreten Termin dafür gibt es bislang nicht.

Die Regierung in Damaskus hatte kurz vor Beginn der Beratungen ihren Beitritt zur internationalen Chemiewaffenkonvention beantragt. Nach Angaben der Vereinten Nationen versprach das Land, sich bereits vor einem offiziellen Beitritt an die Vorgaben der Konvention zu halten.

Assad stellt Bedingungen

In einem Interview des staatlichen russischen Fernsehens nannte Syriens Präsident Baschar al-Assad den Weg zur Unterzeichnung der Chemiewaffenkonvention allerdings einen "beiderseitigen Prozess" mit einer "Menge von Punkten". Er kündigte an, sein Land werde einen Monat nach Unterzeichnung Informationen über das Kampfstoffarsenal liefern. Syrien wolle seine Chemiewaffen aber nur dann unter internationale Kontrolle stellen, wenn die USA ihre militärischen Drohungen gegen das Land einstellten.

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"US-Drohungen haben den Beschluss nicht beeinflusst", betonte Assad.

(Foto: dpa)

Washington fordert hingegen die rasche Vernichtung aller Chemiewaffen des Regimes in Damaskus. "Worte allein reichen nicht aus", sagte Außenminister Kerry in Genf. Wenn Syrien seinen Ankündigungen nicht Taten folgen lasse, würden die USA ihre Drohung mit einem Militärschlag aufrechterhalten.

Die Chemiewaffenkonvention ist ein Übereinkommen zwischen UN-Mitgliedsstaaten, das Entwicklung, Herstellung, Besitz, Weitergabe und Einsatz von chemischen Waffen verbietet. Sie wurde von der Genfer Abrüstungskonferenz verabschiedet und trat 1997 in Kraft.

Keine gute Vorlage aus Moskau

Russland wollte bei dem jetzigen Treffen in Genf einen Vier-Stufen-Plan zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffenarsenale vorschlagen. Nicht allein, weil die syrischen Regimegegner Russlands Vorschläge rundweg ablehnen, standen die Gespräche jedoch unter keinen guten Vorzeichen.

Als "publizistische Ohrfeige" werteten Diplomaten die Vorwürfe, die Russlands Präsident Wladimir Putin vor Beginn der Beratungen in der "New York Times" gegen Washington erhob. In einem Meinungsbeitrag behauptete er etwa, für die USA sei das militärische Eingreifen in interne Konflikte anderer Staaten zur Gewohnheit geworden. Das Weiße Haus reagierte kühl. Dass Putin diesen Text in einer US-Tageszeitung veröffentlichen konnte, zeige, wie wichtig die Meinungsfreiheit in den USA sei, sagte der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Jay Carney. In Russland verliere sie hingegen immer weiter an Bedeutung.

Kämpfe könnten sich noch verstärken

Die zähe Suche nach einer diplomatischen Lösung könnte Experten zufolge massive neue Kämpfe in Syrien zur Folge haben. Das renommierte Internationale Institut für strategische Studien (IISS) rechnet mit einer Zuspitzung des Konflikts in den kommenden Wochen. "Unter den Rebellen herrscht ein starkes Gefühl der Mutlosigkeit und Verlassenheit", sagte IISS-Nahostexperte Emile Hokayem in London. Das Regime werde sich diese Passivität seiner Gegner zunutze machen.

Der Nahost-Experte Michael Lüders geht davon aus, dass die Geduld der Amerikaner nicht grenzenlos sein wird. Im Gespräch mit n-tv sagte Lüders: "Im Augenblick weiß keiner wie es weitergeht. Aber es ist klar: Die Geduld der Amerikaner wird begrenzt sein, wenn es nicht innerhalb der nächsten - ich sage mal - zwei bis drei Monate zu sichtbaren Ergebnissen kommt in dieser Frage. Dann ist die Option Militärschlag wieder auf dem Tisch."

Im Stich gelassen fühlen sich die Rebellen offenbar vor allem von den USA. Sie bestritten Berichte, nach denen Waffenlieferungen an die Opposition gestartet wären. "Wir warteten und warten immer noch darauf, Waffen und Munition zu erhalten", sagte der Generalstabschef der Freien Syrischen Armee (FSA), Salim Idriss, dem US-Radiosender NPR. Die "Washington Post" hatte berichtet, dass der US-Geheimdienst CIA mit der Lieferung leichter Waffen, Munition sowie Kommunikations- und medizinischer Ausrüstung an die Rebellen begonnen habe.

Quelle: n-tv.de, dpa/AFP

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