Erstmals äußert sich der syrische Machthaber Assad zu den Massenprotesten in dem Land. Zwar kündigt er Reformen an, konkrete Vorhaben nennt er aber nicht. Auch an der Notstandsherrschaft hält er fest. Die Proteste im Süden des Landes führt er auf eine ausländische Verschwörung zurück.

Unter dem Eindruck von Massenprotesten hat der syrische Präsident Baschar al-Assad Reformen in Aussicht gestellt, aber keine Bereitschaft zu Änderungen des rigiden Ein-Parteien-Systems erkennen lassen. In seinem ersten öffentlichen Auftritt seit Beginn der Demonstrationen für Demokratie vor zwei Wochen erfüllte Assad die von seiner Umgebung geweckte Hoffnung auf ein Ende der Notstandsherrschaft nicht. Die Aufhebung der 1963 verhängten Notstands-Gesetze ist eine Kernforderung der Opposition. In der Rede vor dem Parlament zeigte Assad zwar Verständnis für einige Forderungen der Demonstranten, stellte Syrien aber zugleich als Opfer einer "großen Verschwörung" dar.

Politik 29.03.11

Syriens Regierung tritt zurück Präsident Assad bleibt

"Der Verzicht auf Reformen zerstört das Land", sagte der wiederholt von Applaus und Zustimmungsrufen der Abgeordneten unterbrochene Assad. Syrien sei nicht isoliert vom Rest der arabischen Welt. Der am Dienstag von Assad angenommene gilt aber nur als kosmetische Korrektur, da die Ministerrunde keine wirkliche Autorität besaß. Die Macht in Syrien ist in den Händen der Familie Assad und der Staatssicherheit konzentriert.

Für die Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften im südsyrischen Deraa machte der Staatschef eine Minderheit verantwortlich, die Chaos habe auslösen wollen. Er habe klare Anweisungen gegeben für einen zurückhaltenden Umgang mit den Protestierenden. Während der Unruhen in der Stadt wurden mehr als 60 Menschen getötet.

"Die Schuldigen zur Rechenschaft ziehen"

Assad kündigte eine gründliche Untersuchung der Gründe für die Proteste an: "Wir müssen ermitteln und wir müssen die Schuldigen zur Rechenschaft ziehen." Syrien sei das Opfer einer ausländischen Verschwörung. "Mit Gottes Hilfe werden wir diese Verschwörung überwinden", fügte er hinzu. Der Präsident äußerte "Trauer und Bedauern" über den Tod der Demonstranten.

Deraa ist Zentrum von sunnitischen Stämmen, die teilweise gegen die Herrschaft der alawitischen Minderheit opponieren, zu denen auch der seit elf Jahren regierende Assad gehört. Die Demonstranten waren zunächst mit der Forderung nach Demokratie auf die Straße gegangen, hatten sich unter dem Eindruck des harten Vorgehens der Sicherheitskräfte später den "Sturz des Regimes" auf ihre Fahnen geschrieben.

International ist das Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Opposition verurteilt worden. Westliche Politiker forderten Assad zu Reformen auf. Der auch in Großbritannien zum Augenarzt ausgebildete Assad, der vor elf Jahren die Macht aus den Händen seines verstorbenen Vaters übernommen hatte, war bei Amtsantritt als Reformer begrüßt worden. In einem kurzlebigen "Damaszener Frühling" duldete er Diskussionen über das autoritäre System, ging später aber hart gegen Kritiker vor.