Angesichts desolater Finanzen hat das griechische Parlament den härtesten Sparhaushalt der jüngeren Geschichte verabschiedet. Er sieht für das kommende Jahr eine Rückführung des Defizits von derzeit 12,7 auf 8,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vor. Alle 160 Abgeordneten der regierenden Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (Pasok) stimmten dafür, 139 Parlamentarier der konservativen und der kommunistischen Opposition dagegen, berichtete das staatliche Fernsehen (NET). Der Haushalt verordnet dem schwer defizitären Euro-Land ein massives Sparprogramm. Griechenland hat mehr als 300 Milliarden Euro Schulden.

"Unser größtes Defizit ist der Verlust der internationalen Glaubwürdigkeit, und wir müssen diese Glaubwürdigkeit im In- und Ausland wiederherstellen", sagte der griechische Regierungschef Giorgos Papandreou. Die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) charakterisierte den Haushalt als "mutlos". Mehr Maßnahmen seien erforderlich. Damit werde die Glaubwürdigkeit des Landes nicht wiederhergestellt, kritisierte der konservative Oppositionschef Antonis Samaras. Die kommunistische Opposition meinte, die Krise sei kein griechisches Phänomen, sondern eine Folge des Zusammenbruchs des "kapitalistischen Systems", wie die Generalsekretärin der Kommunistischen Partei (KKE), Aleka Papariga, sagte.

Löhne runter, Steuern rauf

"Schockmaßnahmen im Einvernehmen mit der EU-Kommission", titelte die Athener Zeitung "Ta Nea". Der Haushaltsplan sieht Lohnkürzungen bei Staatsbediensteten von bis zu vier Prozent und einen Einstellungsstopp vor. Zudem sind Erhöhungen der indirekten Steuern bei Tabak, Spirituosen und Treibstoff sowie die Erhöhung der Immobiliensteuer geplant.

Athen muss sein Sparprogramm bis Ende Januar der EU-Kommission präsentieren. Sollte es in Brüssel als nicht ausreichend bewertet werden, wird Athen weitere Sparmaßnahmen treffen müssen. Eine harte Besteuerung des großen Immobilienbesitzes gilt dabei als sicher. Davon ging die Athener Presse fast einstimmig in Kommentaren aus. "Es könnte noch härter kommen", meinte die linksliberale "Eleftherotypia". Aus Protest gegen die Maßnahmen kündigte die Gewerkschaft der Staatsangestellten (ADEDY) einen 24- stündigen Streik am 28. Januar an.

In den vergangenen drei Wochen hatten Ratingagenturen Griechenlands Wirtschaft abgewertet und davor gewarnt, dass das Land zahlungsunfähig werden könnte.