Politik

Laufzeit-Verlängerung Atom-Eklat im Bundestag

Einen Tag vor der Abstimmung über die Laufzeitenverlängerung kommt es im Bundestag zum Eklat. Die Opposition sagt, die Koalition boxe das Gesetz ohne Rücksicht auf die Rechte des Bundestags durch. Die Koalition wirft ihrerseits der Opposition Geschäftsordnungstricks vor. Die Grünen wollen an diesem Donnerstag in Schwarz im Parlament erscheinen und die SPD hofft auf Bundespräsident Wulff.

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Anti-Atom-Protest am Montag vor dem Reichstag. Offen ist, ob die Laufzeitenverlängerung jemals in die Praxis umgesetzt werden wird.

(Foto: dapd)

Im Streit um das Energiekonzept der Koalition hat die Opposition Union und FDP vorgeworfen, die Rechte des Parlamentes zu missachten. Die Bundesregierung habe sich "monatelang Zeit genommen für Gespräche mit der Atomlobby", die Auswertung der Anhörung zum neuen Atomgesetz im Umweltausschuss sei aber auf eine Stunde begrenzt worden, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann.

Es gehe hier um fundamentale Fragen für die Sicherheit der Bevölkerung und die Zukunft der Energieversorgung, sagte Oppermann. Die von der Koalition im Umweltausschuss am Dienstagabend durchgesetzte Begrenzung der Beratungszeiten sei daher "kein angemessenes Verfahren". Sowohl SPD als auch Grüne fordern, die für diesen Donnerstag geplante Entscheidung im Bundestag über die von der Koalition geplanten längeren Laufzeiten zu verschieben.

"Tricks und Täuschungen"

"Per Mehrheitsbeschluss wurde von der Koalition gegen die Geschäftsordnung beschlossen, dass Geschäftsordnungsanträge ab einer bestimmten Zeit nicht mehr zulässig sein und dass Sachanträge der Opposition nicht zur Abstimmung kommen sollten", kritisierte auch Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck das Vorgehen von Union und FDP im Umweltausschuss.

"Die Tricks und Täuschungen, mit denen die Koalition das Atomgesetz durchdrücken will, machen jede ordnungsgemäße parlamentarische Beratung unmöglich", erklärte die Parlaments-Geschäftsführerin der Linken, Dagmar Enkelmann.

CDU fühlt sich an APO erinnert

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Leuchtende Greenpeace-Proteste an deutschen AKW.

(Foto: dpa)

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, warf seinerseits der Opposition vor, "durch unparlamentarisches, rechtsmissbräuchliches Verhalten die parlamentarischen Beratungen zu torpedieren". Durch zahlreiche Geschäftsordnungsanträge sei versucht worden, den rechtzeitigen Abschluss der Ausschussberatungen unmöglich zu machen.

Die Grünen hatten für jedes der 17 Atomkraftwerke einen einzelnen Änderungsantrag eingereicht. Statt über die Sache zu reden, sei es gerade den Grünen nur um Klamauk gegangen, so Altmaier. "Das erinnert mich an Vorgänge aus Zeiten der außerparlamentarischen Opposition", sagte der 52-Jährige. Mit Geschäftsordnungstricks mache man keine Politik. Das einzige Ziel der Opposition sei es, das Energiekonzept zu torpedieren.

Viele Fragen offen

Auch inhaltlich gab es heftige Auseinandersetzungen. Die Opposition warf der Regierung vor, einige Fragen nur ausweichend beantwortet zu haben. Etwa, in welcher Weise Absprachen mit den Energiekonzernen getroffen worden seien. Oder wie man auch alte Atomkraftwerke auf den neuesten Stand bringen will, wo selbst ein Sachverständiger der Koalition, der Geophysiker Lothar Hahn, das für kaum machbar hält. Auch gibt es Zweifel, ob die Regierung wirklich 30 Milliarden Euro für das Laufzeitplus abschöpfen kann.

Aus Protest gegen die Laufzeitenverlängerung wollen die Grünen an diesem Donnerstag ganz in Schwarz kommen. Damit wolle man zum Ausdruck bringen, dass dieser 28. Oktober ein schwarzer Tag für Deutschland sei, heißt es aus der Grünen-Fraktion.

Fünf Nein-Stimmen bei der Union

Selbst in der Union sind nicht alle glücklich. Gleich zwei Probeabstimmungen ließ Fraktionschef Volker Kauder durchführen. Das Ergebnis: Mindestens fünf Abgeordnete werden dagegen stimmen.

Derweil ist fraglich, ob die Laufzeitenverlängerung jemals in die Praxis umgesetzt werden wird. Juristen der Opposition arbeiten bereits daran, wie die im Schnitt 12 Jahre längeren Atomlaufzeiten, die Deutschland mindestens 4500 Tonnen zusätzlichen hoch radioaktiven Atommüll bescheren würden, vor Gericht gestoppt werden können. Erster Ansatzpunkt ist die Nichtbeteiligung des Bundesrats: Da Schwarz-Gelb in der Länderkammer keine Mehrheit hat, entschied die Koalition, sie nicht erst zu fragen. Dieser Weg gilt als höchst unsicher, auch Umweltminister Norbert Röttgen hatte ursprünglich davor gewarnt.

SPD hofft auf Wulff

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Bevor das Gesetz in Kraft treten kann, muss Wulff es unterschreiben.

(Foto: dapd)

Schwierig dürfte die Situation für Bundespräsident Christian Wulff werden. Er sei sich sehr sicher, dass der Bundespräsident das Gesetz vor einer Unterschrift "sehr sorgfältig" prüfen werde, sagte Oppermann. Schließlich habe die Staatskanzlei in Hannover zu Wulffs Amtszeit als niedersächsischer CDU-Ministerpräsident erklärt, das neue Atomgesetz sei im Bundesrat zustimmungspflichtig.

Sollten die Opposition auf dem Rechtsweg scheitern, bleibt ihr vor allem die Hoffnung auf die Bundestagswahl 2013. Auch mit Blick auf das Argument, die Laufzeitenverlängerung könne unter Vertrauensschutz fallen, lassen SPD und Grüne keinen Zweifel daran, dass sie den Konzernen die Lizenz für mehr Atomstrom wieder entziehen wollen.

Sicherheitsdefizite bei vier Reaktoren

Kritik an der von der Regierung geplanten Verlängerung der Akw-Laufzeiten um acht bis 14 Jahre äußerten erneut Umwelt- und Verbraucherverbände. "Laufzeitverlängerungen blockieren die Energiewende", sagte der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Gerd Billen. "Einzige Gewinner sind die Energieversorger", sagte der Präsident des Deutschen Naturschutzrings, Hubert Weinzierl. Er warf Bundeskanzlerin Angela Merkel einen "Kniefall" vor der Atomwirtschaft vor.

Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW verwies auf eine aktuelle Studie des Instituts für Sicherheits- und Risikowissenschaften in Wien, wonach es besonders in den deutschen Akw Isar 1, Philippsburg 1, Brunsbüttel und Krümmel gravierende Sicherheitsdefizite gebe. In einem "Schwachstellenbericht" werde auf "schwerwiegende Konstruktionsmängel" hingewiesen.

Quelle: ntv.de, hvo/AFP/dpa

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