Noch gibt es kein deutsches Endlager für Nuklearabfälle, geschweige denn einen Standort. Eine Ausfuhr des Atommülls ist da durchaus denkbar und offenbar gibt es dafür auch schon Pläne. Das Bundesumweltministerium dementiert das zwar, Umweltschützer sprechen indes von einem "Dammbruch".

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Politik 04.01.13

Altmaier setzt EU-Richtlinie um Gesetz soll Atommüllexport erlauben

Das Bundesumweltministerium schafft einem Zeitungsbericht zufolge im deutschen Atomgesetz erstmals Grundlagen für die Endlagerung deutschen Atommülls im Ausland. Demnach soll ein neuer Paragraf die "Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente zum Zweck der Endlagerung" regeln, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf einen ihr vorliegenden Entwurf für die Gesetzesnovelle. Die Ausfuhr von Atommüll würde damit ein Abkommen zwischen der Bundesrepublik und einem Drittstaat erfordern. Für dortige Endlager sollten strenge Auflagen gelten. Umweltschützer sprachen nach Angaben des Blattes von einem "Dammbruch". Erstmals würden Ausfuhren von Atommüll so legalisiert.

Die Novelle soll eine europäische Richtlinie zur Atommülllagerung von 2011 umsetzen. Die Mitgliedstaaten vereinbarten darin Details einer Ausfuhr von Atommüll, ungeachtet heftiger Kritik aus Parlament und Kommission. Allerdings sah die EU-Richtlinie zumindest noch einen grundsätzlichen Vorrang für die Endlagerung im Herkunftsland des Atommülls vor: "Radioaktive Abfälle werden in dem Mitgliedstaat gelagert, in dem sie entstanden sind", heißt es darin. Erst dann folgen die Regelungen für einen potenziellen Export.

Die Atomgesetz-Novelle enthält diese Formulierung der "Süddeutschen Zeitung" zufolge nicht. In der Begründung heiße es lediglich, "eine Verbringung zur Endlagerung im Ausland" sei "von der Bundesregierung nicht geplant". Gleichwohl argumentiere das Ministerium, es handele sich um eine "Eins-zu-eins-Umsetzung" des fraglichen Passus der EU-Richtlinie.

Kritik von Umweltschützern

Umweltschützer bestreiten dies. "Das entspricht nicht dem durch die Richtlinie intendierten Vorrang der Endlagerung im Inland", zitiert die Zeitung aus einer Stellungnahme der Deutschen Umwelthilfe. Vielmehr trete die Entsorgung deutschen Atommülls im Ausland "als eine mindestens gleichberechtigte Option" neben die Endlagerung im Inland.

Ähnlich argumentiere der Widerstand im Wendland. "Der Atommülltransfer wird legalisiert", sagte Wolfgang Ehmke von der Anti-Gorleben-Vereinigung Bürgerinitiative Umweltschutz der "Süddeutschen Zeitung". "Das ist ein Dammbruch." Die Verbände hatten nur über die Weihnachtsfeiertage Zeit, Stellung zu dem Entwurf zu beziehen. Die Frist endet schon an diesem Freitag. Bitten um eine Verlängerung hatte das federführende Bundesumweltministerium abgelehnt. Der Zeitplan lasse dies nicht zu, beschied das Ministerium dem Blatt zufolge. Allerdings ist für die Umsetzung der Richtlinie noch bis Ende August Zeit.

Ministerium widerspricht

Das Ministerium selbst wies gegenüber der Zeitung jeden Verdacht zurück, es bereite eine Ausfuhr von Atommüll vor. "Das Endlager für die in Deutschland entstandenen hochradioaktiven Abfälle wird in Deutschland gebaut werden", erklärte ein Ministeriumssprecher. "Das ist vollkommen klar."

Auch obliege dem Bund nach dem Atomgesetz jetzt schon die Einrichtung eines Endlagers. Bund und Länder wollen nach der Niedersachsen-Wahl Ende des Monats erneut Gespräche über ein neues Endlagergesetz aufnehmen. Es soll die Grundlage für eine neue Standortsuche schaffen.