Zum Ablauf eines Ultimatums in diesem Monat spitzt sich der Streit um das iranische Atomprogramm zu. Teheran signalisiert weiterhin keine Gesprächsbereitschaft mit der Sechser-Gruppe.

Der Iran übergab zwar den diplomatischen Vertretern der fünf ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrates und Deutschlands in Teheran neue Vorschläge für Verhandlungen. Diese behandeln aber offenkundig wieder nicht den Streit um die Urananreicherung. Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad und Atom-Chefunterhändler Said Dschalili zeigten sich entschlossen, dem Westen die Stirn zu bieten und an ihrem Atomprogramm festzuhalten.

Derweil berichtete der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, Mohammed el Baradei, seiner Organisation lägen Geheimdienst-Informationen vor, nach denen der Iran an einer Atombombe gearbeitet haben könnte. El Baradei sagte bei einer Tagung des IAEA-Gouverneursrates in Wien, falls die Informationen zutreffen sollten, "gibt es eine große Wahrscheinlichkeit, dass Aktivitäten für eine atomare Bewaffnung stattgefunden haben". Die Betonung liege aber auf dem "falls". Informationen darüber, wann solche Arbeiten stattgefunden haben könnten, gab es nicht.

Verschärfung der Sanktionen angedroht

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Politik 31.01.09

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Irans IAEA-Botschafter, Ali Asghar Soltanieh, betonte in Wien erneut, Teheran wolle nur noch mit der IAEA über sein Atomprogramm sprechen. Zuvor hatten Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die USA den Iran erneut gedrängt, die Gespräche wieder aufzunehmen. Teheran solle das momentan geöffnete Zeitfenster als Chance nutzen, hieß es in einem vom deutschen UN-Botschafter Rüdiger Lüdeking verlesenen Papier Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens beim IAEA-Gouverneursrat. "Wir haben eine Hand ausgestreckt und erwarten vom Iran, diese anzunehmen".

US-Präsident Barack Obama hat die Iraner im Einklang mit den Europäern dazu aufgefordert, bis Ende dieses Monats an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Ansonsten will der Westen im Weltsicherheitsrat eine Verschärfung der bereits bestehenden Handels- und Reisesanktionen gegen den Iran vorantreiben. Die Atomgespräche zwischen der sogenannten Sechser-Gruppe, zu der auch China und Russland gehören, und dem Iran liegen seit Juli 2008 auf Eis.

Papiere an Botschafter übergeben

Der neue US-Botschafter bei der UN in Wien, Glyn Davies, erklärte, die andauernde Urananreicherung in der iranischen Anlage in Natans schaffe eine gefährliche Situation. Damit bezog sich Davies auf die Angst vieler Länder, dass der Iran unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung seines Atomprogramms am Bau einer Atombombe arbeitet. "Wenn wir die Weigerung des Irans zur Zusammenarbeit mit der IAEA mit den vergangenen atomaren Sprengkopf-Arbeiten verbinden, haben wir ernste Sorge, dass Iran absichtlich versucht, sich zumindest die Möglichkeit, Atomwaffen zu bauen, zu erhalten", sagte Davies.

Irans Außenminister Manuchehr Mottaki übergab das neue iranische Papier in Teheran den Botschaftern Deutschlands, Großbritanniens, Frankreichs, Russlands, Chinas sowie der Schweiz, die die USA diplomatisch im Iran vertritt. Laut Botschafter Soltanieh werden darin "globale Herausforderungen" von Wirtschaftskooperation über die Nichtverbreitung von Kernwaffen bis hin zur friedlichen Nutzung von Atomenergie generell behandelt.

"Internationale Bühne energischer als zuvor betreten"

Ahmadinedschad sagte bei einem Treffen mit Hinterblieben der Gefallenen des Krieges mit dem Irak (1980-1988): "Das iranische Volk besitzt den Geist des Widerstands und der Opferbereitschaft und kann daher nicht eingeschüchtert werden". Iran werde "die internationale Bühne energischer als zuvor betreten". Atomunterhändler Dschalili erklärte: "Die Zeit, in der wenige Länder den anderen ihre Meinung aufzwingen konnten, ist vorbei".

Dagegen heißt es in dem in Wien von Deutschland verlesenen Papier, der jüngste Iran-Bericht der IAEA zeige, dass weiter noch erhebliche Fragen zum Charakter des iranischen Atomprogramms offen seien. Diese müssten dringend geklärt werden. Der Iran verstoße weiter gegen vom UN-Sicherheitsrat auferlegte Verpflichtungen und missachte die Vorgaben des IAEA. "Die Liste der iranischen Verfehlungen macht uns große Sorge", sagte Lüdeking.