Der entscheidende Termin rückt näher, die Innenminister von Bund und Ländern wollen entscheiden, ob sie ein neues Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD eröffnen. Jetzt schwenken auch die unionsgeführten Länder ein und sprechen sich einheitlich dafür aus, die V-Leute des Verfassungsschutzes aus den Führungsetagen der NPD abzuschalten.

Immer wenn Rechtsextreme in Deutschland politisch motivierte Taten begehen, kommt das Thema wieder auf den Tisch: Ein Verbotsverfahren der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD). So auch im November 2011, als der "Nationalsozialistische Untergrund" (NSU), dessen Morde und mögliche Verwicklungen in der Öffentlichkeit ausgebreitet wurden.

Am 22. März kommen die Innenminister von Bund und Ländern zu einer Konferenz in Berlin zusammen, die sich allein auf das künftige Vorgehen gegen die NPD konzentriert. Vorab einigten sich die Innenminister der unionsgeführten Bundesländer gemeinsam mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich darauf, dass die V-Leute des Verfassungsschutzes in den NPD-Führungskreisen nioch in diesem Frühjahr abgeschaltet werden sollen. Die SPD begrüßte den Schritt und forderte die rasche Einleitung eines neuen Verbotsverfahrens.

Die Ermittler suchten in den vergangenen Monaten auch nach Querverbindungen des NSU zum politischen Arm ihrer rechtsradikalen Gesinnung, der NPD. Sie fanden kaum Anhaltspunkte dafür. Vor wenigen Tagen aber gab der NPD-Bundesvize Frank Schwerdt zu, dass das NSU-Mitglied Uwe Mundlos für ihn arbeitete. Zudem war Schwerdt zumindest flüchtig auch mit Beate Zschäpe bekannt.

Razzien passen ins Bild

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) koordiniert derzeit den Kurs der unionsregierten Bundesländer. Er sagte der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung": "Wir sollten die V-Leute unverzüglich aus den Führungsetagen der NPD abziehen." Dies sei eine der wesentlichen Voraussetzungen für ein Verbot der Partei. Passenderweise durchsuchten Ermittler tags zuvor in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Thüringen Unterkünfte von insgesamt 33 Personen. 300 Einsatzkräfte waren beteiligt. Sie sollten Beweismaterial sammeln – denn Schünemann gab freimütig Auskunft über den geplanten Zeitrahmen.

Der Niedersachse erwartet, dass die Innenminister in einem halben Jahr über einen neuen Verbotsantrag entscheiden werden: "Im Herbst 2012 wird das Ganze ernst." Die Behörden müssten bis dahin neue Beweise sammeln, so Schünemann. Und zwar solche, die nicht wegen Mitwirkung von V-Leuten an führender Stelle juristisch fragwürdig sei. Dann werde geprüft, ob das für ein neues Verbotsverfahren gegen die rechtsextremistische Partei ausreiche. "Denn ein erneutes Scheitern vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe wäre für unseren Staat der Super-GAU", ist er überzeugt.

SPD ist erleichtert über den Schritt der Union

Die Union kann in dieser Frage auf die Mitwirkung der SPD bauen, die schon lange ein Abziehen der V-Leute fordert. Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte, die SPD werde nun auf das  Verbotsverfahren noch vor der Bundestagswahl 2013 drängen. "Ich bin erleichtert, dass auch die CDU-Innenminister sich endlich zum Abschalten der V-Leute durchgerungen haben", erklärte Oppermann. "Jetzt müssen so schnell wie möglich Beweise gesammelt und die Vorbereitung für ein Verbotsverfahren abgeschlossen werden."

Im Jahr 2003 war ein Verbot der NPD daran gescheitert, dass sich V-Leute des Verfassungsschutzes in Führungskreisen der Partei befanden. Die Verfassungsrichter hatten deswegen den Verbotsantrag abgelehnt.